Zum Inhalt springen
Inhalt

Neuer US-Aussenminister Pompeo «Europa muss sich auf knallharten Realismus einstellen»

US-Präsident Donald Trump ersetzt Aussenminister Rex Tillerson durch Mike Pompeo, den jetzigen Chef der CIA. Was das für Verhandlungen mit den Europäern bedeuten könnte, erklärt Joseph Braml.

Joseph Braml

Joseph Braml

Politologe und USA-Kenner

Personen-Box aufklappenPersonen-Box zuklappen

Josef Braml ist USA-Experte der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP). Er ist Autor des Buches «Trumps Amerika – Auf Kosten der Freiheit». Aktuelle Analysen veröffentlicht er auch über seinen Blog usaexperte.com, Link öffnet in einem neuen Fenster.

SRF News: Welche Strategie verfolgt Trump mit dem Entscheid, Rex Tillerson durch Mike Pompeo zu ersetzen?

Joseph Braml: Trump verfolgt nach wie vor die gleiche Strategie, die wir Europäer nicht sehen wollen. Wir gehen immer noch von unserem liberal-internationalistischen Weltbild aus. Es ist eine Welt, die durch die WTO und die UNO und Recht geregelt ist.

Mike Pompeo ist genauso ein Hardliner wie Trump. Beide halten letztlich wenig von rechtstaatlichen Prinzipien oder von der internationalen Ordnung.

Aber Trump handelt nach dem Recht des Stärkeren. Und vielleicht hat es auch etwas Gutes, dass Tillerson unsere Illusionen nicht mehr nähren kann. Wir müssen der Realität ins Auge sehen. Mike Pompeo ist genauso ein Hardliner wie Trump. Beide halten letztlich wenig von rechtstaatlichen Prinzipien oder von der internationalen Ordnung. Wir müssen uns auf knallharten Realismus einstellen. Trump hat es gegenüber Nordkorea auf den Punkt gebracht, indem er Kim Jong-un gesagt hat: «Ich habe den grösseren Knopf.»

Auf was muss sich Europa einstellen?

Wir können uns darauf vorbereiten, indem wir uns auch in der Handelspolitik keinen Illusionen hingeben. Trump wird auch den WTO-Schiedsrichter auseinandernehmen, falls Europa den anruft, nachdem er die Stahl- und Aluminiumzölle eingeführt hat. Da werden die Europäer wohl nicht ausgenommen, die Deutschen schon gar nicht. Trump hat es auch deutlich gemacht. Nationen, die die USA beim Handel über den Tisch ziehen, sind nicht wirklich wahre Alliierte.

Die Institutionen Nato, WTO und die UNO werden massiv unter Druck kommen.

Wenn wir deutlich machen, dass wir in Zukunft weniger Bedrohung für die nationale Sicherheit der USA darstellen, können wir über mögliche Ausnahmebestimmungen verhandeln. Auch bei der Nato ist viel Vertrauen zerstört worden. Die Institutionen Nato, WTO und die UNO werden massiv unter Druck kommen. All diese liberalen Organisationen, ja, die liberale Weltordnung, die die USA aufgebaut haben, werden nun von den USA wieder eingerissen, weil Trump glaubt, dass sie nur anderen Nationen und Trittbrettfahrern helfen.

Was erwarten Sie in Bezug auf das geplante Treffen mit Nordkorea vom neuen Aussenminister?

Mit Mike Pompeo wird ein Mann der CIA dabei sein. Das ist die Handschrift Trumps. Er setzt auf hartes Militär und Sicherheitsdienste, auf Macht. Das kann man positiv sehen. Wenn Mike Pompeo den Europäern etwas sagt, gilt es. Was Tillerson sagte, war belanglos. Vielleicht bekommt Europa so einen verlässlicheren Ansprechpartner.

Das Gespräch führte Hans Ineichen.

Keine wichtigen News verpassen

Erhalten Sie die wichtigsten Nachrichten per Browser-Push-Mitteilungen.

Push-Benachrichtigungen sind kurze Hinweise auf Ihrem Bildschirm mit den wichtigsten Nachrichten - unabhängig davon, ob srf.ch gerade geöffnet ist oder nicht. Klicken Sie auf einen der Hinweise, so gelangen Sie zum entsprechenden Artikel. Sie können diese Mitteilungen jederzeit wieder deaktivieren.

47 Kommentare

Navigation aufklappen Navigation zuklappen

Sie sind angemeldet als Who ? (whoareyou) (abmelden)

Kommentarfunktion deaktiviert

Uns ist es wichtig, Kommentare möglichst schnell zu sichten und freizugeben. Deshalb ist das Kommentieren bei älteren Artikeln und Sendungen nicht mehr möglich.

  • Kommentar von antigone kunz (antigonekunz)
    'Wir gehen immer noch von unserem liberal-internationalistischen Weltbild aus.' Liberal heisst schon spätestens seit Hayek, freier Markt voraus, staatliche Institutionen so schlank wie möglich, schliesslich müssen diese dann die Banken noch retten können, Verteilung der Güter auf eine paar handverlesene 1%er, besser 0,1%er. Internationalismus, heisst globalisierter Markt für ein paar höchst globaliserte Konzerne und die üblichen 0,1%. Es ist nichts neues unter dem Extraktionskapitalismus....
    Ablehnen den Kommentar ablehnen
    1. Antwort von Florian Kleffel (Hell Flodo)
      Sie definieren den Wirtschaftsliberalismis richtig und ich bin diesbezüglich einverstanden. Politischer Liberalismus (in der politischen Philosophie) ist aber definitionsgemäss der Gegensatz von Totalitarismus. Darum geht es hier.
      Ablehnen den Kommentar ablehnen
    2. Antwort von antigone kunz (antigonekunz)
      Sie gehen davon aus, dass der politische Liberalismus etwas klar definiertes und in sich kohärentes ist, nehme ich an, Herr Kleffel? Ich denke dies hiesse, dieses 'Phänomen' Liberalimus doch sehr reduktionistisch zu betrachten....
      Ablehnen den Kommentar ablehnen
    3. Antwort von Florian Kleffel (Hell Flodo)
      Im Gegenteil. Ich habe darauf hingewiesen, dass Ihre Definition von Liberalismus reduktionistisch und im vorliegenden Fall fehl am Platz war. Der Platz reicht hier allerdings nicht für all die Ausprägungen des Liberalismus seit der Aufklärung. Genausowenig wie für eine diskurstheoretische Diskussion über Zusammenhänge von Ansätzen von zB. klassischem Liberalismus und Neoliberalismus.
      Ablehnen den Kommentar ablehnen
  • Kommentar von Karl Kirchhoff (Charly)
    In sechs Jahren 7000 erschossene Kinder und Jugendlichen den USA. Wohl war, das ist knallharter Realismus!!
    Ablehnen den Kommentar ablehnen
  • Kommentar von Daniele Röthenmund (Daniele Röthenmund)
    Ein Vorteil ist es das Pompeo neuer Aussenminister ist, während bei Tillerson kein Politische Ideologien erkennbar waren, wissen wir woran wir bei Pompeo sind, er ist für schwarze Gefängnisse, für Folter und hat sich schon für die Todesstrafe für Snowden ausgesprochen. Ein wahrlich toller Hecht und vertrauenswürdiger Aussenminister hat sich Trump erschaffen!
    Ablehnen den Kommentar ablehnen