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Neue Sanktionen gegen Belarus Bundesrat erhöht Druck auf Machthaber Alexander Lukaschenko

  • Der Bundesrat hat heute die Sanktionen gegenüber Belarus ein weiteres Mal angepasst, die Massnahmen sind seit 18 Uhr in Kraft.
  • Die neuen Massnahmen umfassen Handelsbeschränkungen für bestimmte Güter sowie Restriktionen im Finanzbereich, heisst es in einer Mitteilung.
  • Die Ausweitung der Sanktionen erfolgt laut Bundesrat im Einklang mit verschiedenen von der EU im Juni erlassenen Beschlüssen.
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Lukaschenkos umstrittene Wiederwahl in Belarus jährt sich
Aus Tagesschau vom 09.08.2021.
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Zusätzlich zum bestehenden Rüstungs- und Repressionsgüterembargo hat der Bundesrat ein Embargo für Güter erlassen, die für die Überwachung und das Abhören des Internets und des Telefonverkehrs benützt werden können.

Die neuen Massnahmen beinhalten ferner laut Mitteilung Handelsbeschränkungen für Güter mit doppeltem Verwendungszweck, Erdöl und Erdölprodukte, Kaliumchloridprodukte sowie Güter zur Herstellung oder Verarbeitung von Tabakerzeugnissen.

Finanzsanktionen für belarussische Luftverkehrskontrolle

Auch im Finanzbereich hat der Bundesrat Restriktionen beschlossen: Sie betreffen die Begebung von und den Handel mit bestimmten Finanzinstrumenten, die Gewährung von Darlehen sowie Versicherungs- und Rückversicherungsdienstleistungen für die belarussische Regierung und andere öffentliche Einrichtungen.

Schliesslich hat der Bundesrat ebenfalls entschieden, das für die belarussische Luftverkehrskontrolle zuständige Staatsunternehmen «Belaeronavigatsia» den Finanzsanktionen zu unterstellen.

Besorgt über Menschenrechtslage

Der Bundesrat hatte bereits am 28. Juni 2006 in Anlehnung an die EU Zwangsmassnahmen gegenüber Belarus beschlossen. Gemäss Mitteilung zeigt sich die Schweiz sehr besorgt über die sich laufend verschlechternde Menschenrechtslage in Belarus – bei gleichzeitigem Fehlen eines Dialogs zwischen Regierung und Zivilgesellschaft.

Sie fordert Belarus auf, seine internationalen Menschenrechtsverpflichtungen einzuhalten. Dazu zählen die Respektierung der Rechte auf Meinungsäusserungsfreiheit, Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit, die Freilassung aller willkürlich inhaftierten Personen und die Untersuchung der Anschuldigungen von Folter oder Misshandlung durch Sicherheitskräfte.

Echo der Zeit, 11.08.2021, 18 Uhr;

