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Weg frei für eine neue Verfassung
Aus Tagesschau vom 15.11.2019.
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Nach wochenlangen Protesten Weg frei für neue Verfassung in Chile

  • Nach wochenlangen Protesten und gewalttätigen Ausschreitungen haben sich die Parteien in Chile auf den Weg zu einer neuen Verfassung geeinigt.
  • Geplant sind dazu mehrere Volksabstimmungen.
  • Die aktuelle Verfassung stammt noch aus Zeiten der Pinochet-Diktatur.
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Aus dem Archiv: Regierung in Chile will Mindestlohn anheben
Aus Tagesschau vom 07.11.2019.
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Das teilten die Unterhändler in der Hauptstadt Santiago de Chile mit. Die Präsidenten der verschiedenen Parteien unterzeichneten ein entsprechendes Abkommen.

Die Chilenen sollen im April kommenden Jahres in einer Volksabstimmung darüber abstimmen, ob sie eine neue Verfassung wollen, wie die Vertreter der konservativen Regierungskoalition und der Opposition in der Hauptstadt Santiago de Chile mitteilten. Wenn der neue Text ausgearbeitet ist, sollen die Bürger in einem weiteren Referendum darüber abstimmen.

«Wir wollen einen friedlichen und konstruktiven Weg aus der Krise», sagte Senatspräsident Jaime Quintana. «Wir werden erstmals eine 100-prozentig demokratische Verfassung haben.»

Verfassung aus Diktatur-Zeit

Chiles Verfassung von 1980 stammt noch aus Zeiten der Diktatur von General Augusto Pinochet. Trotz mehrfacher Reformen gibt es nach wie vor Kritik an ihrem autoritären Ursprung, der starken Bündelung von Machtbefugnissen bei der Zentralregierung und begrenzten Einflussmöglichkeiten der Bürger. In einer Umfrage hatten sich zuletzt 78 Prozent der Chilenen für eine neue Verfassung ausgesprochen.

Das südamerikanische Land wird seit Wochen von heftigen Protesten und gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten und der Polizei erschüttert. Rund 20 Menschen kamen bei den Krawallen ums Leben, über 2000 Menschen wurden verletzt, zahlreiche Geschäfte wurden geplündert und mehrere Gebäude in Brand gesteckt.

Die heftigen Proteste entzündeten sich letztendlich an einer relativ bescheidenden Erhöhung der Metro-Preise. Viele der Demonstranten forderten bald aber mehr: eine Abkehr vom neoliberalen Wirtschaftsmodell und eine grundlegende Reform der Verfassung.

Die Unruhen, bei denen es zu schweren Sachbeschädigungen und zahlreichen Plünderungen kam, haben auch negative Auswirkungen auf die chilenische Wirtschaft. Die Regierung senkte ihre Wachstumsprognose für das laufende Jahr von 2.6 auf 2.0 Prozent.

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