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Neues EU-Budget nach Brexit Ärmere Länder wehren sich gegen Kürzung von Hilfsgeldern

  • 15 EU-Mitgliedstaaten wehren sich gegen eine Kürzung des EU-Kohäsions-fonds und der damit verbundenen Kürzung von Hilfsgeldern.
  • Die Länder unterzeichneten nach einem Treffen in Portugal eine entsprechende Absichtserklärung. Unterschrieben haben unter anderem Ungarn, Polen, Tschechien und Griechenland.
  • Wegen des Brexit verliert die EU ab dem kommenden Jahr Beiträge in Höhe von 12 Milliarden Euro.
Aus dem Archiv: Die Folgen des Brexit für die EU
Aus 10vor10 vom 30.01.2020.

Nach dem Brexit fordern die ärmeren EU-Staaten im Osten und Süden Europas eine schnelle Einigung auf ein neues EU-Budget, das die Hilfen für die schwächeren Mitgliedsländer unangetastet lässt. Die Gruppe «Freunde der Kohäsion» aus den 17 ärmeren EU-Ländern im Mittelmeerraum und im Osten Europas beriet am Samstag im südportugiesischen Beja über die Folgen des EU-Austritts des Nettozahlers Grossbritannien.

Italien und Kroatien unterzeichnen nicht

15 der Teilnehmerländer verpflichteten sich in einer gemeinsamen Erklärung, gegen Kürzungen beim Kohäsionsfonds zu kämpfen. Dieser gewährt EU-Ländern Hilfen, deren Pro-Kopf-Bruttonationaleinkommen weniger als 90 Prozent des EU-Durchschnitts beträgt.

Zu den Unterzeichnern zählen Ungarn, Polen, Tschechien, Bulgarien, Slowenien, Griechenland, Malta, Spanien und Portugal. Italien entschied sich dagegen. Kroatien unterzeichnete nicht, um als aktueller EU-Ratsvorsitzender neutral zu bleiben.

Zusammenhalt stärken

«Mehr denn je müssen wir den Zusammenhalt der Europäischen Union bekräftigen, da sie mit dem Ausscheiden Grossbritannien jetzt fragiler ist», mahnte der portugiesische Regierungschef Antonio Costa. Die «Freunde der Kohäsion» wollten daher unbedingt bis zum 20. Februar eine definitive Einigung über das nächste Mehrjahresbudget der EU erzielen.

EU-Ratspräsident Charles Michel hat wegen des anhaltenden Streits über die Finanzplanung der Europäischen Union für den 20. Februar einen Sondergipfel anberaumt. Er begründete dies damit, dass die Verhandlungen über das nächste Mehrjahresbudget der EU zu den schwersten zählten, die der EU bevorstünden.

Kompromissvorschlag der Finnen

Die finnische EU-Ratspräsidentschaft hatte Anfang Dezember einen Kompromissvorschlag für das kommende EU-Budget vorgelegt. Er sieht für den Zeitraum von 2021 bis 2027 einen EU-Haushalt von 1087,3 Milliarden Euro vor. Dies wären 1.07 Prozent der EU-Wirtschaftsleistung.

Die Kommission hatte ursprünglich unter anderem wegen ihrer Klimapläne von den Mitgliedsstaaten Zahlungen in Höhe von mindestens 1.11 Prozent des Bruttoinlandsprodukts gefordert. Doch Deutschland und andere Nettozahler wie Österreich und die Niederlande wollen den Haushalt bei den bisherigen 1.0 Prozent halten.

Folgen des Brexit

Grossbritannien war in der Nacht zum Samstag aus der EU ausgetreten. In der bis zum Jahresende dauernden Übergangsphase zahlt das Land zwar noch seine Beiträge zum EU-Budget. Ab 2021 fallen jedoch zwölf Milliarden Euro aus dem Vereinigten Königreich weg.

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