Netanjahu krebst zurück - Israel legt Flüchtlings-Deal auf Eis

• Der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu hat über soziale Medien verkündet, dass er das am Montagnachmittag abgeschlossene Abkommen mit dem UNO-Flüchtlingshilfswerk UNHCR suspendiert.
• Israel hatte sich während des Tages eigentlich darauf geeinigt, 16'000 afrikanische Flüchtlinge umzusiedeln und weiteren 16'000 in Israel einen «offiziellen Status» zu gewähren.
• Ursprünglich hatte Israel eine Massenabschiebung geplant.

Gegen die Abschiebung von afrikanischen Flüchtlingen fanden in Israel zahlreiche Demonstrationen statt.

Reuters

Das Prinzip der Einigung sei: Ein Flüchtling werde umgesiedelt für einen, der bleiben dürfe, hatte Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu am Montagnachmittag noch erklärt. Was mit weiteren Tausenden Flüchtlingen passieren soll, sagte er nicht. Als Aufnahmeländer kämen Staaten wie Deutschland, Kanada und Italien in Frage.

Am Nachmittag sprach Netanjahu noch von einer «guten Lösung». Wenige Stunden später und nach Kritik von rechten Politikern legte er das Abkommen mit dem UNHCR vorübergehend auf Eis. Dies verkündete er über soziale Medien.

Er wolle die Bedingungen der Vereinbarung mit dem UNO-Flüchtlingshilfswerk UNHCR «überdenken», teilte Netanjahu am Montagabend auf seiner Facebook-Seite mit. Dabei wolle er die Kritik an der Übereinkunft berücksichtigen.

ידידים יקרים, אני קשוב אליכם כמו תמיד ובראש ובראשונה לתושבי דרום תל אביב. לכן החלטתי להיפגש יחד עם שר הפנים אריה דרעי עם נציגי התושבים מחר בבוקר. בינתיים אני משעה את יישום ההסכם ולאחר שאפגש עם הנציגים אביא את ההסכם לבחינה מחודשת: https://t.co/6EijYZy1h4

— Benjamin Netanyahu (@netanyahu) 2. April 2018

Demonstrationen gegen Abschiebungen

Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty International Israel hatten die Einigung mit den Vereinten Nationen begrüsst. Mehrfach hatten Tausende Israelis in den vergangenen Wochen gegen die Abschiebung der afrikanischen Flüchtlinge demonstriert. Holocaust-Überlebende appellierten an die Regierung, sich angesichts der Geschichte des eigenen Volkes menschlich zu zeigen.

Die Vorgeschichte

Israel hatte mit der Abschiebung von fast 40'000 Flüchtlingen in afrikanische Drittländer wie Uganda oder Ruanda gedroht. Fast 20'000 hatten schon die schriftliche Aufforderung bekommen, binnen zweier Monate das Land zu verlassen. Danach drohte ihnen Gefängnis.

Die Regierung habe versucht, den ursprünglichen Plan umzusetzen. Aber aufgrund von «rechtlichen Zwängen und politischen Schwierigkeiten auf Seiten der Drittstaaten» sei es notwendig gewesen, einen anderen Weg zu finden. Deshalb die Einigung mit dem UNHCR, die internationalem Recht folge – und nun gemäss Netanjahu doch wieder zur Disposition steht.

Israel betrachtet die vor allem aus Eritrea und dem Sudan stammenden Flüchtlinge als illegale Einwanderer und bezeichnet sie als «Eindringlinge». Asylanträge wurden bisher nur in extrem seltenen Fällen gebilligt.