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Neues Polizeigesetz Bristol: Randalierende attackieren Polizei nach Demos

  • In der westenglischen Hafenstadt Bristol sind Proteste gegen ein geplantes Polizeigesetz in gewaltsame Ausschreitungen und Zusammenstösse mit Sicherheitskräften gemündet.
  • Bei den Krawallen im Stadtzentrum griffen zahlreiche Menschen eine Polizeiwache an, wie der Sender Sky News am Sonntagabend berichtete.
  • Nach Polizeiangaben wurden mindestens zwei Einsatzfahrzeuge angezündet.
  • Mehrere Beamte wurden verletzt, mindestens zwei erlitten Knochenbrüche.

Innenministerin Priti Patel sprach von «inakzeptablen Szenen» und schrieb auf Twitter, «ruchlose Gewalt und Randale einer Minderheit werden niemals toleriert werden».

Wie die Polizei über Twitter mitteilte, hatten sich am Nachmittag zunächst einige Hundert Demonstranten vor einer Polizeiwache versammelt. «Was als friedlicher Protest begann, wurde von einer kleinen Minderheit in gewaltsamen Aufruhr verwandelt», sagte Kriminalhauptkommissar Will White.

«Diese Szenen sind eine absolute Schande und werden breiten Widerstand von den Bürgern dieser Stadt erfahren. Es kann niemals irgendeine Art von Entschuldigung für mutwillige Krawalle geben.» In die Polizeiwache sei zwar niemand eingedrungen, aber die Fassade des Gebäudes sei beschädigt worden. Die Polizei forderte Verstärkung aus dem Umland an, um die Lage unter Kontrolle zu bringen.

Polizeigesetz sieht weitreichendere Befugnisse vor

Das von der konservativen Regierung eingebrachte Polizeigesetz («Police, Crime, Sentencing and Courts Bill») räumt den Sicherheitskräften deutlich weitreichendere Befugnisse ein als bisher. Es sieht etwa vor, dass auch friedliche Demonstrationen künftig von der Polizei stärker eingeschränkt werden dürfen, wenn sie wegen Lärms oder aus anderen Gründen beispielsweise «die Öffentlichkeit einschüchtern» oder «schweres Unbehagen» auslösen. Oppositionsabgeordnete hatten das Gesetz als Ausdruck eines «Hangs zum Autoritarismus» der Regierung kritisiert.

Für scharfe Kritik an dem Gesetz sorgt auch das Vorhaben, die Höchststrafe für das Beschädigen von Denkmälern auf bis zu zehn Jahre Haft zu erhöhen. Im vergangenen Sommer hatten Demonstranten der «Black Lives Matter»-Bewegung die Statue eines früheren Sklavenhändlers in Bristol gestürzt und ins Hafenbecken geworfen.

Kritik an englischer Polizei

Auch unabhängig von dem Gesetz steht die englische Polizei zurzeit stark in der Kritik. So hatten Beamte am vergangenen Wochenende bei einer nicht genehmigten Versammlung zum Gedenken an die mutmasslich von einem Polizisten entführte und getötete Sarah Everard in London unter Verweis auf durchzusetzende Corona-Massnahmen hart eingegriffen und mehrere Frauen festgenommen.

SRF 4 News, 22.02.2021, 6:30 Uhr;

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3 Kommentare

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  • Kommentar von René Rohr  (Bergbiber)
    Ich vermute, es liesse sch trefflich streiten über den eigentlichen Auslöser dieser Eskalation.
    Es gibt sicher nicht nur einen Grund oder Auslöser dafür.
    Auch wenn Gewalt die schlechteste aller Varianten ist, so müssen wir uns trotzdem eingestehen, dass das auch bei uns oder in jedem beliebigen europäischen Land möglich wäre.
    Gegen eine friedliche Demonstration mit entschiedener Härte vorzugehen, kann nur falsch sein und wird Gegenreaktionen auslösen.
  • Kommentar von Lars Weiler  (NachosAndCheese)
    Ehrlich gesagt ist das ein extrem dystopisches und antidemokratisches Gesetz, das die Briten da einführen. Friedliche Demonstrationen gehören zur freien Meinungsäusserung, und der Versuch, sie mit extremst vagen Begründungen wie "es löst schweres Unbehagen aus" zu unterdrücken, ist in der Tat äusserst autoritär und hat in keinem Gesetzbuch etwas verloren.
  • Kommentar von Filippo Falke  (Pippo)
    Die Polizei ist unbestritten wichtig, muss aber klar unter Kontrolle stehen und darf niemals zu viel Macht erhalten. Dieses Polizeigesetz geht definitiv zu weit, muss aber mit demokratischen Mitteln gebodigt werden. Gewaltausbrüche solcherart bewirken da eher das Gegenteil.