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Bilder der Parlamentsdebatte (unkomm.)
Aus News-Clip vom 11.01.2020.
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Nach Wahlen in Tunesien Parlament lehnt Regierung ab

  • Habib Jemli scheiterte mit seinem Regierungsvorschlag.
  • Die Parlamentsabgeordneten in Tunis lehnten diesen mit 134 gegen 72 Stimmen ab.
  • Jemli war von der islamisch-konservativen Ennahda-Partei als Regierungschef nominiert worden.
  • Die Ennahda-Partei hatte die tunesischen Parlamentswahlen vor drei Monaten gewonnen.
  • Sie hat im Parlament jedoch keine Mehrheit.

Der frühere Staatssekretär Jemli war Mitte November von Präsident Kais Saied mit der Regierungsbildung beauftragt worden. Er hatte eine Regierung aus unabhängigen Technokraten vorgeschlagen. Die neue Regierung hätte gemäss seinen Aussagen die Wirtschaft des Landes wieder in Schwung bringen sollen.

Die Ennahda-Partei war jedoch die einzige Partei, die Jemli Unterstützung für seinen Regierungsvorschlag zugesagt hatte. Ennahda hat 52 der 217 Sitze im Parlament.

Regierungssuche beginnt von neuem

Tunesiens neugewählter Präsident Kais Saied kann nun in den nächsten zehn Tagen einen neuen Kandidaten mit der Regierungsbildung beauftragen. Dieser neue designierte Regierungschef hat dann einen Monat Zeit, um ein Team zusammenzustellen, das das Parlament überzeugt. Sollte dies nicht gelingen, stünden Neuwahlen an.

Tunesien kämpft mit wirtschaftlichen Schwierigkeiten und sozialen Unruhen. Viele Menschen im nordafrikanischen Land sind gemäss Beobachtern unzufrieden mit der politischen Klasse des Landes. Bei der Präsidentschaftswahl setzte sich mit Saied ein Politikneuling gegen die Kandidaten der etablierten Parteien durch.

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