- In der türkischen Hauptstadt Ankara ist die Polizei in die Zentrale der grössten Oppositionspartei CHP eingedrungen.
- Die Behörden von Ankara haben die Räumung angeordnet – damit werde ein Gerichtsurteil aus der vergangenen Woche umgesetzt.
- Ein Gericht hatte am Donnerstag den aktuellen Parteipräsidenten Özgür Özel abgesetzt und durch seinen Vorgänger ersetzt.
Özel hat sich zusammen mit Abgeordneten in dem Gebäude verschanzt. Die Polizei durchbrach beim Eindringen in das Gebäude Barrikaden, wie auf Bildern des Senders Halk TV zu sehen ist.
-
Bild 1 von 4. Anhänger des abgesetzten CHP-Vorsitzenden, Özgür Özel, in der Parteizentrale. Bildquelle: REUTERS/Efekan Akyuz.
-
Bild 2 von 4. Im Verlauf des Tages waren Polizeibeamte am Parteisitz eingetroffen, um Unterstützer Özels zu entfernen, die sich im Gebäude versammelt hatten. Bildquelle: Ugur Yildirim/DIA Photo via AP.
-
Bild 3 von 4. Anschliessend begann die Polizei mit der Räumung des Gebäudes. Bildquelle: REUTERS/Efekan Akyuz.
-
Bild 4 von 4. Vor der Parteizentrale kam es zu Zusammenstössen zwischen der Polizei und Demonstrierenden. Bildquelle: REUTERS/Efekan Akyuz.
Auch Gummigeschosse seien verschossen worden. Die Situation war zunächst unübersichtlich. Im Gebäude hingen dicke Rauchschwaden. Özel kündigte an, die Zentrale weiter nicht verlassen zu wollen.
CHP-Parteiführung weist Bestechungsvorwürfe zurück
Das Gouverneursamt von Ankara hatte zuvor die Räumung angeordnet und erklärt, damit werde das Gerichtsurteil umgesetzt, das den früheren Parteichef Kemal Kilicdaroglu vorläufig als Parteichef reinstallierte.
Ein Gericht in Ankara hatte am Donnerstag den Parteitag 2023, auf dem Özel zum CHP-Vorsitzenden gewählt worden war, rückwirkend für ungültig erklärt und Özel abgesetzt. Es geht dabei um die Frage, ob Delegierte bestochen wurden, um für Özel zu stimmen. Das Verfahren hatte ein ehemaliges Parteimitglied angestrengt. Das Verfahren war im Oktober zunächst abgewiesen worden und wurde dann neu aufgerollt.
Die CHP-Parteiführung weist die Vorwürfe zurück und legte Einspruch beim Obersten Gerichtshof ein. Sie argumentiert zudem, dass eigentlich die Wahlbehörde und nicht ein Gericht darüber entscheiden müsste, ob Abstimmungen bei Parteitagen rechtmässig waren.
Als CHP-Parteichef setzte das Gericht vorläufig Özels umstrittenen Vorgänger Kilicdaroglu ein. Das löste Proteste in der Hauptstadt Ankara und weiteren Städten aus.
CHP-Erfolge 2024 – Kilicdaroglu als zweite Wahl
Das Urteil wird als schwerer Schlag für die politischen Gegner von Präsident Erdogan gewertet und könnte am Ende die Zerschlagung der CHP – Gründungspartei des Landes – zur Folge haben. Beobachter halten die Entscheidung für verfassungswidrig und werten sie als politisch motiviert. Die Regierung hingegen betont die Unabhängigkeit der Justiz.
Der 77-jährige Kilicdaroglu war mehr als zehn Jahre lang Vorsitzender der säkular ausgerichteten CHP. Er unterlag Präsident Recep Tayyip Erdogan bei der Wahl vor drei Jahren – und danach Özel im Kampf um den Parteivorsitz.
Kilicdaroglu, einst Hoffnungsträger, verlor nach seiner Niederlage schnell an Unterstützung, hauptsächlich in der Bevölkerung. Auf Demonstrationen und in den sozialen Medien wurde er nach dem Gerichtsurteil teils als «Verräter» beschimpft.
Präsident Erdogan hat sich bislang nicht zu den Geschehnissen geäussert, das Verfahren aber schon in der Vergangenheit als innerparteilichen Konflikt der CHP dargestellt.
Unter der Führung des 51-jährigen Özels fuhr die CHP bei der Kommunalwahl 2024 einen überraschenden Erfolg ein und gewann die meisten Bürgermeisterämter im Land. Seitdem wurden zahlreiche oppositionelle Bürgermeister im Zuge von Terror- und Korruptionsermittlungen verhaftet, darunter der ehemalige Istanbuler Bürgermeister und Erdogan-Rivale Ekrem Imamoglu. Das löste Massenproteste aus.
