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Walter-Borjans und Esken sind die neuen Vorsitzenden der SPD
Aus Tagesschau vom 30.11.2019.
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Neue SPD-Spitze Koalitions-Kritiker sollen die Sozialdemokraten führen

  • Finanzminister Olaf Scholz und die Brandenburgerin Klara Geywitz sind beim SPD-Mitgliederentscheid über den Parteivorsitz gescheitert.
  • Der frühere nordrhein-westfälische Finanzminister Walter-Borjans und die Abgeordnete Esken setzten sich mit 53 Prozent der Stimmen gegen das Duo durch.
  • Fast fünf Monate nach dem Rücktritt von Andrea Nahles haben die SPD-Mitglieder entschieden, wer künftig die Partei führen soll.

Esken und Walter-Borjans gelten als Vertreter des linken Parteiflügels. Die SPD wird künftig von einer Doppelspitze geführt, die eine Fortsetzung des Regierungsbündnisses mit der Union unter Kanzlerin Angela Merkel
(CDU) infrage gestellt hat. Sie stehen der Regierungskoalition kritisch gegenüber und wollen den Koalitionsvertrag neu verhandeln.

Die SPD sieht rot – eine Einschätzung

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Portrait von Peter Voegeli.
Legende:Eine Kurzeinschätzung von Peter Voegeli, SRF-Korrespondent in DeutschlandSRF

Das Resultat der SPD-Urwahl ist eine faustdicke Überraschung. Wenige hatten mit einem Sieg von Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken gerechnet, die einer Fortsetzung der Grossen Koalition zumindest skeptisch gegenüberstehen. Kaum jemand hatte erwartet, dass Vizekanzler und SPD-Finanzminister Olaf Scholz, der stärkste Mann der SPD und seine politische Partnerin Klara Geywitz verlieren würden.

Denn es hatte schon unzählige und viel bessere Gelegenheiten gegeben, die Grosse Koalition aufzukündigen. Die sogenannte Groko war zwar unbeliebt und kostete der SPD von Wahl zu Wahl Stimmen, aber allgemein war erwartet worden, dass sich die SPD Basis einmal mehr zähneknirschend fügen würde.

Automatisch am Ende ist die Groko nun trotzdem noch nicht. Der SPD-Parteitag vom kommenden Wochenende wird darüber befinden. Esken und Walter-Borjans sind (noch) keine starke politische Führungsfiguren. Insbesondere die SPD-Fraktion und die SPD-Minister/innen, die wichtigen Ministerpräsidenten/innen werden sich gegen ein Ende der Grossen Koalition sträuben.

Aber die Basis einfach mit neuen Geschenken und Forderungen an die CDU ruhigstellen, geht auch nicht. Denn die CDU selbst ist im Sinkflug, und viele wollen die SPD nicht länger um jeden Preis zufriedenstellen, bloss um die Grosse Koalition zu retten. Die kommende Woche wird entscheidend sein. Die politische Situation dieser Stunden ist ausserordentlich volatil. Vor allem, weil die SPD seit zwei Jahren politisch komplett unberechenbar geworden ist.

«Jetzt müssen wir zusammenstehen»

Kurz nach der Verkündigung des Resultats versicherten die designierten neuen SPD-Vorsitzenden, die SPD zusammenhalten zu wollen. Esken sagte: «Jetzt müssen wir zusammenstehen.» Nur gemeinsam könne die SPD wieder stark gemacht werden. Walter-Borjans und Esken hatten den Mitgliederentscheid mit 53.06 Prozent der Stimmen gewonnen. Scholz und Geywitz kamen lediglich auf 45.33 Prozent. Die Wahlbeteiligung lag bei 54.09 Prozent.

Elf Tage hatten die knapp 426'000 SPD-Mitglieder Zeit, ihre Stimme für eines der beiden antretenden Teams abzugeben. Förmlich gewählt wird die Parteiführung auf einem Parteitag vom 6. bis zum 8. Dezember. Die Delegierten sollen auf der Grundlage einer Halbzeitbilanz auch über die Fortführung der Koalition entscheiden.

CDU freut sich auf «vertrauensvolle Zusammenarbeit»

CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak betonte, die CDU freue sich auf «eine vertrauensvolle Zusammenarbeit zum Wohle unseres Landes». Zugleich verwies er auf den Koalitionsvertrag als Grundlage für die Arbeit des Regierungsbündnisses. «An dieser Grundlage hat sich auch durch die Entscheidung heute nichts verändert», sagte er.

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29 Kommentare

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  • Kommentar von Lutz Bernhardt  (lb)
    Den Kommentaren ist eigentlich nichts hinzuzufügen. Ein Bibelzitat zu Herrn Borjan: "Was hülfe es dem Menschen, wenn er die ganze Welt gewönne, und nähme an seiner Seele Schaden?". Er hat gestohlene Daten aufgekauft. Und damit eine rote Linie überschritten. Der (unbestrittene) Zweck heiligt niemals die Mittel. Sein Ruf als integere Persönlichkeit ist damit schwerst beschädigt. Ein weiterer Nagel im Sarg der deutschen SPD.
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  • Kommentar von martin blättler  (bruggegumper)
    Eine gute Nachricht.Mit Sicherheit eintretende Katastrophen
    soll man befördern,um früher mit dem Aufräumen beginnen zu können.
    Die SPD besitzt kaum mehr berufstätige Monteure in ihren Reihen,
    aber viele unfähige Demonteure.Ein Vorbild für unsere SPCH-Granden.
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  • Kommentar von Alexander Weljaminoff  (AndererMeinung)
    Diese Entscheidung setzt die CDU weiter unter Druck. Wenn Sie die grosse Koalition weiterführt, riskiert sie einen weiteren Verlust ihrer Identität, was schlussendlich wiederum der AfD in die Hände spielt. Aber soweit scheinen die Roten der SPD nicht zu denken, das eigene politische Wohl ist ihnen anscheinend wichtiger als das ihres Landes.
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    1. Antwort von Peter Amthauer  (Peter.A)
      @Welljaminoff Wenn das, was Sie behaupten, stimmen würde, befände sich die sPD in der Opposition zu was für einer Regierungskoalition auch immer und nicht in keine Koalition mit der CdU. Das der sPD die grosse Koalition schadet war allen bewusst. Demnach hat die sPD staatstragend und zum Wohl des Landes gehandelt. Und nein, ich bin kein sPD-Wähler.
      MfG
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