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SRF-Korrespondent Philipp Zahn über Draghis neue Regierung
Aus Tagesschau vom 12.02.2021.
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Neue italienische Regierung Schweizer Verhältnisse für die neue Regierung von Mario Draghi

Am Ende hat er sich durchgesetzt – mit Geduld aber auch mit Bestimmtheit. Als Mario Draghi am Abend im Quirinalspalast die Namen seiner neuen Ministerinnen und Minister vorliest, schwingt ein Hauch von Genugtuung mit. Der ehemalige oberste Europäische Notenbanker hat gerade die grösste Koalitionsregierung in Italien seit Jahrzehnten zusammengeschmiedet. Fast alle im Parlament vertretenen Parteien wollen sie unterstützen - nach Schweizer Verhältnissen.

Kurz zuvor hat er dem italienischen Staatspräsidenten, wie es das Protokoll will, die Liste für die Vereidigung unterbreitet: 15 politische Exponenten, acht parteien-unabhängige Experten. Diese sind in allen Schlüsselpositionen des neuen Kabinetts:

  • Der bisherige Generaldirektor der Zentralbank wird neuer Finanzminister.
  • Ein Physiker und Technologiemanager des italienischen Rüstungs,- Luft- und Raumfahrtunternehmens Leonardo wird Italiens technologischen Wandel in Angriff nehmen.
  • Der ehemalige Europachef eines der weltweit grössten Mobilfunkkonzerne wird Italiens Rückstand im digitalen Zeitalter aufholen.
  • Die ehemalige Vorsitzende des Verfassungsgerichtes wird Justizministerin.

Auf ihren Posten bleiben als einzige politische Exponenten der Vorgängerregierung von Giuseppe Conte der Gesundheitsminister der Linkspartei LEU, welcher weiterhin das Land aus der Corona-Pandemie steuern soll, die bisherigen Verteidigungs- und Kulturminister des Partito Democratico und der alte und neue Aussenminister der Cinquestelle.

Alle anderen Positionen hat Mario Draghi neu besetzt – teilweise mit wichtigen Parteifrauen und -Männern aus dem Lager der Populisten von Lega und Cinquestelle, der Mitte-Rechts-Partei Forza Italia, der Mitte-Links-Partei, den Demokraten und ihrer Splitterpartei Italia Viva.

Sie alle sollen die politischen Platzhirsche in Schach halten, allen voran Matteo Salvini und Matteo Renzi – aber auch die immer mehr zerfallende ehemalige Protestbewegung der Cinquestelle.

Konkordanz – noch ein Fremdwort

Ihre teils völlig konträren Parteiinteressen sollen der neuen politischen Konkordanz geopfert werden. Das wird das Glanzstück von Mario Draghi sein! Schon jetzt bemerkenswert die 180-Grad-Wendung von Matteo Salvini, der plötzlich italienische Migrationspolitik «europäisch einbetten» und nach deutschen und französischen Standards ausrichten will.

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Italiens Regierungskrise endet mit Draghis Vereidigung
Aus Tagesschau vom 13.02.2021.
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Der ehemalige Mr. Euro muss in Italien schaffen, was er als Chef der Europäischen Zentralbank acht Jahre in Europa versucht hat: die geldpolitischen Interessen von 19 Mitgliedsstaaten unter einen Hut zu bekommen.

Vielleicht war dieser Einsatz einfacher gewesen als jetzt das neue Unterfangen. Mario Draghi muss das Unmögliche möglich machen und die italienische Politik erstmals auf eine gemeinsame Linie bringen: als 67. Regierung in 75 Jahren – in Zeiten von Corona im Zeichen eines gemeinsamen nationalen Interesses.

Philipp Zahn

Philipp Zahn

Italien- und Vatikan-Korrespondent, SRF

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Philipp Zahn berichtet für SRF aus Italien und dem Vatikan. Er lebt seit 1995 in Rom. Zahn studierte Geschichte, Volkswirtschaft und Philosophie in Berlin und Siena.

Tagesschau, 12.2.21, 19:30 Uhr

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24 Kommentare

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  • Kommentar von Friz Paolo  (PF)
    Draghi wurde auf Grund seiner exzellenten Beziehung zu den EU-Mächtigen toleriert und momentan akzeptiert. Er ist sozusagen Garant damit die gesprochenen EU Corona Hilfsgelder, von denen Italien den Löwenanteil kriegen wird, auch wirklich fließen werden. Ohne diese Gelder steht Italien auf verlorenem Posten. Sind die Gelder gesichert und geflossen, werden Salvini und Co. Italien samt Draghi in die nächste Regierungskrise stürzen.
  • Kommentar von Monika Mitulla  (momi)
    Gerne wiederhole ich meinen Kommentar von heute noch einmal. Draghi wurde im Schnellverfahren von Mattarella ernannt, eine neue Regierung zu bilden. Heute bereits die Vereidigung eines einflussreichen Bankers, gross geworden bei Goldman Sachs. So eine Wahl hat m.E. nichts mit Demokratie zu tun. Dass plötzlich alle Parteien einer Meinung sein sollen, müsste Demokraten doch skeptisch machen - es erinnert an Filz und Begünstigung.
    1. Antwort von Beat Reuteler  (br)
      Jeder berufene Minister hat das Recht seinen Posten zu verweigern. Insofern könnte diese Regierung kaum demokratischer sein. Das problem dürfte eher darin liegen, dass dort niemand gewohnt ist in Konkordanz zu denken.
  • Kommentar von Marcel Lehmann  (Mike123)
    Italien ist völlig verschuldet, hat den Staat mit Gelddrucken finanziert und hat die notwendigen Strukturmassnahmen nie wirklich durchgeführt. Nun sollen genau die Leute inkl. Draghi der für die EU Geld gedruckt hat als gebe es kein Morgen mehr. Bekannte Ökonomen befürchten nun, dass es eine Hyperinflation geben wird, denn Italien müsste eigentlich Reformen durchführen statt neue Schulden machen.
    1. Antwort von Beat Reuteler  (br)
      Immerhin hat er in dieser Position keine Möglichkeit Geld zu drucken. Somit ist eine Hyperinflation nicht das, was er dort verursachen könnte. Wenn, dann verursacht das sein NAchfolger in der EZB.
      Deshalb wundert mich nicht, dass sie die sogenannten bekannten Oekonomen nicht nennen.