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Nach Wahlen in Hessen CDU und Grüne einigen sich auf Koalition

  • CDU und Grüne haben sich im deutschen Bundesland Hessen auf die Fortsetzung ihrer Koalitionsregierung geeinigt.
  • Nach über elfstündigen Verhandlungen einigten sich beide Parteien am frühen Mittwochmorgen auf den neuen Koalitionsvertrag.
  • Das gemeinsame Papier soll am kommenden Donnerstag in Wiesbaden präsentiert werden.
Legende: Video Aus dem Archiv: Deutschland steht Kopf abspielen. Laufzeit 02:28 Minuten.
Aus Tagesschau vom 28.10.2018.

«Wir haben einen Koalitionsvertrag vereinbart, der aus unserer Überzeugung gut ist für die Zukunft unseres Landes», sagte der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier von der CDU in der Nacht auf Mittwoch. Er und sein Stellvertreter Tarek Al-Wazir von den Grünen zeigten sich sehr zufrieden mit dem ausgehandelten Papier.

Inhaltliche Details zu dem Koalitionsvertrag wurden noch nicht präsentiert. Wegen der veränderten Kräfteverhältnisse werden die Grünen in der neuen hessischen Landesregierung aber zusätzliche Ressortverantwortung bekommen. Das schwarz-grüne Regierungsbündnis ist in Hessen seit Anfang 2014 an der Macht.

CDU-Politiker Volker Bouffier
Legende: Volker Bouffier ist der alte und neue Ministerpräsident Hessens. Keystone

Weitere Posten für die Grünen

Bisher hat die Partei mit Wirtschafts- und Verkehrsminister Al-Wazir sowie Umweltministerin Priska Hinz zwei Mitglieder im Kabinett von Ministerpräsident Bouffier. In der künftigen Landesregierung werden die Grünen auch das Sozial- sowie das Kultur- und Wissenschaftsministerium besetzen. Dazu wird es ein neues Digitalministerium unter Führung der CDU geben.

Der nunmehr ausgehandelte Vertrag soll bei Parteitreffen am Samstag in den jeweils eigenen Reihen zur Abstimmung gestellt werden.

Hessen: Eigentlicher Wahlsieger waren die Grünen

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  • Nach der Landtagswahl im Herbst können Christdemokraten und Grüne mit hauchdünner Mehrheit ihre Zusammenarbeit in der hessischen Landesregierung fortsetzen.
  • Die CDU war bei der Abstimmung am 28. Oktober zwar stärkste Kraft in Hessen geblieben. Im Vergleich zur vorangegangenen Landtagswahl rutschten die Christdemokraten aber um 11,3 Prozentpunkte ab und kamen nur noch auf 27,0 Prozent der Stimmen.
  • Das war das schlechtestes Ergebnis der CDU seit über 50 Jahren in Hessen.
  • Die Grünen legten dagegen um 8,7 Prozentpunkte zu und erreichen 19,8 Prozent. Damit wurde die Partei zweitstärkste Kraft im Land noch vor der SPD.
  • Die Koalitionsverhandlungen hatten am 19. November begonnen. Zuvor hatte es wegen Auszählpannen bei der Landtagswahl tagelange Verzögerungen im Zeitplan gegeben.

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3 Kommentare

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  • Kommentar von M. Roe (M. Roe)
    Überall in Deutschland: Alle gegen die AfD! ob richtig oder falsch! Keine Partei duldet jemanden auf der rechten Seite der Linken und die Linke wird immer linker. Wo das wohl enden wird?
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  • Kommentar von Daniel Bucher (DE)
    Ich sehe noch keine Trendwende bei der CDU. Sie macht weiter wie bisher, obwohl sie bei den letzten Wahlen deutliche Verluste erzielt hat. Keine Koalition mit FDP und AfD sondern mit den (tendenziell linken) Grünen. Das gibt weiter Auftrieb für die AfD. Unter AKK wird sich demnach am Kurs der CDU wenig ändern. Ob wiklich AKK Nachfolgerin von Merkel wird, hängt davon ab, welchen Kurs die CDU einschlägt. Bei weiteren Niederlagen der CDU ist dann plötzlich wieder Merz am Drücker.
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  • Kommentar von Hans Fürer (Hans F.)
    Eine offenbar erfolgreiche Strategie: Bouffier und seine Equipe schieben die ganze Verantwortung für die grandiose Wahlschlappe der Bundeskanzlerin zu, und wursteln munter weiter.
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