- Eine neue Verfassung soll den sozialistischen Inselstaat weiter für die Marktwirtschaft öffnen und die Rechte seiner Bürger stärken.
- Die Abgeordneten stimmten in der Nacht auf Montag einstimmig für die 224 Artikel der neuen Verfassung.
- Vom 13. August bis zum 15. November soll der Verfassungstext vom Volk diskutiert werden.
- Anschliessend sollen die Kubaner über die Vorlage abstimmen.
Staatschef Miguel Díaz-Canel sprach zum Abschluss der Parlamentssitzung in Havanna von einer Reform, welche «die Einheit der Kubaner um die Revolution stärken» werde. Die Kommunistische Partei hat die Reform bereits abgesegnet.
«Kommunistische Gesellschaft» kein Ziel mehr
Die neue Verfassung soll Privatbesitz legalisieren und unter anderem den Weg für die Ehe für alle frei machen.
Die Reform sieht auch vor, dass die Macht künftig zwischen Staatspräsident und Regierungschef aufgeteilt wird. Dafür wird das Amt eines Ministerpräsidenten wiedereingeführt. Das Ziel der Schaffung einer «kommunistischen Gesellschaft» wurde in der neuen Verfassung gestrichen.