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41 Kommentare

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  • Kommentar von Drago Stanic  (Azra)
    Wie haben Sanktionen Russland geschadet?In erste 6 Monate 2021 meldet Russland 10 Mia. Euro Haushaltüberschuss.Staatliche Reserve sind auf fast 600 Mia. Dollar gestiegen und Schulden abgebaut. Russland deckt eigene Bedarf an Fleisch und bald auch Milch auf. Landwirtschaft ist aufgeblüht und heute verdient Russland mehr von Export Landwirtschaftliche Produkta als von Waffen.Sogar Kaffe wird nach Deutschland exportiert und bis Ende des Jahres soll Russland mehr Schockolade exportieren als Schweiz.
    1. Antwort von Maciek Luczynski  (Steine)
      Da muss sich Ihnen einmal Recht geben ;-)
      Russland ist nicht (mehr ) auf die Produkte/Dienstleistungen aus Europa ( oder generell Westen) angewiesen.
      Speziell bei der IT Technologie ist Asien ( führend China) nicht mehr zu bremsen.
    2. Antwort von Urs Müller  (Jackobli)
      Wie viel davon kommt bei der Bevölkerung an? Welche «Freiheiten» haben die Leute? Ist die Korruption gesunken?
      Es ist nicht entscheidend, ob Wladimir seine Rohstoffe ausbeuten kann, sondern ob es den Leuten besser geht.
      Übrigens auch in Belarus!
    3. Antwort von Hanspeter Schwarb  (Ganymed)
      Herr Stanic, wie schön für das Land. Mir fällt nur auf, das der Rubel ständig sinkt. Nur auf Wirtschaftliche Erfolge zu verweisen finde ich zu kurzsichtig. Langfristig kann ein Land nur funktionieren, wenn Rechtsstaatlichkeit und Demokratie herrscht. Ausser die Rohstoffe werden verhökert. Dann geht es halt noch etwas länger. Russland und Belarus brauchen eine Perspektive. Sonst läuft Ihnen die Jugend davon
    4. Antwort von Karl Frank  (Europäer)
      @ H. Schwarb So Unsinn! China ohne jeglicher Demokratie funktioniert wie gut geöltes Triebwerk. Ich hatte stets behauptet, dass dann die Länder gut funktionieren, wie die Geschichte sie über Jahrhunderte gelernt hat. China wie unter brutalen Kaiser Qui. Russland wie unter den schlauen Zaren. Nur Westeuropa hat sich unter der Selbstverwaltung der Bürgertum gut entwickelt: Deutsches/Magdeburgisches Recht, Hansa, Bürgerstaat wie unter Bismarck, USA die Gemeinschaft der Siedler.
    5. Antwort von Drago Stanic  (Azra)
      Ganymed Russland hat Rubelkurs nicht verteidigt und weil sie für Öl und Gas Dollar bekommen haben, könnten sie viel einfacher Lohne (in Rubel) ausbezahlen und sogar neben tiefe Öl Preise und Sanktionen gut daran verdienen. Ein schwache Rubel hat auch Kredit aufnahme in Fremd Währung unatraktiv gemacht. Eine Win-Win Situation für Russland.
    6. Antwort von Hanspeter Schwarb  (Ganymed)
      Herr Frank, Russland hat doch unter den Zaren nicht gut funktioniert und China unter den Kaisern auch nicht. Beide verdanken Ihnen die Rückständigkeit, welche sie am Ende der 19. Jahrhundert hatten. Es wird immer behauptet diese Länder müssen mit harter Hand regiert werden. Ich sehe das nicht so. Jedes dieser Regime korrumpiert früher oder später.
  • Kommentar von Patrick Janssens  (patrickjanssens)
    Neue Sanktionen gegen Belarus:
    Sanktionen die die ganze Bevölkerung treffen, oder nur die Machthaber?
    Aus der Vergangenheit gerechnet:
    Was ist die Erfolgsquote von Sanktionen?
    1. Antwort von Drago Stanic  (Azra)
      Es liegt so bei 0%. Aber Nebenwirkungen sind sehr stark. Russland hat zum Beispiel Dollar aus ihren Devisen Reserve abgestossen und immer mehr Länder vermeiden Dollar bei ihren Handeln. Dort wo westliche Firmen nicht mehr dürfen, springen asiatische Firmen gern ein. Welt hat sich verändert. Es gibt fast nicht mehr, was man nur noch in Westen kaufen kann.
    2. Antwort von Maciek Luczynski  (Steine)
      Für die Schweiz vielleicht bei 10%.
      Da können sich die Firmen/Banken rühmen keine Geschäfte mit Lukaschenko (mehr) zu machen, auch wenn sie schon früher keine Geschäfte gemacht haben.
      Aber jetzt zählt es ja, dass sie nun beschlossen haben trotzdem keine Geschäfte zu machen.
      Faktisch ändert sich also nichts. Nur steht die Schweiz "besser" da ...
    3. Antwort von Maciek Luczynski  (Steine)
      @Drago Stanic
      " und immer mehr Länder vermeiden Dollar bei ihren Handeln."
      Solange Öl/Gas, Gold (und alle weiteren Edelmetale) usw. Welt weit in US Doller gehandelt werden können sich die Länder davon nicht komplett verabschieden.
    4. Antwort von Karl Frank  (Europäer)
      @Luczynski zwischen Russland, China, Zentralasien , Indien ist praktisch Waren- Dienstleistungentauschhandel. Und wenn ganz schlecht gehet, zahlt der Zar mit dem Gold und Chinesen mit Papieren mit Bild von Mal Tse Dong nicht mit dem Bild von George Whashington
    5. Antwort von Drago Stanic  (Azra)
      Steine, dass könnte sehr schnell ändern. China ist grösste Importer von Oel aus Saud Arabien. Wenn Morgen China verlangt, dass Oel in Nationalen Währung gehandelt wird, ist Geschichte von Petrodollar vorbei. Deswegen solten US Politiker genau überlegen wie weit sie China sanktionieren dürfen. USA mit ihren Sanktions Spirale werden am Schluss nur sich selbst schaden.
      PS. Nachricht von heute; Türkei und Südkorea werden teil ihre Handels in National Währung abwickeln.
    6. Antwort von Maciek Luczynski  (Steine)
      @Drago Stanic
      "Wenn Morgen China verlangt, dass Oel in Nationalen Währung gehandelt wird, ist Geschichte von Petrodollar vorbei. "

