- Rund zwei Monate nach seiner Absetzung als Chef der grössten türkischen Oppositionspartei CHP hat Özgür Özel die Gründung einer neuen Partei angekündigt.
- Noch ist nicht bekannt, wie viele der 135 CHP-Abgeordneten mit ihren Mandaten zur neuen Partei übertreten werden – Beobachter gehen von über 80 aus.
- Damit würde sie unmittelbar die grösste Oppositionspartei des Landes werden.
Man werde sich heute mit den lokalen Parteivorsitzenden besprechen, den Parteirat konsultieren und anschliessend eine neue Partei gründen, sagte Özel vor der CHP-Fraktion in Ankara. «Heute stehen wir am Rande eines traurigen Abschieds, der unausweichlich geworden ist und dessen Zeit gekommen ist», erklärte er in einer leidenschaftlichen Rede. «Wir möchten jedoch mit den Menschen teilen, dass wir die Hoffnung auf einen Neuanfang in uns tragen.» Özel begründete seine Entscheidung unter anderem damit, dass das Berufungsgericht in die Sommerpause gegangen sei, ohne sich mit dem Einspruch gegen seine Absetzung zu befassen.
Es bedeutet auf jeden Fall ein neues Kapitel in der türkischen Geschichte.
Özel wolle Leute aus der CHP ansprechen und die Parteineugründung bedeute eine Spaltung der bisher grössten Oppositionspartei, erklärt Inga Rogg, Türkei- und Nahost-Korrespondentin des deutschen Handelsblatts, gegenüber SRF. Dass sich über 80 Abgeordnete hinter Özel gestellt haben, gebe ihm viel Auftrieb. Ob es ihm gelingen werde, tatsächlich wie angekündigt die meisten Wähler der CHP und möglicherweise neue Wähler anzusprechen, sei momentan jedoch schwer abzuschätzen. «Es bedeutet auf jeden Fall ein neues Kapitel in der türkischen Geschichte.»
Umstrittene Entscheidung
Ein Gericht in Ankara hatte Ende Mai den Parteitag 2023, auf dem Özel zum CHP-Vorsitzenden gewählt worden war, wegen mutmasslicher Unregelmässigkeiten für ungültig erklärt und Özel abgesetzt.
An seiner Stelle setzte das Gericht vorläufig Özels umstrittenen Vorgänger Kemal Kilicdaroglu ein, der als schwacher Politiker und damit bevorzugter Gegner des Präsidenten Recep Tayyip Erdogan gilt. Kilicdaroglu leitete nach der Übernahme des Parteivorsitzes zahlreiche Disziplinarverfahren gegen führende Parteimitglieder ein.
Das Gerichtsurteil löste Kritik aus, Özels Parteiflügel organisierte in der Folge in mehreren Städten Protestkundgebungen. Özel warf der Regierung von Präsident Erdogan eine politische Motivation und Einfluss auf das Gerichtsurteil vor. Dieser erklärte, es handele sich um einen innerparteilichen Konflikt.
Zahlreiche Bürgermeister der Opposition verhaftet
Die CHP steht seit ihrem Erfolg bei den Kommunalwahlen 2024 unter der Führung von Özel massiv unter Druck. Inzwischen sitzen mehr als 25 gewählte Bürgermeister der Partei im Gefängnis, sie wurden teils abgesetzt. Darunter ist der von Özel unterstützte ehemalige Istanbuler Bürgermeister Ekrem Imamoglu. Er gilt als profiliertester Rivale Erdogans und wurde im März vergangenen Jahres unter anderem wegen Korruptionsvorwürfen verhaftet. Das löste Massenproteste aus.
Erdogan kann mit dem Finger auf die CHP und auf die neue Partei zeigen.
Wird Erdogan erneut versuchen, der Opposition Steine in den Weg zu legen? «Er kann auf jeden Fall mit dem Finger auf die CHP und auf die neue Partei zeigen», erklärt Inga Rogg. «Er kann sagen: ‹Schaut mal, diese Partei will das Land regieren, ist aber nicht mal in der Lage, ihr eigenes Haus in Ordnung zu bringen.›» Zudem wisse man in der Türkei nie, was die Gerichtsbarkeit und die Politik und Erdogan noch alles in petto hätten. «Die Gerichtsbarkeit in der Türkei ist hochpolitisiert.» Die Politik, die Opposition, könne nicht wirklich frei agieren.
