In Italien kommen die Populisten an die Macht. Der Kandidat der Fünf-Sterne-Bewegung und der Lega, Giuseppe Conte, hat den Auftrag erhalten, eine Regierung zu bilden. Laura Garavini, Abgeordnete des Partito Democratico im italienischen Parlament, sagt, ihre Partei gehe jetzt in die Opposition.
SRF News: Können Sie mit Conte als Ministerpräsident leben?
Laura Garavini: Leider muss man damit leben. Es ist keine gute Nachricht – weder für Italien noch für Europa. Aber es entspricht dem Willen der Wähler.
Es wird noch mehr Konflikte in Italien geben.
Deshalb müssen wir damit zurechtkommen. Ich persönlich bin der Meinung, dass diese Regierung der Populisten eine Gefahr für das Land darstellt.
Was erwarten Sie von einem Ministerpräsidenten Conte?
Ich erwarte, dass er Italien nicht aus der Krise herausführt, sondern dass er mit seiner Politik die Krise in Italien noch mehr verschärft. Er wird zusätzliche Schulden machen. Die Gesellschaft wird nicht friedlicher werden. Stattdessen wird es noch mehr Konflikte geben. Er wird das Land tiefer spalten. Vor allem ist zu befürchten, dass er Italien von Europa wegführt. Das wäre sehr problematisch.
Der Partito Democratico hätte mit der Lega oder den Fünf Sternen eine Koalition eingehen können, wollte aber nicht. War das die richtige Entscheidung?
Ja, so bitter es sein mag. Es ist eben der Willen der Wähler. Diese haben bei den Wahlen am 4. März deutlich ausgedrückt, dass wir in die Opposition müssen. Das werden wir jetzt mit aller Härte machen.
Was haben Sie in der Opposition vor?
Wir werden uns etwa dafür einsetzen, dass Italien die EU nicht verlässt. Die Fünf-Sterne-Bewegung und die Lega haben im Wahlkampf etliche Versprechungen gemacht, und es ist zu befürchten, dass sie diese jetzt umsetzen wollen. Das heisst massive Steuersenkungen, ein Grundeinkommen für alle und eine frühere Rente.
Diese Regierung ist eine Gefahr für unser Land.
Die grosse Frage ist, wie das bezahlt werden soll. Es besteht die Gefahr, dass zum einen die Schuldenlast dramatisch erhöht wird. Zum anderen würden die europäischen Regeln nicht respektiert. Als Opposition werden wir deutlich machen, dass dies nicht der richtige Weg ist. Das Land würde massiv Schaden nehmen, wenn es in die Isolation getrieben würde.
Das Gespräch führte Monika Glauser.
Laura Garavini
Italienische Parlamentarierin
