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Netanjahu krebst zurück Israel legt Flüchtlings-Deal auf Eis

  • Der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu hat über soziale Medien verkündet, dass er das am Montagnachmittag abgeschlossene Abkommen mit dem UNO-Flüchtlingshilfswerk UNHCR suspendiert.
  • Israel hatte sich während des Tages eigentlich darauf geeinigt, 16'000 afrikanische Flüchtlinge umzusiedeln und weiteren 16'000 in Israel einen «offiziellen Status» zu gewähren.
  • Ursprünglich hatte Israel eine Massenabschiebung geplant.
Ein Junge vor einer israelischen Fahne.
Legende: Gegen die Abschiebung von afrikanischen Flüchtlingen fanden in Israel zahlreiche Demonstrationen statt. Reuters

Das Prinzip der Einigung sei: Ein Flüchtling werde umgesiedelt für einen, der bleiben dürfe, hatte Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu am Montagnachmittag noch erklärt. Was mit weiteren Tausenden Flüchtlingen passieren soll, sagte er nicht. Als Aufnahmeländer kämen Staaten wie Deutschland, Kanada und Italien in Frage.

Am Nachmittag sprach Netanjahu noch von einer «guten Lösung». Wenige Stunden später und nach Kritik von rechten Politikern legte er das Abkommen mit dem UNHCR vorübergehend auf Eis. Dies verkündete er über soziale Medien.

Er wolle die Bedingungen der Vereinbarung mit dem UNO-Flüchtlingshilfswerk UNHCR «überdenken», teilte Netanjahu am Montagabend auf seiner Facebook-Seite mit. Dabei wolle er die Kritik an der Übereinkunft berücksichtigen.

Demonstrationen gegen Abschiebungen

Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty International Israel hatten die Einigung mit den Vereinten Nationen begrüsst. Mehrfach hatten Tausende Israelis in den vergangenen Wochen gegen die Abschiebung der afrikanischen Flüchtlinge demonstriert. Holocaust-Überlebende appellierten an die Regierung, sich angesichts der Geschichte des eigenen Volkes menschlich zu zeigen.

Die Vorgeschichte

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Israel hatte mit der Abschiebung von fast 40'000 Flüchtlingen in afrikanische Drittländer wie Uganda oder Ruanda gedroht. Fast 20'000 hatten schon die schriftliche Aufforderung bekommen, binnen zweier Monate das Land zu verlassen. Danach drohte ihnen Gefängnis.

Die Regierung habe versucht, den ursprünglichen Plan umzusetzen. Aber aufgrund von «rechtlichen Zwängen und politischen Schwierigkeiten auf Seiten der Drittstaaten» sei es notwendig gewesen, einen anderen Weg zu finden. Deshalb die Einigung mit dem UNHCR, die internationalem Recht folge – und nun gemäss Netanjahu doch wieder zur Disposition steht.

Israel betrachtet die vor allem aus Eritrea und dem Sudan stammenden Flüchtlinge als illegale Einwanderer und bezeichnet sie als «Eindringlinge». Asylanträge wurden bisher nur in extrem seltenen Fällen gebilligt.

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17 Kommentare

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  • Kommentar von Olaf Schulenburg  (freier Schweizer)
    Eine nette Geste von Israel. Sie sollten ihre Menschlichkeit aber besser mal mit den Palästinensern beweisen anstatt solche Ablenkungsmanöver zu starten. Rechtfertigen die Israelis mit dieser Geste am Ende gar eine Ausweitung ihrer Siedlungspolituk?
  • Kommentar von Christa Wüstner  (Saleve2)
    Die Einigung und Umsiedung erfolge nach internationalen Recht.Wer bestimmt über solche
    Rechtsgrundlagen.? Nur weil Israel 16 000 abschieben will .
  • Kommentar von Stanic Drago  (Putinversteher)
    Vielleicht ist Israel-Palestina Konflikt auch auf diese weise zu lösen? Israel schickt nach Deutschland paar Milionen Palestinenser und Israel wird endlich judische Staat werden, Deutschland hat damit ein Teil der Schuld bezahlt und Palestinenser wird viel besser in Bayern als in Gaza gehen. Win-win_win Situation.
    1. Antwort von Johannes Rösinger  (JohMuc)
      2000 in die Schweiz da Ihr auch nicht "Ohne" wart zu der Zeit! Und immer noch ein Fan von Wiedergutmachung auf diese Art?