Die vorgezogene Unterschrift: Bei US-Präsident Donald Trump ist vor allem eines sicher: nämlich gar nichts. Das zeigte sich auch gestern in Versailles. Im Schloss des Sonnenkönigs unterzeichnete Trump überraschend die Absichtserklärung zu seinem «Deal» mit dem Iran. Obwohl dies eigentlich für den Freitag auf dem Bürgenstock angedacht war. Und jetzt?
-
Bild 1 von 2. Trump unterzeichnete das Abkommen während seines Besuchs beim französischen Präsidenten Emmanuel Macron ... Bildquelle: Keystone/EPA/Michel Euler.
-
Bild 2 von 2. ... der iranische Präsident Massud Peseschkian unterschrieb das Rahmenabkommen in Teheran – in weniger schmuckvollem Ambiente. Bildquelle: Keystone/EPA/Iranisches Staatsfernsehen.
Die Reaktion der Schweiz: Das EDA teilt heute mit: Am morgigen Treffen wird festgehalten. Das bestätigt auch Verteidigungsminister Martin Pfister: «Wir gehen davon aus, dass Gespräche auf dem Bürgenstock stattfinden werden, und bereiten uns mit Hochdruck darauf vor.»
Wer anreist und was genau auf dem Bürgenstock diskutiert werden soll: Darauf hat derzeit auch Pfister keine Antwort: «Wichtig ist, dass die Schweiz einen Beitrag zum Frieden leisten kann.» Die Devise: Abwarten und (sehr viel) Tee trinken. Bis morgen dürften Wachsamkeit und Improvisationskünste gefragt sein.
Die «dynamische Situation»: Die Situation sei höchst dynamisch, so ein Sprecher des Aussendepartements. Die Pläne könnten sich jederzeit ändern. Ursprünglich war eine Unterzeichnungszeremonie auf dem Bürgenstock geplant. Nun soll es laut dem EDA erste Verhandlungen zur Umsetzung des Rahmenabkommens geben. Offene Fragen gibt es zuhauf.
«Kommt das Treffen zustande, werden neben Vertretern der USA und Irans auch Abgesandte von Pakistan und Katar anwesend sein, die die Gespräche als Mediatoren begleiten», berichtet SRF-Korrespondent Philippe Reichen.
Die Vorbereitungen vor Ort: Gegenüber SRF spricht die Nidwaldner Sicherheitsdirektorin Karin Kayser-Frutschi von einer «kurzfristig veränderten Lage» und einer «lebendigen Situation»: «Wir richten uns aber weiter darauf aus, dass die Konferenz stattfindet – bis es eine anderslautende Meldung geben sollte.»
Und: Man bereite sich auf alle Szenarien vor – so auch auf einen möglichen Besuch des US-Präsidenten. «Es ist grundsätzlich eine polizeiliche Aufgabe, für alle Eventualitäten zu planen. Das ist sich die Polizei auch gewohnt», so Kayser-Frutschi. «Wir passen unseren Einsatz laufend den Informationen an, die wir vom EDA bekommen.»
Die Sicherheit und die Kosten: Trotz der vielen Unbekannten wird es in einem Punkt keine Kompromisse geben – bei der Sicherheit der Staatsgäste und Diplomaten: «Unser voller Fokus liegt auf der Einsatzplanung», sagt die Nidwaldner Sicherheitsdirektorin. Und wer trägt die Kosten, wenn die Konferenz ins Wasser fallen sollte? «Dafür gibt es standardisierte Prozesse zwischen Bund und Kanton.»
Die Rückkehr zur Normalität: Wann auf dem Bürgenstock wieder Touristenidylle herrscht, kann Kayser-Frutschi noch nicht sagen. «Die Informationen kommen enorm kurzfristig und es braucht kreative Lösungen – wir bitten also um Geduld.» Um Aufklärung zu schaffen, verteilt der Kanton Nidwalden Flyer an die Haushalte in der Bürgenstockregion. Laufend können Sie sich auch auf der Homepage des Kantons Nidwalden informieren.