- In Argentinien soll der öffentliche und wirtschaftliche Notstand ausgerufen werden.
- Damit will der neue Präsident die Wirtschaftskrise im Land bekämpfen.
- Seit der Wahl von Milei kam es immer wieder zu Protesten auf den Strassen.
Die neue argentinische Regierung von Präsident Javier Milei hat dem Kongress einen Gesetzentwurf für den Notstand vorgelegt. Dieser soll für zwei Jahre gelten und um zwei weitere Jahre verlängert werden können.
Der Notstand soll unter anderem in den Bereichen Wirtschaft, Finanzen, Sicherheit, Verteidigung, Gesundheit und Soziales gelten. Damit hätte Milei weitreichende Befugnisse, über Angelegenheiten zu entscheiden, die aktuell nur vom Parlament geregelt werden können.
Das Reformpaket, das 664 Artikel umfasst, sieht zudem Beschränkungen für Demonstrationen, eine weitreichende Wahlreform, tiefgreifende Steueränderungen sowie Befugnisse der Exekutive zur Privatisierung öffentlicher Unternehmen vor.
Die Regierung bekunde damit ihren festen Willen, «unverzüglich und mit geeigneten Mitteln den Kampf gegen die negativen Faktoren aufzunehmen, die die Freiheit der Argentinier bedrohen», teilte das Büro des Präsidenten über die Plattform X mit. Ob Milei seine Forderungen umsetzen kann, ist unklar. Seine Partei La Libertad Avanza (Die Freiheit schreitet voran) hat im Parlament keine Mehrheit.
Aufhebung mehrere Gesetze sorgte für Proteste
Bereits letzte Woche hatte Javier Milei ein Dekret unterzeichnet, das die Aufhebung mehrerer Gesetze vorsieht. Am Dienstag dieser Woche gab Milei zudem bekannt, dass die Verträge von 5000 Staatsangestellten, welche im Jahr 2023 eingestellt wurden, nicht verlängert würden. Die Änderungen sorgten für zahlreiche Proteste auf der Strasse.
Argentinien befindet sich in einer schweren Wirtschaftskrise. Die Inflationsrate liegt bei über 160 Prozent, rund 40 Prozent der Menschen in dem einst reichen Land leben unterhalb der Armutsgrenze. Die zweitgrösste Volkswirtschaft Südamerikas leidet unter einem aufgeblähten Staatsapparat, geringer Produktivität der Industrie und einer grossen Schattenwirtschaft, die dem Staat viele Steuereinnahmen entzieht. Die Landeswährung Peso verliert gegenüber dem US-Dollar immer weiter an Wert, der Schuldenberg wächst ständig.
Der ultraliberale Ökonom Javier Milei ist seit November 2023 Argentiniens Präsident. Er hat eine «Schocktherapie» angekündigt. Damit möchte er unter anderem die extrem hohe Inflation in Argentinien bekämpfen.
