Nach zwei Todesfällen - ICE will Grossteil der Fahrzeugkontrollen einstellen

• Nachdem innerhalb weniger Tage zwei Einwanderer bei ICE-Einsätzen getötet wurden, nimmt die US-Migrationsbehörde Medienberichten zufolge Änderungen an ihrer Vorgehensweise vor.
• Ein Grossteil der nicht dringend erforderlichen Fahrzeugkontrollen bei Einsätzen werde zumindest vorerst eingestellt, berichteten mehrere US-Medien übereinstimmend.

«Wir überprüfen ständig unser Vorgehen, um unsere Beamten sicher und Kriminelle von den Strassen wegzuhalten», hiess es auf Anfrage von einem ICE-Sprecher. «Wir werden unsere Strafverfolgungstaktiken nicht preisgeben oder diskutieren.»

Nach weiteren Zwischenfällen bei Kontrollen von ICE kommt es vermehrt zu Protesten gegen die Behörde.

REUTERS/Adam Gray

Zuvor war bei einem Einsatz im Bundesstaat Texas ein Einwanderer getötet worden, wenige Tage später auch im Bundesstaat Maine. Beide Vorfälle ereigneten sich im Rahmen von Fahrzeugkontrollen.

Maine-Senatorin forderte Einstellung der Fahrzeugkontrollen

Susan Collins, republikanische Senatorin aus Maine, teilte mit, sie habe mit Markwayne Mullin, dem Minister für innere Sicherheit in der Regierung von US-Präsident Donald Trump, gesprochen und ihn gedrängt, alle nicht dringend erforderlichen Fahrzeugkontrollen einzustellen.

Mexiko schaltet UNO nach Todesfällen in ICE-Gewahrsam ein

Mexiko hat wegen der Todesfälle eigener Staatsbürger im Zusammenhang mit der US-Einwanderungsbehörde ICE den UNO-Hochkommissar für Menschenrechte eingeschaltet. Aussenminister Roberto Velasco bat UNO-Hochkommissar Volker Türk in einem Schreiben, die Todesfälle prüfen zu lassen und Informationen von den US-Behörden einzuholen, wie das mexikanische Aussenministerium mitteilte.

Das Büro des Hochkommissars solle zudem prüfen, ob die Vorfälle mit den internationalen Menschen­rechts­ver­pflichtungen der USA vereinbar seien, Empfehlungen aussprechen und den Fall gegebenenfalls an die zuständigen Sonderverfahren des UNO-Menschenrechtsrats weiterleiten.

Die Präsidentin von Mexiko, Claudia Sheinbaum, hatte in der vergangenen Woche angekündigt, nach den Todesfällen mexikanischer Staatsbürger im Zusammenhang mit ICE nicht mehr nur diplomatisch, sondern auch juristisch gegen die Verantwortlichen vorzugehen. Nach Angaben der Regierung starben bislang drei Mexikaner bei Einsätzen der Einwanderungsbehörde und 14 weitere in Abschiebehaft.

Zuletzt wurde der Mexikaner Lorenzo Salgado Araujo am 7. Juli bei einem ICE-Einsatz in Houston erschossen. Nach Darstellung des US-Heimatschutzministeriums hatte er sich den Anweisungen der Beamten widersetzt, mit seinem Auto ein Einsatzfahrzeug gerammt und anschliessend versucht, einen Beamten mit seinem Fahrzeug zu erfassen.

Gegen das Vorgehen von ICE gibt es schon seit langem lautstarke Proteste in den USA. Im Januar hatten Bundesbeamte bei Einsätzen die US-Bürger Renée Good und Alex Pretti erschossen. Das Vorgehen der Beamten hatte für einen landesweiten Aufschrei gesorgt.