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Nach zwei Jahren Ausnahmezustand in der Türkei beendet

Legende: Video Ausnahmezustand in der Türkei endet abspielen. Laufzeit 02:15 Minuten.
Aus Tagesschau Nacht vom 18.07.2018.
  • Der nach dem Putschversuch vor zwei Jahren in der Türkei verhängte Ausnahmezustand ist beendet.
  • Er wurde nicht verlängert und lief deshalb in der Nacht zum Donnerstag um Mitternacht (MEZ) aus.
  • Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan hatte den Notstand nach dem Putschversuch im Juli 2016 ausgerufen und danach siebenmal um jeweils drei Monate verlängern lassen.

Unter dem international scharf kritisierten Ausnahmezustand waren Grundrechte wie die Versammlungs- oder Pressefreiheit eingeschränkt, Erdogan konnte per Dekret regieren. Viele Notstandsdekrete richteten sich gegen mutmassliche Anhänger des in den USA im Exil lebenden Predigers Fethullah Gülen, den Erdogan für den Putschversuch verantwortlich macht.

Zehntausende Menschen verhaftet

Seit dem Sommer 2016 wurden nach offiziellen Angaben mindestens 77'000 Menschen verhaftet, darunter Journalisten, Menschenrechtler und Oppositionspolitiker. Knapp 200 Medienhäuser wurden geschlossen. Durch Dekrete feuerte Erdogan ausserdem mindestens 130'000 Staatsbedienstete, unter ihnen nach früheren Angaben rund 4000 Richter und Staatsanwälte.

Noch vor knapp zwei Wochen hatten mit einem neuen Erlass rund 18'000 Lehrer, Polizisten, Soldaten und andere ihre Arbeit verloren. Die namentliche Erwähnung in einem solchen Dekret bedeutet auch, dass der Reisepass eingezogen wird.

Neue Anti-Terror-Gesetze vorbereitet

Dass mit dem Ende des Ausnahmezustands auch die Verhaftungen und Entlassungen aufhören, zeichnet sich nicht ab. Die Regierung hat für die Zeit danach bereits neue Anti-Terror-Regularien vorbereitet. Ein Gesetzesentwurf für den «Kampf gegen den Terror im Normalzustand», der der Nachrichtenagentur DPA vorliegt, regelt zum Beispiel, wie Richter, Mitglieder der Streitkräfte oder Ministeriumsmitarbeiter entlassen werden können.

Recep Tayyip Erdogan
Legende: Recep Tayyip Erdogan hat den Ausnahmezustand nicht mehr verlängert. Keystone

Wie im Ausnahmezustand will der Staat all jenen, die wegen Terrorverdachts aus dem Staatsdienst entlassen werden, den Pass entziehen. Die Gouverneure der Provinzen sollen zumindest Teile ihrer Machtfülle aus dem Notstand behalten. Sie sind gemäss dem Gesetzentwurf befugt, Menschen, bei denen der Verdacht besteht, dass sie «die öffentliche Ordnung oder Sicherheit stören», den Zugang zu bestimmten Orten zu verwehren.

«Balance zwischen Freiheit und Sicherheit»

Ausserdem sollen sie die Versammlungsfreiheit weiterhin einschränken dürfen. Verdächtige können zwischen 48 Stunden und 12 Tagen in Polizeigewahrsam gehalten werden – länger als vor Beginn des Ausnahmezustands.

Der Sprecher von Erdogans Regierungspartei AKP sagte, man werde auf eine «Balance zwischen Freiheit und Sicherheit» achten. Laut Entwurf soll das Gesetz nach dem Inkrafttreten zunächst drei Jahre gültig sein.

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