Immer wieder sind russische Militärdrohnen in den vergangenen Tagen in den Luftraum des Verteidigungsbündnisses Nato eingedrungen. Betroffen waren die beiden Nato-Staaten Polen und Rumänien. Wie kann die Nato auf solche Vorfälle reagieren? Was hat es mit dem berühmten Artikel 5 des Nato-Vertrags auf sich? Und was mit Artikel 4, den Polen am Mittwoch aktivierte? Antworten von Sebastian Ramspeck, dem internationalen Korrespondenten von SRF.
Sebastian Ramspeck
Internationaler Korrespondent
Worum geht es beim Artikel 4 des Nato-Vertrags?
Der Artikel 4 dient als «Alarmknopf»: Fühlt sich ein Mitgliedstaat bedroht, kann er die anderen 31 Mitgliedstaaten zu Beratungen zusammenrufen. Solche «Artikel-4-Beratungen» haben vor allem symbolischen Charakter: Die Nato zeigt, dass sie einem Vorfall eine aussergewöhnliche Bedeutung zumisst. In der 76-jährigen Geschichte der Nato wurde der Artikel nämlich erst acht Mal aktiviert, zuletzt am 10. September durch Polen. Über weitere Schritte entscheiden die Nato-Staaten gemeinsam.
Worum geht es beim Artikel 5 des Nato-Vertrags?
Der Artikel 5 umschreibt den «Bündnisfall»: Wird ein Staat angegriffen, gilt dies als Angriff auf alle anderen Staaten. Mit anderen Worten: Alle in Nato sind verpflichtet, einem angegriffenen Mitgliedstaat Unterstützung zu leisten. Allerdings muss die Nato zuerst einstimmig feststellen, dass ein Angriff vorliegt. Bisher ist das nur einmal passiert, als die USA nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 die Nato-Partner um militärischen Beistand baten.
Was passiert, wenn die Nato den Artikel 5 in Kraft setzt?
Im Nato-Vertrag ist das nicht festgelegt. Es gibt zwar ein militärisches Hauptquartier, Kommandostrukturen und Geheimpläne für den Kriegsfall. Doch kein Nato-Staat kann gezwungen werden, sich mit seinen Truppen an einer Nato-Operation zu beteiligen oder zivile Unterstützung zu leisten. Insofern beruht die Nato – noch mehr als andere internationale Organisationen – auf dem Vertrauen der Mitgliedstaaten ineinander: dem Vertrauen, dass man sich im Krieg tatsächlich beistehen würde.
In welchem Szenario könnte die Nato den Artikel 5 aktivieren?
Der Nato-Vertrag sieht vor, dass «die territoriale Unversehrtheit, die politische Unabhängigkeit oder die Sicherheit» eines Nato-Staats bedroht sein müssen. Letztlich ist es eine Frage der völkerrechtlichen und politischen Interpretation, wann diese Kriterien erfüllt sind. Wenn russische Drohnen in den Nato-Luftraum eindringen, ohne dass es zu nennenswerten Schäden kommt, ist Artikel 5 eher nicht zu rechtfertigen. Wenn aber Tote zu beklagen wären oder militärische Anlagen zerstört würden, würde die Nato vermutlich den Bündnisfall aktivieren.
