Zum Inhalt springen

International Neue Griechenland-Hilfen in Raten freigegeben

Athen kann sich auf weitere Finanzhilfen seiner internationalen Geldgeber einstellen. Knapp sieben Milliarden sollen in das Land fliessen. Doch Athen muss nun die Axt bei den staatlichen Arbeitsplätzen ansetzen.

Griechenland wird nicht hängengelassen. Nach Angaben des belgischen Finanzministers Koen Geens verständigten sich die EU-Geldgeber auf neue Zahlungen von 6,8 Milliarden Euro aus dem laufenden Hilfsprogramm für das seit Jahren klamme Krisenland.

Athen erhält unter bestimmten Bedingungen noch im Juli vier Milliarden Euro von den Europartnern. Weitere 1,8 Milliarden Euro kommen im August vom Internationalen Währungsfonds (IWF). Im Oktober folgt eine Teilzahlung von einer Milliarde Euro. Zuvor war in Medien von einem Gesamtbetrag von 8,1 Milliarden Euro die Rede gewesen.

Dank den gesprochenen Krediten könne das Land vorerst überleben, sagt Corinna Jessen. Sie ist Journalistin in Athen. «Griechenland wird gerade die auslaufenden Anleihen decken können, die es im August zurückzahlen muss.»

Viele Verzögerungen bei den Sparzielen

Die Geldgeber-Troika aus EU, IWF und Europäischer Zentralbank (EZB) hatte in Athen bis Sonntag die Entwicklungen bei den laufenden Sparprogrammen und Reformen geprüft. Demnach gibt es zwar deutliche Fortschritte; es werden aber weitere Sparschritte und Reformen angemahnt.

Der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble begründete die Ratenzahlungen folgendermassen: «Weil Griechenland in vielen Dingen auf dem Weg ist, aber in einigen Dingen auch das Programm verzögert hat. So gibt es beim Aufbau der Steuerverwaltung Verzögerungen, aber auch bei der Umsetzung der Personalreformen.» Die Ratenzahlung sei eine politische Entscheidung, so die Journalistin Corinna Jessen.

Staatsangestellte versetzt oder entlassen

Insbesondere bei der Reform der öffentlichen Verwaltung muss Griechenland nun vorwärts machen. Eine frühere Forderung der Troika war es, bis Ende September 12'500 Staatsbedienstete in andere Behörden zu versetzen, in denen es an Personal mangelt.

Bis Ende Juli sollen die ersten 4200 staatlich Beschäftigten in die sogenannte Transfergesellschaft versetzt werden – bis Jahresende deren 25'000. Sollte sich für sie binnen Jahresfrist keine neue Stelle finden, werden sie arbeitslos.

Neben dem Abbau des überdimensionierten Staatsdienstes hapert es in Griechenland auch bei Reformen zum besseren Eintreiben der Steuerschuld. Auch dazu muss die Regierung nun bis zum 19. Juli Gesetze beschliessen. Erst dann werden die ersten 2,5 Milliarden aus der Hilfstranche dieses Quartals endgültig freigegeben.

Auch für die restlichen Portionen der Mittel der Euro-Staaten, des Internationalen Währungsfonds und Sonderzahlungen der nationalen Zentralbanken muss Griechenland «Meilensteine» erfüllen.

Reformwille kritisiert

Die Geldgeber haben insbesondere den Reformwillen der Griechen sehr stark kritisiert. «Das bleibt nicht ohne Reaktionen: Ärger und Wut auf das Spardikat kommt auf in verschiedenen Kreisen», so Jessen. Aber es gebe auch andere Stimmen. Solche, die verstehen, wenn den Kreditgebern langsam die Geduld ausgehe, weil Griechenland ihre Forderungen immer noch nicht erfüllt haben.

2 Kommentare

Sie sind angemeldet als Who ? (whoareyou) (abmelden)

Kommentarfunktion deaktiviert

Uns ist es wichtig, Kommentare möglichst schnell zu sichten und freizugeben. Deshalb ist das Kommentieren bei älteren Artikeln und Sendungen nicht mehr möglich.

  • Kommentar von Hans Laban, Luzerner-Hinterland
    Es ist eigentlich schon absurd und menschenverachtend, dass die Zahlungen an Griechenland an Entlassungen von tausenden Staatsangestellten gebunden werden. Warum nicht Griechenland auffordern, das Geld für die Wirtschafts-Ankurblung zu verwenden und vielen Leuten Verdienst-Möglichkeiten zu schaffen. Aber es scheint, dass dies die Geldgeber gar nicht interessiert. Die Geldgeber interessiert nur ihre eigenen Interessen und das wird so weitergehen bis zum Kollaps.
    Ablehnen den Kommentar ablehnen
    1. Antwort von Hansi Dragoner, Drachenstein
      2010 zählte Griechenland nach amtlichen (!, sicher schön nach unten gefälschten) Angaben 768.009 Staatsdiener - bei nur rund elf Millionen Einwohnern, Pfründe, die über Jahrzehnte von den griechischen Regierungen vergeben wurden. In Griechenland scheut man die Reformen wie der Teufel das Weihwasser, liefert statt dessen ständig Mogelpackungen. Was man will sind einzig und allein die Milliarden, also Alimentation von den anderen Staaten. In ein paar Monaten wieder das gleiche Theater
      Ablehnen den Kommentar ablehnen