Griechenland wird nicht hängengelassen. Nach Angaben des belgischen Finanzministers Koen Geens verständigten sich die EU-Geldgeber auf neue Zahlungen von 6,8 Milliarden Euro aus dem laufenden Hilfsprogramm für das seit Jahren klamme Krisenland.
Athen erhält unter bestimmten Bedingungen noch im Juli vier Milliarden Euro von den Europartnern. Weitere 1,8 Milliarden Euro kommen im August vom Internationalen Währungsfonds (IWF). Im Oktober folgt eine Teilzahlung von einer Milliarde Euro. Zuvor war in Medien von einem Gesamtbetrag von 8,1 Milliarden Euro die Rede gewesen.
Dank den gesprochenen Krediten könne das Land vorerst überleben, sagt Corinna Jessen. Sie ist Journalistin in Athen. «Griechenland wird gerade die auslaufenden Anleihen decken können, die es im August zurückzahlen muss.»
Viele Verzögerungen bei den Sparzielen
Die Geldgeber-Troika aus EU, IWF und Europäischer Zentralbank (EZB) hatte in Athen bis Sonntag die Entwicklungen bei den laufenden Sparprogrammen und Reformen geprüft. Demnach gibt es zwar deutliche Fortschritte; es werden aber weitere Sparschritte und Reformen angemahnt.
Der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble begründete die Ratenzahlungen folgendermassen: «Weil Griechenland in vielen Dingen auf dem Weg ist, aber in einigen Dingen auch das Programm verzögert hat. So gibt es beim Aufbau der Steuerverwaltung Verzögerungen, aber auch bei der Umsetzung der Personalreformen.» Die Ratenzahlung sei eine politische Entscheidung, so die Journalistin Corinna Jessen.
Staatsangestellte versetzt oder entlassen
Insbesondere bei der Reform der öffentlichen Verwaltung muss Griechenland nun vorwärts machen. Eine frühere Forderung der Troika war es, bis Ende September 12'500 Staatsbedienstete in andere Behörden zu versetzen, in denen es an Personal mangelt.
Bis Ende Juli sollen die ersten 4200 staatlich Beschäftigten in die sogenannte Transfergesellschaft versetzt werden – bis Jahresende deren 25'000. Sollte sich für sie binnen Jahresfrist keine neue Stelle finden, werden sie arbeitslos.
Neben dem Abbau des überdimensionierten Staatsdienstes hapert es in Griechenland auch bei Reformen zum besseren Eintreiben der Steuerschuld. Auch dazu muss die Regierung nun bis zum 19. Juli Gesetze beschliessen. Erst dann werden die ersten 2,5 Milliarden aus der Hilfstranche dieses Quartals endgültig freigegeben.
Auch für die restlichen Portionen der Mittel der Euro-Staaten, des Internationalen Währungsfonds und Sonderzahlungen der nationalen Zentralbanken muss Griechenland «Meilensteine» erfüllen.
Reformwille kritisiert
Die Geldgeber haben insbesondere den Reformwillen der Griechen sehr stark kritisiert. «Das bleibt nicht ohne Reaktionen: Ärger und Wut auf das Spardikat kommt auf in verschiedenen Kreisen», so Jessen. Aber es gebe auch andere Stimmen. Solche, die verstehen, wenn den Kreditgebern langsam die Geduld ausgehe, weil Griechenland ihre Forderungen immer noch nicht erfüllt haben.
