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Neue Proteste in Hongkong Die grosse Angst vor Chinas Sicherheitsgesetz

  • In Hongkong ist die Polizei massiv gegen Tausende Demonstranten vorgegangen, die gegen das von China geplante sogenannte Sicherheitsgesetz protestiert haben.
  • Im Finanzviertel der Millionenmetropole gab es chaotische Szenen, als Spezialeinsatzkräfte begannen, Strassenblockaden zu räumen.
  • Die Polizei setzte Pfefferspray ein, um die Menge zu vertreiben.
  • Die Demonstranten fürchten den Verlust von Freiheiten, die die ehemalige britische Kronkolonie seit ihrer Rückgabe an China geniesst.
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Archiv: In Hongkong flammen die Proteste wieder auf
Aus Tagesschau vom 24.05.2020.
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Vergangene Woche hatte Chinas Regierungschef Li Keqiang neue Gesetze und «Durchsetzungsmechanismen» zur Wahrung der nationalen Sicherheit in Hongkong angekündigt.

Laut den von Peking aus vorgelegten Plänen könnten die chinesische Polizei und die Geheimdienste mit weitreichenden Befugnissen nach Hongkong verlegt werden. Hongkongs Regierungschefin Carrie Lam verteidigte die Pläne am Dienstag. Das neue Sicherheitsgesetz werde die Rechte und Freiheiten Hongkongs nicht beeinträchtigen, sagte sie. Die Bürger sollten die Details abwarten.

Peking goutiert Respektlosigkeit an der Hymne nicht

Doch viele Hongkonger gingen bereits am Sonntag und Dienstag auf die Strasse. Am Mittwoch waren sie aufgerufen, sich rings um das Parlamentsgebäude zu versammeln, in dem ein Gesetz beraten werden sollte, das Respektlosigkeit gegenüber der chinesischen Nationalhymne unter Strafe stellt. Hunderte Polizisten riegelten das Gebäude jedoch ab.

Menschen jeden Alters versammelten sich in den Strassen. Einige trugen Schwarz, andere Büro-Kleidung. Manch einer verbarg sich hinter einem aufgespannten Regenschirm – das Symbol der Proteste, die vergangenes Jahr die Finanzmetropole monatelang erschüttert hatte.

Wenn du heute nicht rauskommst, dann wirst du das nie wieder können. Dieses Gesetz betrifft uns direkt.
Autor: Demonstrierender

«Obwohl man tief im Herzen Angst hat, muss man laut seine Meinung äussern», sagte eine 29-jährige Demonstrantin. Ein Protestierender räumte ein, er habe Angst. «Aber wenn du heute nicht rauskommst, dann wirst du das nie wieder können. Dieses Gesetz betrifft uns direkt.»

Protestierende mit farbigen Schirmen.
Legende: Die Demonstranten suchen Schutz unter farbigen Schirmen – dem Zeichen der Proteste des letzten Jahres. Keystone

Zahlreiche Geschäfte, Bankfilialen und Bürogebäude schlossen schon früh. In einem Einkaufszentrum skandierten Demonstranten «Befreit Hongkong!» und «Hongkongs Unabhängigkeit ist der einzige Ausweg!» Auf einem Plakat, das ein Demonstrant trug, stand: «'Ein Land, zwei Systeme' ist eine Lüge». Nach dem Prinzip wird Hongkong seit der Rückgabe an China 1997 mit mehr Freiheiten und autonom regiert, als das im chinesischen Kernland erlaubt ist. Dies ist laut Vertrag bis mindestens 2047 garantiert.

Peking droht nach internationaler Kritik

Doch genau das werde von der Führung in Peking untergraben, befürchten nicht nur Einwohner Hongkongs und Bürgerrechtler, sondern auch zahlreiche Staaten. So äusserte sich die japanische Regierung zutiefst besorgt über die Lange in Hongkong. US-Präsident Donald Trump drohte am Dienstag mit einer harten Reaktion auf das geplante Gesetz. Einzelheiten würden noch in dieser Woche verkündet, sagte er zu möglichen Sanktionen gegen China.

Das Aussenministerium in Peking erklärte, man werde die notwendigen Gegenmassnahmen treffen, sollte sich das Ausland in rein innere Angelegenheiten einmischen.

SRF 4 News, 27.05.2020, 10.30 Uhr;

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14 Kommentare

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  • Kommentar von Karl Kirchhoff  (Charly)
    Wie Frau und Herr Schweizer chinesische Produkte boykottieren, lässt sich gut in einem "Landi-Markt" beobachten.
    Besonders Samstags!
    1. Antwort von Bendicht Häberli  (bendicht.haeberli)
      So direkt kann man dies nicht beurteilen, lieber Herr Kirchhoff. Bin selber Kunde der Landi. Seit ca. 2 Jahren kaufe ich keine Produkte "Made in China" mehr, auch in der Landi nicht. Ist alles deklariert, mit Ausnahme von Halbfabrikaten. Dagegen kann man aktuell noch nichts unternehmen.
    2. Antwort von Drago Stanic  (drago stanic)
      Aber Produkte aus USA solten wir kaufen? Wer hat mehr Kriege geführt in letzte 200 Jahren? Wer führt heute mehr Kriege? Ich errinere mich nicht irgendwo gelesen zu haben, dass China ein Land gerade bombardiert?
    3. Antwort von Karl Kirchhoff  (Charly)
      @stanic. In dem Artikel geht es um China Nicht USA, Russland oder sonst etwas. China, wozu auch Hongkong gehört!
  • Kommentar von Haller Hans  (H.Haller)
    Man wird sich wirklich nun aktiv gegen Peking stellen müssen, oder es wird sicherlich einen Krieg geben. Das da ist nur noch eine Frage der Zeit und der Gelegenheit.
    1. Antwort von Albert Planta  (Plal)
      Was sie anscheinend nicht wissen: Hongkong wurde von den Briten an die Chinesen übergeben. China bestand auf die Rückgabe des 99 Jahre gepachteten Gebiets. Auch die eiserne Lady konnte es nicht verhindern.
  • Kommentar von Reto Blatter  (against mainstream)
    Das Regime in Peking ist, nicht erst nach der Verbreitung der aktuellen Pandemie, die grösste Gefahr des Westens und jeder Demokratiebewegung. Es gehört für das Vorgehen gegen die Bevölkerung Hongkongs, die Bedrohung Taiwans, die Ausbreitung in den internationalen Gewässer im Pazifik, die Ausbeutung Afrikas, die Unterdrückung der Minderheiten im eigenen Land, die unglaubliche Spionagetätigkeit und für den Umgang mit bedrohten Tieren vom Rest der Welt sanktioniert und boykottiert.