      Das wird erst vorbei sein, wenn China in der Lage und bereit ist Flugzeugträger ( inkl. der Begleit-Schiffe) in die Golfregion zu schicken

      Die Saudis wählen da lieber den stärkeren strategischen Partner in der Region
    7. Antwort von Drago Stanic  (Azra)
      Steine, Sie sind nicht ganz auf laufendem? China Marine ist seit lange Zeit schon in Mittelmeer present. China hat 2020 mehr Zestörer in Dienst aufgenommen, als GB hat. Chinesische Kriegsschiffe sind neu, mit modernste Kriegstechnik aufgerüstet und in der nähe eigene Küste können ohne Problemen sich USa wiedersetzen. Und Sie vergessen Iran, einen engen chinesischen Freund. Noch dazu ist Pakistan da, wo China eigene Haffen hat. Schiffverkehr von Golf zu China ist schon jetzt gesichert.
  • Kommentar von Drago Stanic  (Azra)
    Desto mehr Sanktionen, desto enger wird Weissrussland näher an Russland rücken. Ich habe Bekannte in Serbien. Damals in 90er Jahren, hat man Schuld für Verschlimmerung ihre soziale Situation Westen in Schuhe geschoben und nicht Milosevic. Bis heute Hälfte Serben trauen Westen nicht. Desto Situation länger andauert wird Wut auf Westen und sogenannte Oposition grösser. Besonders jetzt wo prominente Opositionele Protesawitsch fast täglich Interwieus über Oposition gibt.
    1. Antwort von Albert Planta  (Plal)
      Warum will dann Serbien unbedingt in die EU? Kann es sein, dass der Kreml nicht in der Lage ist, dem Land unter die Arme zu greifen?
    2. Antwort von Maciek Luczynski  (Steine)
      Noch näher an Russland ?
      Fast 50% des ganzen Aussenhandels geht heut schon über Russland.
      Von den Finanzinstituten wollen wir schon gar nicht reden.
      Alle die weiteren Sanktionen (ins besondere von der Schweiz) sind eher Symbolischer Natur

      Lukaschenko ist nun komplett Putin ausgeliefert.
      (Früher konnte er ja noch bessere Bedingungen aushandeln, heute wird er das tun, was Putin von ihm will)
    3. Antwort von Drago Stanic  (Azra)
      Zustimmung für EU ist in Serbien nicht sehr gross. Befürworter und Gegner liegen fast gleich auf. Regierung will in EU, weill sie auf Miliarden aus EU Fonds hoffen. Bewölkerung besonders ältere wollen nicht in EU. Sogar in Kroatien damals müsste Regierung eine ungültige Referendum zu gültig erklären um legitim in EU beizutretten. Es habe nur 37% Kroate abgestimmt und laut kroatische Verfassung war Referendum gescheitert, aber dann hat Regierung Gesetzt für 2 Woche geändert.
    4. Antwort von Maciek Luczynski  (Steine)
      @Albert Planta
      Damit die Regierung an die Subventionen kommen kann, die es auf die eigenen Kanäle dann wieder umverteilen kann.
      (=> Polen, Ungarn ...)

      Ich hoffe aber, dass die restlichen EU Staaten genug haben von so Staaten wie Polen und Ungarn, und weitere Aufnahmen dieser Art unterbinden.