Noch im Juni hatte Wirtschaftsminister Giancarlo Giorgetti von der Lega eine Übergewinnsteuer ausgeschlossen. Nun hat Lega-Chef und Infrastrukturminister Matteo Salvini genau eine solche Steuer angekündigt. Es sei eine Abgabe auf die zusätzlichen Gewinne der Banken und insgesamt eine Massnahme der sozialen Gerechtigkeit.
Die generelle Erhöhung der Zinsen hat den fünf grössten italienischen Banken im laufenden Jahr zusätzliche Milliardengewinne beschert. Diese sollen mit 40 Prozent, befristet auf 2023, besteuert werden. Die Aktienkurse zahlreicher italienischer Banken brachen darauf ein. So verloren grosse Banken wie die Intesa Sanpaolo fast acht, die Unicredit gut sechs Prozent an Wert.
Das Land der Immobilienbesitzer
Trotzdem dürfte die Branche die Extrasteuer verkraften. Fachleute rechnen mit Zusatzkosten von «nur» etwa drei Milliarden Euro. Doch allein die Intesa Sanpaolo rechnet im laufenden Jahr mit dem mehr als vierfachen Betrag aus Zinsmargen.
Die drei Milliarden Euro aus der Übergewinnsteuer sollen einerseits von der Inflation betroffenen Familien und Unternehmen, aber auch Kreditnehmern zugutekommen. Gerade letzteres ist von Bedeutung: Italien ist ein Land von Immobilienbesitzerinnen und -besitzern. 71 Prozent der Menschen leben im eigenen Haus oder der eigenen Wohnung. Und viele haben Hypotheken mit variablen Zinssätzen abgeschlossen. Zinssätze, die in den letzten Monaten deutlich gestiegen sind.
Eine populistische Massnahme
Viele Italienerinnen und Italiener werden also für die Unterstützung dankbar sein. Der Effekt wird angesichts des verhältnismässig geringen Betrags allerdings überschaubar sein. Sprich: Am Ende ist es mehr eine populistische als eine effektive Massnahme. Steuern auf Banken kommen in Italien immer gut an.
Deshalb war es kaum ein Zufall, dass nicht der zuständige Minister Giorgetti, sondern Lega-Chef Salvini die Massnahme ankündigte. Auch der Zeitpunkt dürfte kaum zufällig gewählt sein. Denn die Regierung von Giorgia Meloni kam in den vergangenen Tagen unter Druck, nachdem sie das Ende des Bürgergelds für Bedürftige überraschend und kurzfristig per SMS-Nachricht angekündigt hatte.
