Neues Gesetz verabschiedet - Nordkorea ernennt sich selbst zu Atomwaffenstaat

• Nordkorea hat sich selbst zum Atomwaffenstaat erklärt.
• So steht es in einem neuen Gesetz, das vom Parlament verabschiedet wurde.
• Nach Angaben von Machthaber Kim Jong-un ist dieser Status «irreversibel».

Nordkorea hat seine Atomwaffenpolitik gesetzlich festgeschrieben. «Hiermit wird eine unwiderrufliche Linie gezogen, damit es keinerlei Verhandlungen über unsere Atomwaffen gibt», sagte der nordkoreanische Machthaber Kim Jong-un laut einem Bericht staatlicher Medien vor der Obersten Volksversammlung Nordkoreas.

Damit gibt es keinerlei Verhandlungen über unsere Atomwaffen.

Kim Jong-un Machthaber Nordkorea

Damit sei der in der Verfassung verankerte Status Nordkoreas als Atommacht «unumkehrbar» und «unumstösslich». Wie staatliche Medien weiter berichten, soll das neue Gesetz auch eine Ermächtigung an das Militär beinhalten. Wenn die nordkoreanische Führung angegriffen würde, solle das Militär «automatisch» mit Atomwaffen antworten, um den Ursprung der Provokation zu zerstören. Dies berichteten die Staatsmedien des Landes laut südkoreanischer Meldungen.

Nordkoreas Machthaber Kim Jong-un will sich von den westlichen Staaten nichts mehr vorschreiben lassen.

Keystone

Berichten der staatlichen nordkoreanischen Nachrichtenagentur KCNA zufolge hatte die oberste Volksversammlung Nordkoreas das Atomwaffen-Gesetz am Vortag abgesegnet. Demnach legt das Gesetz fest, dass Atomwaffen im Falle einer Invasion oder zur Verteidigung bei einem Angriff eingesetzt werden können. Auch können die Nuklearwaffen im Falle eines Angriffs mit anderen Massenvernichtungswaffen eingesetzt werden.

Schwere Vorwürfe gegen die USA

Während der Parlamentssitzung warf Kim Jong-un den USA vor, sie würden nicht nur die Kernwaffen seines Landes beseitigen, sondern auch dessen Regierung stürzen wollen.

Seit dem gescheiterten Gipfeltreffen im Februar 2019 kommen die Verhandlungen zwischen den USA und Nordkorea nicht mehr voran. Damals konnten sich der frühere US-Präsident Donald Trump und Kim Jong-un nicht auf einen Fahrplan zur atomaren Abrüstung Nordkoreas einigen.

Wegen seines Atomprogramms ist Pjöngjang harten internationalen Sanktionen unterworfen. Aufgrund dieser UN-Resolutionen wirft Nordkorea den USA eine feindselige Politik vor.

Das neue Gesetz verbiete zudem jegliche Weitergabe von Atomwaffen oder Atomwaffentechnologien an andere Länder. Nach Meinung von Beobachtern bereitet sich Nordkorea auf den ersten Atomtest seit 2017 vor. Das Land hat zuletzt immer häufiger Trägerraketen getestet, die auch atomar bestückt werden sollen. Damit hat Kim gegen UN-Resolutionen verstossen.

Mit dem Gesetz stelle sich das Land im bisherigen Atomstreit offensiver als bisher auf, so Beobachter. Bereits im April erklärte der Machthaber die Beschleunigung des Ausbaus der Atomstreitkräfte.

Vieles ist nicht neu, dennoch: Die Kriegsabschreckung und die Abwehr einer Invasion (...) sind schon immer Zwecke der nordkoreanischen Atomwaffen gewesen.

Ankit Panda Wissenschaftler im Programm für Nuklearpolitik

Der Experte Ankit Panda sagt, dass Kriegsabschreckung und Abwehr einer Invasion schon immer Teil der nordkoreanischen Strategie war. Zwar sei vieles innerhalb des Gesetzes nicht neu, doch nordkoreanische Atomwaffen wurden bereits häufiger zu Abschreckungszwecken eingesetzt, so der Wissenschaftler der Denkfabrik Carnegie Endowment for International Peace.