Für Österreichs Bundeskanzler Karl Nehammer ist klar: Man kann neutral sein und gleichzeitig beim «European Sky Shield» mitmachen: «Es ist ein freiwilliger Zusammenschluss europäischer Staaten. Jeder Staat entscheidet autonom, wie er sich daran beteiligt und wie es dann umgesetzt wird.»
Österreich bleibe autonom, betonte Nehammer im ORF. Denn man trete trotz des gemeinsamen Schutzschildes gegen Raketen oder Drohnen ja keinem Militärbündnis bei. Der grosse Vorteil des Schutzschildes sei es, dass er Österreich sicherer mache, da man in Zukunft auf Angriffe aus der Luft reagieren könne.
Es gibt weder eine Beistandsklausel noch einen Automatismus. Es ist ein Pooling und Sharing und hat mitnichten etwas mit Neutralität zu tun.
Auch Alexander Schallenberg, Österreichs Aussenminister, meinte, man verpflichte sich durch das Mitmachen bei «Sky Shield» zu nichts: So gebe es weder eine Beistandsklausel noch einen Automatismus. Das Zusammenlegen und Teilen unter europäischen Staaten habe mit Neutralität gar nichts zu tun. Man arbeite vor allem bei der Beschaffung der Verteidigungssysteme zusammen, denn im Verbund könne man sie billiger erwerben.
FPÖ: Neutralität auf dem Altar der Nato geopfert
Dieses und auch andere Argumente weist Herber Kickl scharf zurück. Der Chef der rechtspopulistischen FPÖ schreibt in einem Comuniqué, die Regierung Nehammer sei mit ihrem Ja zu «Sky Shield» zu einem Sicherheitsrisiko geworden. Sie opfere Österreichs immerwährende Neutralität auf dem Altar der Nato. Wer bei diesem Raketenabwehrschirm mitmache, riskiere den Krieg mit Russland.
Seit Russland die Ukraine angegriffen hat, diskutiert Österreich wieder öfters über seine Neutralität. Es gibt zwar Politiker, die Österreich gar in die Nato führen wollen, etwa den ehemaligen, konservativen Parlamentspräsidenten Andreas Khol. Doch die grosse Mehrheit will gemäss allen Umfragen an der Neutralität festhalten, wobei – wie in der Schweiz – unklar bleibt, wie man diese genau definiert.
Auch die Schweiz dabei
Bei «Sky Shield» soll nun auch die Schweiz mitmachen. Diesen Freitag will Verteidigungsministerin Viola Amherd in Bern mit ihren deutschen und österreichischen Amtskollegen eine entsprechende Absichtserklärung unterzeichnen.
Das Verteidigungsdepartement VBS hat diese Meldung am Montagabend gegenüber Radio SRF freigegeben.
Frankreich für europäisches System
Klar ist: 17 europäische Staaten sind bisher bei «Sky Shield» dabei. Alle gehören der Nato an, ausser Schweden, das aber beitreten will. Frankreich steht abseits, weil für dieses Abwehrsystem vor allem Technologie aus den USA und Israel verwendet werde. Paris drängt aber auf ein europäisches System. Wann genau «Sky Shield» einsatzbereit sein soll, ist noch unklar.
