Das Wichtigste in Kürze
- Die Trump-Regierung ist bei der Nominierung von Bundesrichtern an den Bezirks- und Appellationsgerichten sehr aktiv. Fast 150 Richterstühle sind zurzeit vakant.
- Mit der Ernennung auf Lebenszeit würde Trump die Rechtsprechung der USA auf viele Jahre hinaus prägen. Bisher wurden aber erst knapp zehn Nominierungen bestätigt.
- Nun wird aber im Senat die Abschaffung der so genannten «Blue Slip»-Regel diskutiert. Mit dieser können Senatoren des Heimatstaats des Nominierten dessen Ernennung blockieren.
- Konservative Berater kritisieren die Obstruktionspolitik, obwohl es die Republikaner unter Obama gleich gemacht hatten. Für Liberale wäre das Ende von «Blue Slip» ein Alptraum.
Im Schatten der Schlagzeilen über Blockaden im Kongress, Chaos im Weissen Haus und Tweets erfüllt die Trump-Regierung eine überaus wichtige Aufgabe sehr effizient: Die Nominierung von Bundesrichtern an Bezirks- und Appellationsgerichten. Die Ernennungen erfolgen auf Lebenszeit. Weil derzeit fast 150 Bundesrichterstühle vakant sind, könnte Präsident Trump die Rechtsprechung in den USA für Jahrzehnte prägen.
Präsident Trump nominiere speditiv Kandidaten für die zahlreichen Bundesgerichte im Land, sagt Billy Corriher, Jurist bei der linken Denkfabrik «Center for American Progress». Die Regierung sei diesbezüglich schneller als jene seiner Vorgänger Obama und Bush.
Corriher: Wasser, Luft und Bürgerrechte in Gefahr
Für den Rechtsexperten ist das alarmierend. Denn in den USA bestimmen die Richter massgeblich, wie die US-Verfassung interpretiert wird. «Falls Präsident Trump die Richterlandschaft dramatisch verändert, könnte die Regierung die Kompetenz verlieren, Wasser und Luft vor Verschmutzung zu schützen oder die Bürgerrechte», warnt Corriher.
Unter den rund 50 Personen, die der Präsident bisher für die vakanten Richterstühle nominiert hat, gibt es einige, die für Liberale politisch nicht akzeptabel sind – etwa weil sie sich gegen das Abtreibungsrecht äussern oder für eine Einschränkung des Wahlrechts einstehen.
Konservative Thinktanks im Hintergrund
Die Trump-Regierung lässt sich bei der Selektion der Kandidaten von gewichtigen konservativen Thinktanks beraten, von der Federalist Society und der Heritage Foundation. Das ist mithin ein Grund, weshalb die Ernennungen so rasch erfolgen.
Man muss Trump applaudieren, dass er Richter ernennt, die sachbezogen urteilen und nicht sozialen Aktivismus betreiben.
Heritage-Juristin Elizabeth Slattery hilft mit, für die Trump-Regierung Kandidatenlisten zu erstellen. Sie hält die Auswahl nicht für politisch. Im Gegenteil. «Man muss Trump applaudieren, dass er Richter ernennt, die sachbezogen urteilen und nicht sozialen Aktivismus betreiben wie andere Richter.» Als Beispiel nennt sie die Gerichtsurteile in Sachen Immigrations-Stopp und gleichgeschlechtliche Ehe.
Ein letzter Bremsklotz: die «Blue Slip»-Regel
Nicht zufrieden ist Elizabeth Slattery mit dem Bestätigungsprozess im Senat. Viele von Trumps Nominationen bleiben in der Justizkommission hängen. Bisher kam es nur zu knapp zehn Bestätigungen. Eine hundertjährige Tradition erlaubt es den Senatoren des Heimatstaates eines Nominierten, dessen Ernennung zu blockieren.
Die Demokraten reizten dies zurzeit aus, kritisiert Slattery: «Es war nie als eine Art Veto gedacht, aber einige Senatoren missbrauchen die Regel. Senator Al Franken zum Beispiel weigert sich einfach seit Monaten, seine Empfehlung abzugeben. Er sagt weder nein noch ja.
Im Senat wird diskutiert, die so genannte «Blue-Slip»-Regel abzuschaffen. Das würde bedeuten, dass die Republikaner mit einer einfachen Mehrheit nominierte Richter durchwinken könnten. Für den liberalen Rechtsexperten Corriher wäre das ein Alptraum. Er erinnert an die Obstruktionspolitik der Republikaner unter Präsident Obama.
Ob produktiv oder nicht – wir müssen die Geschichte (der Nominierten) anschauen, um zu sehen, wie sie urteilen werden.
Und so geht das Spiel mit den Richterernennungen im Senat immer weiter. Einmal sind es die Demokraten, die blockieren, einmal die Republikaner, je nach Präsident und Mehrheit im Kongress. Den Schaden nehmen die einfachen Kläger, die oft jahrelang auf einen Prozess warten.
Ist diese Retourkutschen-Mentalität produktiv? Corriher zögert. Er verweist darauf, dass gewählte Richter die Rechtsprechung und die Bürgerechte jahrzehntelang beeinflussen werden. Die von Trump Nominierten sind zudem sehr jung. Ob produktiv oder nicht – «wir müssen ihre Geschichte anschauen, um zu sehen, wie sie urteilen werden».
Das sieht Slattery von der Heritage Foundation ganz ähnlich: «Jede Nomination ist zu einer Schlacht geworden, ganz einfach, weil es um so viel geht.»
