Nato-Waffen für die Ukraine?

Die USA beginnen am Montag gemeinsame Manöver mit der ukrainischen Marine. Für zusätzliche Spannung sorgt eine Äusserung in Kiew über angebliche Waffenlieferungen gleich mehrerer Nato-Staaten. Was steckt dahinter?

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Bildlegende: Nato-Waffen im Anflug? Pro-russische Separatisten beobachten die Ausrüstung ihrer Gegner genau. Reuters

Gegen den Protest Russlands beginnen die USA und die ukrainische Marine im Schwarzen Meer ein gemeinsames Manöver. Ziel der dreitägigen Übung «Sea Breeze 2014» sei das Gewährleisten der maritimen Sicherheit in einem Krisengebiet, teilte das Verteidigungsministerium in Kiew mit.

Russland verlegt Kreuzer

Das Manöver im nordwestlichen Teil des Meeres ist Teil eines Kooperationsprogramms. An der Übung nehmen auch Kanada, Rumänien, Spanien und die Türkei teil.

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Bildlegende: Bereits im Frühjahr war der US-Zerstörer Truxtun durch den Bosporus ins Schwarze Meer gefahren. Keystone

Russland hatte Manöver nahe dem Krisengebiet Ostukraine als «völlig unpassend» kritisiert. Die Führung in Moskau verlegte den russischen Lenkwaffenkreuzer «Moskwa» ins Mittelmeer. Das Schiff der Schwarzmeerflotte durchquerte am Sonntag den Bosporus in der türkischen Metropole Istanbul.

Kiew: Waffen von Nato-Staaten

Die ukrainische Regierung hat derweil mit Äusserungen zu Waffenlieferungen einzelner Nato-Staaten international Verwirrung ausgelöst. Die USA sowie Frankreich, Italien, Polen und Norwegen hätten der pro-westlichen Führung jetzt eine solche Unterstützung für ihren Kampf gegen die Separatisten im Osten versprochen, sagte der ukrainische Präsidentenberater Juri Luzenko in Kiew.

Die USA, Norwegen und auch Polen wiesen die Angaben umgehend zurück. «Es gibt keinerlei Beschlüsse des Nato-Gipfels über die Lieferung moderner Waffen von Polen an die Ukraine», twitterte Polens Verteidigungsminister Tomasz Siemoniak. Bisher hat Polen der Ukraine unter anderem Helme und kugelsichere Westen geliefert sowie humanitäre Hilfe geleistet.

In den vergangenen Wochen war in polnischen Medien wiederholt davon die Rede gewesen, dass die Ukraine Polen um Waffenlieferungen gebeten habe. Regierungspolitiker hatten in dem Zusammenhang stets betont, dass Polen keinen Alleingang unternehmen werde, der nicht durch Beschlüsse der Nato gedeckt sei.

Deutschlands Kanzlerin Angela Merkel hatte bereits beim EU-Gipfel Ende August deutsche Waffenlieferungen an Kiew strikt abgelehnt. Nach den jüngsten Äusserungen kam auch ein Dementi aus den USA. «Diese Berichte sind nicht korrekt», sagte die Sprecherin des Nationalen Sicherheitsrates, Caitlin Hayden. Es gebe eine Reihe ukrainischer Ersuchen um zusätzliche Hilfe für ihre Sicherheit, «und wir prüfen jetzt alle, um zu sehen, wie wir die Ukraine stärker unterstützen können».

Rom: Helme und schusssichere Westen

Auch Norwegen dementierte die ukrainischen Angaben. Aus Rom lag zunächst keine offizielle Stellungnahme vor. In Medienberichten hiess es aber, Italien liefere keine Waffen, dafür aber in Abstimmung mit anderen EU- und/oder Nato-Mitgliedern militärische Ausrüstung wie etwa schusssichere Westen oder Helme.

Die Nato hatte sich bei ihrem jüngsten Gipfel darauf verständigt, dass einzelne Mitgliedsstaaten künftig Waffen an die ukrainischen Streitkräfte liefern können. Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko sprach von Präzisionswaffen. Konkrete Länder nannte er nicht.

Russland reagierte mit Besorgnis. Der einflussreiche Aussenpolitiker Alexej Puschkow forderte die Nato mit Nachdruck zur Klarstellung auf, wozu die Waffen geliefert und gegen wen sie eingesetzt werden sollen.

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OSZE-Mission erweitern

Didier Burkhalter

Burkhalter: OSZE-Mission aufgestockt keystone

Der OSZE-Vorsitzende, Bundespräsident Didier Burkhalter, hat die OSZE-Staaten aufgerufen, die Ukraine-Monitoring-Mission (SMM) zu erweitern. Er bestätigte, dass in den letzten beiden Tagen 59 Spezialisten mit Erfahrungen in der Überwachung von Waffenruhen eingesetzt worden seien. Nun sei man daran, rasch weiteres Monitoring-Personal zu rekrutieren.

Neue Verhandlungen in Minsk

Unterdessen streben die pro-russischen Separatisten nun offenbar eine Abspaltung von der Zentralmacht auf dem Verhandlungsweg an, wie sie am Sonntagabend bekanntgaben. Die Aufständischen würden sich «in sieben bis acht Tagen» in Minsk mit Vertretern der Ukraine, Russlands und der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) treffen, sagte Separatistenführer Alexander Sachartschenko dem Moskauer Radiosender Kommersant-FM.

Thema in der weissrussischen Hauptstadt soll eine Unabhängigkeit der selbst ernannten «Volksrepubliken» Donezk und Lugansk sein. «Der mit Kiew vereinbarte Sonderstatus ist nicht endgültig», sagte Sachartschenko. Kiew lehnt eine Abspaltung ab.

«Wir kämpfen um ein Neurussland»

Der Separatistenführer Pawel Gubarew sagte, die Aufständischen hätten ihren Plan eines eigenständigen Staates Noworossija (Neurussland) in der Ostukraine nicht aufgegeben. Er forderte offizielle Volksabstimmungen in den Regionen über einen Verbleib im ukrainischen Staatsverband. «Wir kämpfen um ein Noworossija von Lugansk bis Odessa», sagte Gubarew.

Russland kündigte derweil Gegenmassnahmen an, sollten die von Brüssel angekündigten neuen EU-Strafmassnahmen gegen Moskau umgesetzt werden. Die EU sende mit der Drohung ein Signal der Unterstützung für die «Kriegstreiber» in Kiew, warnte das Aussenministerium in Moskau.

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