US-Präsident Donald Trump ersetzt Aussenminister Rex Tillerson durch Mike Pompeo, den jetzigen Chef der CIA. Was das für Verhandlungen mit den Europäern bedeuten könnte, erklärt Joseph Braml.
Joseph Braml
Politologe und USA-Kenner
SRF News: Welche Strategie verfolgt Trump mit dem Entscheid, Rex Tillerson durch Mike Pompeo zu ersetzen?
Joseph Braml: Trump verfolgt nach wie vor die gleiche Strategie, die wir Europäer nicht sehen wollen. Wir gehen immer noch von unserem liberal-internationalistischen Weltbild aus. Es ist eine Welt, die durch die WTO und die UNO und Recht geregelt ist.
Mike Pompeo ist genauso ein Hardliner wie Trump. Beide halten letztlich wenig von rechtstaatlichen Prinzipien oder von der internationalen Ordnung.
Aber Trump handelt nach dem Recht des Stärkeren. Und vielleicht hat es auch etwas Gutes, dass Tillerson unsere Illusionen nicht mehr nähren kann. Wir müssen der Realität ins Auge sehen. Mike Pompeo ist genauso ein Hardliner wie Trump. Beide halten letztlich wenig von rechtstaatlichen Prinzipien oder von der internationalen Ordnung. Wir müssen uns auf knallharten Realismus einstellen. Trump hat es gegenüber Nordkorea auf den Punkt gebracht, indem er Kim Jong-un gesagt hat: «Ich habe den grösseren Knopf.»
Auf was muss sich Europa einstellen?
Wir können uns darauf vorbereiten, indem wir uns auch in der Handelspolitik keinen Illusionen hingeben. Trump wird auch den WTO-Schiedsrichter auseinandernehmen, falls Europa den anruft, nachdem er die Stahl- und Aluminiumzölle eingeführt hat. Da werden die Europäer wohl nicht ausgenommen, die Deutschen schon gar nicht. Trump hat es auch deutlich gemacht. Nationen, die die USA beim Handel über den Tisch ziehen, sind nicht wirklich wahre Alliierte.
Die Institutionen Nato, WTO und die UNO werden massiv unter Druck kommen.
Wenn wir deutlich machen, dass wir in Zukunft weniger Bedrohung für die nationale Sicherheit der USA darstellen, können wir über mögliche Ausnahmebestimmungen verhandeln. Auch bei der Nato ist viel Vertrauen zerstört worden. Die Institutionen Nato, WTO und die UNO werden massiv unter Druck kommen. All diese liberalen Organisationen, ja, die liberale Weltordnung, die die USA aufgebaut haben, werden nun von den USA wieder eingerissen, weil Trump glaubt, dass sie nur anderen Nationen und Trittbrettfahrern helfen.
Was erwarten Sie in Bezug auf das geplante Treffen mit Nordkorea vom neuen Aussenminister?
Mit Mike Pompeo wird ein Mann der CIA dabei sein. Das ist die Handschrift Trumps. Er setzt auf hartes Militär und Sicherheitsdienste, auf Macht. Das kann man positiv sehen. Wenn Mike Pompeo den Europäern etwas sagt, gilt es. Was Tillerson sagte, war belanglos. Vielleicht bekommt Europa so einen verlässlicheren Ansprechpartner.
Das Gespräch führte Hans Ineichen.
