- Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat dem Parlament den Antrag Schwedens zum Beitritt zur Nato zur Ratifizierung vorgelegt.
- Die Türkei hatte den Nato-Beitritt Schwedens monatelang blockiert.
- Die Mitgliedschaft Schwedens muss von allen 31 Nato-Mitgliedern gebilligt werden. Die Türkei und Ungarn müssen den Beitritt noch ratifizieren.
Erdogan habe das Beitrittsprotokoll unterzeichnet und an die Grosse Nationalversammlung weitergeleitet, teilte das Präsidialamt mit. Eine Zustimmung gilt als wahrscheinlich – das Bündnis von Erdogans islamisch-konservativer AKP hat im Parlament eine Mehrheit.
Antrag wegen des russischen Angriffskriegs
Zuvor hatte die Türkei den Nato-Beitritt Schwedens mit der Begründung blockiert, Schweden setze sich nicht genug gegen «Terrororganisationen» ein. Dabei geht es Ankara vor allem um die verbotene kurdische Arbeiterpartei PKK und die syrische Kurdenmiliz YPG.
Angesichts des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine hatte Schweden im Mai 2022 gemeinsam mit Finnland die Nato-Mitgliedschaft beantragt. Finnland wurde Anfang April als 31. Mitglied im Bündnis willkommen geheissen.
Stoltenberg drängte auf Ratifizierung
Anfang des Monats drängte Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg die Türkei, die Mitgliedschaft Schwedens in der Militärorganisation rasch zu ratifizieren. «Viele Verbündete wünschen sich rasche Fortschritte bei der Ratifizierung», sagte Stoltenberg der Nachrichtenagentur Associated Press, nachdem er den Vorsitz bei einem Treffen der Nato-Verteidigungsminister in Brüssel übernommen hatte. «Schweden hat sein Versprechen eingelöst, und jetzt brauchen wir die Ratifizierung der schwedischen Mitgliedschaft.»
Schwedens Ministerpräsident Ulf Kristersson begrüsste Erdogans Einreichung des Antrags: «Jetzt muss sich das Parlament mit der Frage befassen», sagte Kristersson auf der Social-Media-Plattform X. «Wir freuen uns darauf, ein Nato-Mitglied zu werden.»
