- Finanzminister Olaf Scholz und die Brandenburgerin Klara Geywitz sind beim SPD-Mitgliederentscheid über den Parteivorsitz gescheitert.
- Der frühere nordrhein-westfälische Finanzminister Walter-Borjans und die Abgeordnete Esken setzten sich mit 53 Prozent der Stimmen gegen das Duo durch.
- Fast fünf Monate nach dem Rücktritt von Andrea Nahles haben die SPD-Mitglieder entschieden, wer künftig die Partei führen soll.
Esken und Walter-Borjans gelten als Vertreter des linken Parteiflügels. Die SPD wird künftig von einer Doppelspitze geführt, die eine Fortsetzung des Regierungsbündnisses mit der Union unter Kanzlerin Angela Merkel
(CDU) infrage gestellt hat. Sie stehen der Regierungskoalition kritisch gegenüber und wollen den Koalitionsvertrag neu verhandeln.
Das Resultat der SPD-Urwahl ist eine faustdicke Überraschung. Wenige hatten mit einem Sieg von Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken gerechnet, die einer Fortsetzung der Grossen Koalition zumindest skeptisch gegenüberstehen. Kaum jemand hatte erwartet, dass Vizekanzler und SPD-Finanzminister Olaf Scholz, der stärkste Mann der SPD und seine politische Partnerin Klara Geywitz verlieren würden.
Denn es hatte schon unzählige und viel bessere Gelegenheiten gegeben, die Grosse Koalition aufzukündigen. Die sogenannte Groko war zwar unbeliebt und kostete der SPD von Wahl zu Wahl Stimmen, aber allgemein war erwartet worden, dass sich die SPD Basis einmal mehr zähneknirschend fügen würde.
Automatisch am Ende ist die Groko nun trotzdem noch nicht. Der SPD-Parteitag vom kommenden Wochenende wird darüber befinden. Esken und Walter-Borjans sind (noch) keine starke politische Führungsfiguren. Insbesondere die SPD-Fraktion und die SPD-Minister/innen, die wichtigen Ministerpräsidenten/innen werden sich gegen ein Ende der Grossen Koalition sträuben.
Aber die Basis einfach mit neuen Geschenken und Forderungen an die CDU ruhigstellen, geht auch nicht. Denn die CDU selbst ist im Sinkflug, und viele wollen die SPD nicht länger um jeden Preis zufriedenstellen, bloss um die Grosse Koalition zu retten. Die kommende Woche wird entscheidend sein. Die politische Situation dieser Stunden ist ausserordentlich volatil. Vor allem, weil die SPD seit zwei Jahren politisch komplett unberechenbar geworden ist.
«Jetzt müssen wir zusammenstehen»
Kurz nach der Verkündigung des Resultats versicherten die designierten neuen SPD-Vorsitzenden, die SPD zusammenhalten zu wollen. Esken sagte: «Jetzt müssen wir zusammenstehen.» Nur gemeinsam könne die SPD wieder stark gemacht werden. Walter-Borjans und Esken hatten den Mitgliederentscheid mit 53.06 Prozent der Stimmen gewonnen. Scholz und Geywitz kamen lediglich auf 45.33 Prozent. Die Wahlbeteiligung lag bei 54.09 Prozent.
Elf Tage hatten die knapp 426'000 SPD-Mitglieder Zeit, ihre Stimme für eines der beiden antretenden Teams abzugeben. Förmlich gewählt wird die Parteiführung auf einem Parteitag vom 6. bis zum 8. Dezember. Die Delegierten sollen auf der Grundlage einer Halbzeitbilanz auch über die Fortführung der Koalition entscheiden.
