Darum geht es: Während der diesjährige Nato-Gipfel in Ankara schon vorbei ist, sorgte der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan mit seinen Geschenken für die anderen Staatsspitzen noch einmal für Aufregung. Jedes Staatsoberhaupt erhielt einen Revolver vom Gastgeber, in welchen der Name des Beschenkten oder der Beschenkten eingraviert wurde. Neben der Waffe erhielten die Staatsspitzen Munition und eine Ausfuhrbescheinigung.
Probleme bei der Einfuhr: Obwohl Erdogan an alle rechtlichen Vorgaben für die Ausfuhr dachte, kam es zu Problemen. So war etwa eine Einfuhr des Revolvers nach Grossbritannien aus rechtlichen Gründen nicht möglich. Der britische Premier Keir Starmer und Bundeskanzler Friedrich Merz entschieden, die Revolver vorerst in der Türkei zu lassen, wobei sie auf die jeweiligen Einfuhrvorschriften verwiesen. Eine Sprecherin der EU-Kommission verriet, dass der Revolver der EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen gesichert ist und an ein Militärmuseum übergeben wird.
Laut der belgischen Nachrichtenwebsite HLN erhielt auch Premierminister Bart De Wever beim Nato-Gipfel einen Revolver als Geschenk. De Wever und seine Delegation bemerkten dies jedoch erst nach der Rückkehr nach Belgien, als das Paket auf dem Militärflughafen Melsbroek geöffnet wurde. Nach Angaben aus dem Umfeld des Premierministers befindet sich die Waffe inzwischen in der Obhut der Luftfahrtpolizei.
Die Botschaft dahinter: Erdogans Geschenke könnten ein symbolischer Hinweis auf die boomende türkische Waffenindustrie sein, meint Thomas Siebert, freier Journalist in der Türkei. Beim Nato-Gipfel und der begleitenden Rüstungsschau habe Erdogan auf verstärkte Beteiligung der Türkei an westlichen Rüstungsprojekten gepocht. «Es ging um die Forderungen an die USA, Rüstungssanktionen gegen die Türkei aufzuheben, die im Moment noch in Kraft sind, und um Forderungen an die Europäer, die Türkei am Rüstungsprogramm ‹Safe› zu beteiligen, bei dem es um 150 Milliarden Euro geht», erklärt Seibert gegenüber SRF.
Die Waffenindustrie: Laut Seibert hat sich die türkische Rüstungsindustrie in den letzten zwei Jahrzehnten massiv entwickelt: «Die Türkei hatte vor zwanzig Jahren gerade mal 17 Waffenproduzenten, heute sind es 4000 Firmen im Rüstungssektor. Die Exporte sind mittlerweile bei elf Milliarden Dollar im Jahr. Damit steht die Türkei an elfter Stelle der Waffenexporte weltweit.» Besonders beliebt seien kostengünstige Kampfdrohnen und Artilleriegeschosse, die sich in Konflikten wie dem Ukraine-Krieg bewährt haben.
Wachstum trotz Wirtschaftskrise: Normalerweise macht die Türkei eher Schlagzeilen mit Themen wie hoher Inflation oder Wirtschaftsproblemen. Waffenexporte von elf Milliarden Dollar pro Jahr scheinen da zunächst gering im Vergleich zu anderen Einnahmequellen wie dem Tourismus mit 60 Milliarden Dollar jährlich. Dennoch habe die türkische Regierung die Waffenindustrie zur Zukunftsbranche erklärt. «Die Regierung steckt auch sehr viel Geld in Forschung und Entwicklung. Das heisst, sie will diese Branche in Zukunft noch weiter ausbauen», führt Thomas Seibert aus. Die Türkei versuche aktuell auch, einen Kampfjet der neuesten Generation zu entwickeln. Dabei kämen jedoch die Schwachstellen der türkischen Rüstungsindustrie zum Vorschein. Beim Bau des Kampfjets sei die Türkei zum Beispiel auf amerikanische Motoren angewiesen.
Gezielte Geste, unklarer Effekt: Ob Erdogans Botschaft ankommt, bliebe abzuwarten, meint Thomas Seibert. «Starmer und Merz haben die Pistolen in Ankara gelassen, mit Hinweis auf Einfuhrbestimmungen. Das heisst also, so richtig ein durchschlagender Erfolg war es bisher nicht.» Erdogan selbst dürfte dennoch zufrieden sein, wenn die zentrale Botschaft – die Stärke der türkischen Rüstungsindustrie – Gehör findet.
