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Neue Unruhen Tunesien steht vor unsicheren Zeiten

Seit dem arabischen Frühling hat sich im Land vieles geändert. Doch wie nachhaltig der Wandel ist, ist offen.

An Weihnachten sind in der tunesischen Stadt Kasserine Unruhen ausgebrochen. Die Proteste griffen bald auf andere Städte aus. Die Demonstrationen wurden von einem jungen Mann ausgelöst, der für sich angesichts der schlechten wirtschaftlichen Lage keine Zukunft sah und sich angezündet hatte. Die Selbstverbrennung erinnert an die Ereignisse vor acht Jahren, als eine Protestbewegung das Regime von Diktator Ben Ali zu Fall brachte.

Personen auf der Strasse und brennende Molotow-Cocktails.
Legende: Die Proteste in Kasserine brachen am ersten Weihnachtstag aus. Keystone / Archiv

In Kasserine konzentrieren sich die wirtschaftlichen und sozialen Probleme des Landes. Etwa die hohe Arbeitslosigkeitsrate von 15 Prozent landesweit – in Kasserine ist sie gar doppelt so hoch. Es trifft vor allem Junge, sagt der politische Analyst Ridha Chennoufi, Direktor des Philosophischen Instituts der Universität Tunis: «Das ist eine Region, wo die Leute vor allem Arbeit im informellen Sektor finden. Inzwischen geht die Regierung im Zuge des Kampfs gegen Terroristen auch gegen Schmugglerbanden an der Grenze zu Algerien und den informellen Sektor vor.»

Die Sicherheitslage hat sich zwar verbessert. Aber die Region steckt gewissermassen in einem Teufelskreis. Denn es ist schwierig, für diese Region Investoren zu finden.

Wichtige Wirtschaftszweige mit Problemen

Die Wirtschaft lahmt im ganzen Land. Dies zeigt auch die Handelsbilanz: Das Defizit seit der Revolution vor acht Jahren ist um 50 Prozent gestiegen. Wichtige Wirtschaftszweige kämpfen mit Problemen, sagt Ridha Chennoufi: «Die Industrie im Land schafft keinen wirklichen Mehrwert. Wir produzieren immer noch Textilien, und Bestandteile für die Autoindustrie. Aber es gibt kaum Forschung oder fortschrittliche Technologien.»

Tunesien hat für die wirtschaftliche Entwicklung keine besonders guten Karten.
Autor: Ridha Chennoufi Politischer Analyst des Philosophischen Instituts der Universität Tunis

Und dann habe die Wirtschaft unter dem Terrorismus empfindlich gelitten. Namentlich der Tourismus, einer der wichtigsten Wirtschaftszweige. Er habe sich in letzter Zeit wieder etwas erholt. Aber insgesamt – Tunesien habe für die wirtschaftliche Entwicklung keine besonders guten Karten.

Einer der wenigen Trümpfe ist die Landwirtschaft, von der rund 10 Prozent der Bevölkerung leben. Tunesien hat den Export von Agrar-Produkten in den vergangenen Jahren gesteigert: Olivenöl oder Datteln zum Beispiel gehören zu den Aktivposten.

Der tunesische Dinar hat seit der Revolution gegenüber dem Euro beinahe die Hälfte seines Werts verloren. Die Teuerung ist auf über 7 Prozent gestiegen – die Gewerkschaften fordern entsprechende Lohnerhöhungen und drohen mit einem Generalstreik. Die Regierung lehnt ihre Forderungen ab.

Hält der Burgfrieden?

Der Konflikt ist programmiert – auch an der Spitze des Staates, wo sich Präsident Béji Caïd Essebsi und Premier-Minister Youssef Chahed seit Monaten einen heftigen Machtkampf liefern. Offiziell haben sie inzwischen eine Art Burgfrieden geschlossen. Fragt sich, ob er hält bis Ende 2019, bis zur Neuwahl von Präsident und Parlament. Es wäre der erste reguläre Machtwechsel der jungen tunesischen Demokratie.

Philosophie-Professor Ridha Chennoufi setzt auf das Prinzip Hoffnung, dass die Tunesier am Ende ihre Fähigkeit beweisen, in der Krise einen Kompromiss zu schliessen: «Dies war schon vor Jahren so, als sich Islamisten und säkulare Politiker bei der Beratung der neuen Verfassung hoffnungslos zerstritten hatten.» Das sogenannte Quartett aus Arbeitgebern, Gewerkschaften, nationalem Anwaltsverband und Menschenrechtsliga habe einen Kompromiss ausgehandelt und wurde dafür mit dem Friedens-Nobelpreis ausgezeichnet.

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Beat Stauffer: «Die Regierung hat geringen Handlungsspielraum»
aus SRF 4 News aktuell vom 13.12.2018.
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