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Johnson schlägt Neuwahl vor
Aus News-Clip vom 24.10.2019.
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Nächstes Brexit-Kapitel Johnson will Neuwahlen am 12. Dezember

  • Johnson hat die Neuwahl in einem Interview mit der BBC vorgeschlagen.
  • Es habe sich gezeigt, dass das Parlament mehr Zeit haben wolle, um die Gesetzgebung für den Brexit zu debattieren. Eine Neuwahl sei der Weg, diese Zeit zu gewähren, sagte der Tory-Politiker.
  • Ein Sprecher von EU-Ratspräsident Donald Tusk wollte Johnsons Ankündigung nicht kommentieren.

Wenn das Parlament tatsächlich mehr Zeit haben wolle, um die Brexit-Gesetze zu studieren, könne es sie haben, erklärte Johnson. «Aber sie müssen dann einer Wahl am 12. Dezember zustimmen. Das ist der weitere Weg», sagte er in einer im Fernsehen übertragenen Ansprache. Das Parlament müsse in diesem Fall am 6. November aufgelöst werden.

Die Regierung braucht eine Zweidrittelmehrheit im Parlament, um eine Neuwahl am 12. Dezember herbeizuführen. Während die Oppositionsparteien SNP und die Liberaldemokraten bereits vorsichtig eine mögliche Zustimmung signalisiert hatten, kamen aus der Labour-Partei unterschiedliche Signale.

Ohne Stimmen eines Teils der Labour-Abgeordneten ist eine Neuwahl nicht möglich. Zu einer Abstimmung im Parlament könnte es bereits kommenden Montag kommen.

Zuletzt hatte sich auch aus Nordirland erheblicher Widerstand gegen Johnsons Brexit-Deal geregt. Die probritischen Loyalisten in Nordirland fühlen sich von Johnson im Stich gelassen, weil er eine Zollgrenze zwischen Nordirland und der britischen Hauptinsel errichten will. Die Polizei befürchtet sogar ein Wiederaufflammen von Unruhen.

EU müsste Austrittsfrist verlängern

Eine weitere Voraussetzung für eine Neuwahl ist die Zustimmung der 27 anderen EU-Staaten, die Frist für einen geregelten Austritt Grossbritanniens aus der EU zu verlängern. Sie läuft nach derzeitigem Stand am 31. Oktober ab. Grundsätzlich herrschte in der EU Einigkeit über eine Verlängerung, noch nicht allerdings über deren Länge. Eine Entscheidung soll nicht vor Freitag bekannt werden.

Den Vorschlag von Johnson wollten die EU-Institutionen nicht kommentieren. Die EU-Kommission erklärte nur, sie nehme Johnsons Ankündigung zur Kenntnis. Auch ein Sprecher von EU-Ratspräsident Donald Tusk wollte keinen Kommentar abgeben.

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21 Kommentare

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