Nur zwei Jahre nach der letzten Wahl wählen die Niederländerinnen und Niederländer heute bereits wieder ein neues Parlament – und damit auch eine neue Regierung. Die wichtigsten Fragen und Antworten zur Ausgangslage.
Andreas Reich
EU-Korrespondent
Warum gibt es diese Neuwahl?
Die Neuwahl wurde nötig, weil Rechtsaussenpolitiker Geert Wilders mit seiner Partei für die Freiheit PVV aus der Vier-Parteien-Regierung austrat. Damit verlor die Regierung ihre Mehrheit im Parlament. Das Bündnis stand von Beginn an auf wackligen Beinen: Zwar war Wilders' Partei Teil der Regierung, er selbst jedoch nicht. Die Koalitionspartner hatten ihn als Ministerpräsidenten abgelehnt. Weil sie seine Maximalforderungen in der Asylpolitik – etwa eine vollständige Grenzschliessung für Asylsuchende – nicht mittragen wollten, zog Wilders die PVV aus der Regierung zurück und brachte die Koalition zu Fall.
Welche Themen dominierten den Wahlkampf?
Ein zentrales Thema war die Wohnungsnot: Die Preise für Immobilien und Mieten sind in den Niederlanden seit Jahren stark gestiegen. Linke und zentristische Parteien versprachen im Wahlkampf Entlastung und setzten auf dieses Thema. Wilders hingegen setzte erneut auf sein Kernthema: Migration. Er fordert eine drastische Begrenzung der Zuwanderung und die Zurückweisung von Asylsuchenden an der Grenze.
Was sagen die Umfragen?
Laut den letzten Umfragen hat die PVV beste Chancen, erneut als stärkste Kraft aus den Wahlen hervorzugehen. Offener ist das Rennen um den zweiten Platz. Das Linksbündnis von Frans Timmermans, die christdemokratische CDA von Henri Bontenbal und die sozialliberale D66 von Rob Jetten liegen eng beieinander. Allerdings sind in den Niederlanden auch Überraschungen nie auszuschliessen. Viele Wählerinnen und Wähler entscheiden sich erst am oder kurz vor dem Wahltag, wem sie ihre Stimme geben.
Schafft es Geert Wilders dieses Mal in die Regierung?
Das ist unwahrscheinlich. Auch bei einem klaren Wahlsieg wäre Wilders auf Koalitionspartner angewiesen. Doch alle grossen Parteien von links bis mitte-rechts haben im Wahlkampf eine Zusammenarbeit mit ihm ausgeschlossen. Halten sie sich auch nach der Wahl an diese Ankündigung und legt Wilders im Vergleich zur Wahl 2023 – als seine Partei 37 von 150 Sitzen im Parlament gewann – nicht massiv zu, bleibt ihm wohl nur der Gang in die Opposition übrig.
Wenn nicht Wilders, wer dann?
Die besten Chancen, den künftigen Ministerpräsidenten zu stellen, dürfte jene Partei haben, die hinter Wilders zweitstärkste Kraft wird. Allerdings zeichnet sich bereits jetzt ab, dass eine stabile Mehrheit nur mit vier oder mehr Parteien zustande kommen dürfte. Das ist allerdings nichts Aussergewöhnliches in den Niederlanden. Bei der Wahl 2023 schafften 15 verschiedene Parteien den Einzug ins Parlament. In einer solch kleinteiligen Parteienlandschaft sind breite Koalitionen unumgänglich.
