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Respektiert China die Formel «ein Land, zwei Systeme» nicht mehr?
Aus SRF 4 News aktuell vom 22.05.2020.
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Peking berät Sicherheitsgesetz «Spannungen in Hongkong dürften jetzt erst recht zunehmen»

Zuletzt war es einigermassen ruhig in Hongkong – auch wegen der Corona-Pandemie und der Ausgangsbeschränkungen. Doch es gibt Befürchtungen, dass die Proteste gegen die chinesische Zentralregierung wieder aufflammen könnten. Das hat mit dem Volkskongress zu tun, der in Peking stattfindet. Dort wird ein umstrittenes Sicherheitsgesetz beraten. Wieso China Druck macht, weiss China-Korrespondent Martin Aldrovandi, er ist derzeit in Hongkong.

Martin Aldrovandi

Martin Aldrovandi

Nordostasien-Korrespondent, SRF

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Martin Aldrovandi ist seit 2016 Korrespondent für Radio SRF in Nordostasien mit Sitz in Schanghai. Zuvor hatte er mehrere Jahre lang als freier Journalist aus dem chinesischsprachigen Raum berichtet.

SRF News: Was in dem Gesetzesentwurf steht, den China für Hongkong vorsieht, ist noch unklar. Aber es gibt erste Vermutungen. Welche?

Martin Aldrovandi: Es soll in dem Gesetz darum gehen, dass die nationale Sicherheit Chinas auch in Hongkong geschützt ist. Das ist etwas, das China schon lange gerne hätte, als Mittel gegen die Untergrabung der Staatsgewalt oder auch Abspaltungsversuche. Es geht darum, dass die Regierung in Hongkong mehr Möglichkeiten bekommt, dagegen vorzugehen.

Seit den Protesten vom letzten Jahr sind diese Forderungen wieder aktueller geworden denn je.

Peking will Hongkong das Gesetz quasi aufzwingen. Wieso gerade jetzt?

Das Gesetz war eigentlich schon lange geplant. Im Hongkonger Grundgesetz steht, dass Hongkong entsprechende Sicherheitsgesetze einführen muss.

Das wurde aber bisher verhindert – das erste Mal 2003. Damals gingen Hunderttausende Hongkonger auf die Strasse. Die Regierung nahm das Gesetz damals wieder zurück. Seit den Protesten vom letzten Jahr sind diese Forderungen wieder aktueller geworden denn je. Im Hongkonger Parlament selbst wurde die Verabschiedung eines solchen Gesetzes hinausgezögert.

Und was man wissen muss: Dieses Jahr im September sind in Hongkong Parlamentswahlen. Wenn dabei die demokratischen Kräfte hoch gewinnen, würde ein solches Gesetz wahrscheinlich erst recht nicht verabschiedet. Gut möglich, dass die Pekinger Regierung deshalb jetzt vorwärts machen will.

Welche Reaktionen gibt es bereits auf das neue Gesetz?

Schon am Vorabend des Kongresses gab es viele verschiedene Reaktionen. Hongkonger Politikerinnen aus dem demokratischen Lager zum Beispiel nannten das Vorgehen «den traurigsten Tag in der Geschichte Hongkongs». Sie sagten, dass China damit zeige, dass es die Formel «ein Land, zwei Systeme» nicht respektiere und dass es tun und lassen könne, was es wolle.

Donald Trump sagte, die USA würden sehr heftig reagieren, sollte diese Gesetzesvorlage verabschiedet werden.

Auch der letzte britische Gouverneur vor der Übergabe von Hongkong an China, Chris Patten, hat sich geäussert. Er verurteilte die geplante Gesetzgebung. Und auch US-Präsident Donald Trump sagte, die USA würden sehr heftig reagieren, sollte diese Gesetzesvorlage verabschiedet werden.

Heisst das, in Hongkong gibt es schon bald wieder Demonstrationen?

Ja, es wurde schon heute zu Kundgebungen aufgerufen. Dies, obwohl eigentlich gar keine erlaubt sind. Denn es dürfen sich aktuell nicht mehr als acht Personen offiziell in der Öffentlichkeit versammeln. Was man sicher sagen kann, ist: Die Spannungen in Hongkong dürften jetzt erst recht zunehmen.

Das Gespräch führte Salvador Atasoy.

SRF 4 News, 22.05.2020, 07:20 Uhr;

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10 Kommentare

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  • Kommentar von Andreas Meier  (Epikur)
    Chapeau an die tapferen Bürger Hong Kongs, die im Gegesatz zu unseren Hobby-Anarchisten, subventionierten Hausbesetzern, Gender-Predigern, lächerlichen Verschwörungstheoretikern, Impfgegnern und allen anderen selbsternannten System-Opfern unserer sooo ungerechten CH Demokratie gegen WIRKLICHES Unrecht, echten Despotismus und die antidemokratische, machtgierige Krake China kämpfen. Ihr Kampf und Widerstand zwingt das Regime, sein wahres Gesicht zu zeigen. Aller Propaganda im Westen zum Trotz.
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  • Kommentar von Drago Stanic  (drago stanic)
    Spanien hat Unabhänigkeits Bewegung in Katalonien zerschlagen und Jagd auf führende Politiker durchgeführt. In Bosnien ganze Westen boykotiert M.Dodik Partei und will über Abspaltung nicht reden. Russland wird seit 5 Jahre sanktioniert, weil er Wille des Krim Bewölkerung respektiert hat und Krim wieder FRIEDLICH eingenommen hat. Wieso stört uns, wenn China ihre Gebiete fester binden will? Vielleicht solten wir mit gleichen Massstaben messen?
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    1. Antwort von Bendicht Häberli  (bendicht.haeberli)
      Absurd ihr Gedankengut Herr Stanic, als Bürger eines freien Rechtsstaats.
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  • Kommentar von Reto Blatter  (against mainstream)
    Zu China wünschte ich mir mehr Journalismus. Es gäbe soviel zu recherchieren und aufzudecken zur aktuellen Pandemie und deren Entstehung, zum Umgang mit Minderheiten, zur Bedrohung von Taiwan, zur Ausweitung des chinesischen Territoriums, zur Ausbeutung Afrikas oder zum Umgang mit bedrohten Tieren. Nur ein Bruchteil der Berichte wie wir sie zu DT und der USA aufgetischt erhalten würde reichen:)
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    1. Antwort von Andre Mahr  (Andre M.)
      Danke, Herr Blatter, für die guten Worte. Auch ich habe viele Jahre in China gelebt und die Diktatur kennenlernen 'dürfen'. Es verwundert mich immer wieder, wie heimische Politiker und Menschen freier Demokratien Kritik an China meiden, ja sogar China fälschlicherweise noch immer das 'Land des Lächelns' nennen. China ist inzwischen ein weltweiter Agressor, der Asien und Afrika längst unter seinen Fittichen hat und sich nun mit dem Aufkauf europ. Industrien in Europa breit macht und uns verändert
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    2. Antwort von Andre Mahr  (Andre M.)
      @Herr Hans Haller: den ersten Sätzen Ihres Kommentars gehe ich gerne mit. Allerdings fehlt mir Ihr Ansatz im letzten Teil. Die Absichten Chinas im "Hinterhof" können keineswegs v. Demokratien gut gehiessen werden. Die einzige Alternative zum durchaus bewährten amerikanischen Schutzschirm (den man durchaus erneuern & aufleben lassen sollte) ist einzig ein gemeinsamer europäischer Schirm. Es kann doch nicht Ihr ernst sein, China ansatzweise als Retter zu erachten! Wie fatal wäre das für uns alle?!
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