Zwischen Trümmern und Scherben blieb vor der Parteizentrale ein weinender Abgeordneter der Oppositionspartei sitzen. Die türkische Demokratie sei am Ende, der Rechtsstaat zerstört, schluchzte der Abgeordnete.
Die türkische Opposition fühle sich von der Aussenwelt im Stich gelassen, sagt die Politologin Gönül Tol von der US-amerikanischen Denkfabrik «Middle East Institute». Ebenso wie andere Experten sieht sie den langen Arm von Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan hinter dem Zugriff von Justiz und Polizei auf die Oppositionspartei.
Welchen besseren Zeitpunkt gäbe es, um die populärste Oppositionspartei zu neutralisieren, als wenn der US-Präsident Erdogan lobt und die europäischen Regierungen wegschauen?
«Erdogan profitiert von einem ungewöhnlich günstigen internationalen Umfeld», sagt die Politologin. «Welchen besseren Zeitpunkt gäbe es, um seinen Gegner einzusperren und die populärste Oppositionspartei des Landes zu neutralisieren, als jetzt, wo der US-Präsident ihn lobt und die europäischen Regierungen wegschauen, weil sie damit beschäftigt sind, die türkische Rüstungsindustrie und ihre strategische Bedeutung zu bejubeln?»
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Bild 1 von 3. Nass bis auf die Haut lief der abgesetzte Parteichef Özgür Özel am Ende durch die Strassen von Ankara. Bildquelle: Keystone/Necati Savas.
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Bild 2 von 3. Die Polizei hat beim Hauptquartier der Oppositionspartei CHP in Ankara eine Razzia durchgeführt. Bildquelle: Reuters/Efekan Akyuz.
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Bild 3 von 3. Auch Proteste von Unterstützern der Oppositionspartei wurden von der Polizei gewaltsam unterbunden. Bildquelle: Keystone/ Stringer.
Während in Ankara der Streit um die Opposition tobte, traf sich der türkische Aussenminister Hakan Fidan in Schweden mit seinen Amtskollegen von der Nato, um den Nato-Gipfel vorzubereiten. Er soll im Juli in Ankara stattfinden.
Türkei für Rüstung «extrem wichtig»
Nato-Generalsekretär Mark Rutte sagte nach dem Treffen: «Die Türkei wird in Ankara eine tolle Show liefern. Die Verteidigungsindustrie vollzieht den notwendigen Mentalitätswandel. Und die Türkei mit ihren über 3000 Rüstungsunternehmen spielt dabei eine extrem wichtige Rolle.»
Die Nato-Hauptstädte überschlagen sich mit Lob für die Türkei.
Die Sorge um die eigene Sicherheit überlagere im Westen das Unbehagen über die Zerschlagung der türkischen Opposition und den Verfall der Demokratie in der Türkei, sagt Gönül.
«Die Türkei richtet den Nato-Gipfel in einer Zeit tiefer Unsicherheit für das Bündnis aus. Ankara präsentiert sich als ein Land, das das Bündnis zusammenhält. Und die Nato-Hauptstädte überschlagen sich mit Lob für die Türkei», sagt die Politologin.
Auch die Mitgliedsstaaten der EU sehen die Türkei heute weniger kritisch als noch vor einigen Jahren. Der deutsche Aussenminister Johann Wadephul sagte beim Besuch von Hakan Fidan in Berlin letzte Woche: «Wir hören von Dir, lieber Hakan, und auch von Erdogan, dass die türkische Regierung am Ziel der Vollmitgliedschaft in der EU festhält. Das ist ein gutes Signal. Aus Sicht der deutschen Regierung ist es erstrebenswert, dass wir die strategischen Beziehungen zwischen der Türkei und der Europäischen Union weiter ausbauen.»
Türkische Opposition reagiert verbittert
Die EU erklärte zur Amtsenthebung des türkischen Oppositionsführers lediglich, das Vorgehen der türkischen Justiz werfe Fragen auf.
Die türkische Opposition reagierte mit Verbitterung. «Während ihr ausgezeichnete politische und wirtschaftliche Beziehungen zur türkischen Regierung pflegt, zerschlägt diese hier die Opposition und inhaftiert den Hauptrivalen von Erdogan sowie gewählte Stadtpräsidenten, Journalisten und Aktivisten. Viel Erfolg mit eurer umfassenden Partnerschaft», sagt ein früherer Botschafter, der heute aussenpolitischer Berater des inhaftierten CHP-Präsidentschaftskandidaten Ekrem Imamoglu ist.
Innerhalb der kommenden zwei Jahre sollen Wahlen in der Türkei stattfinden. Dass die Opposition sie gewinnen kann, ist nach den letzten Tagen noch unwahrscheinlicher als zuvor.
