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«Schlimmer als befürchtet»: Das neue Sicherheitsgesetz für Hongkong ist bekannt
Aus HeuteMorgen vom 01.07.2020.
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Neues Sicherheitsgesetz Ein schwerer Schlag für Hongkongs Demokratiebewegung

Noch schlimmer als befürchtet, das hört man auf Hongkongs Strassen heute, wenn man nach dem Nationalen Sicherheitsgesetz fragt. Am Vorabend des Jahrestags von Hongkongs Rückkehr zu China hat Peking deutlich gemacht, dass es spätestens ab jetzt das letzte Wort hat.

Das neue Gesetz sieht sogar ein eigenes Büro vor, in dem chinesische Sicherheitsbeamte auf Hongkonger Boden tätig sein werden. Auch ausländische Medien und Nichtregierungsorganisationen dürfen von den chinesischen Behörden in der Stadt belangt werden.

Von «ein Land, zwei Systeme» bleibt nicht viel übrig

Zudem steht das Nationale Sicherheitsgesetz über dem Hongkonger Gesetz. Auch das ist für viele Beobachter ein Grund zur Sorge. Von Hongkongs Autonomie, der Formel «ein Land, zwei Systeme», die China und Grossbritannien gemeinsam ausgehandelt hatten – davon scheint nicht mehr viel übrig.

Auch die Art und Weise, wie das Gesetz in Kraft trat, ist bezeichnend für die Vorgehensweise der Behörden in Peking und Hongkong. So wollte sich die Hongkonger Regierungschefin Carrie Lam gestern früh an der Pressekonferenz nicht einmal zum Inhalt äussern. Der genaue Text wurde erst kurz vor Mitternacht Ortszeit überhaupt veröffentlicht, und das Gesetz trat dann auch schon am Dienstag in Kraft.

Für die Hongkonger Demokratiebewegung ist das ein schwerer Schlag. Das zeigte sich auch bei bekannten Köpfen der Bewegung wie Joshua Wong oder Agnes Chow, die ihre Organisation auflösten. Weitere Organisationen kündigten gar an, Hongkong zu verlassen.

Hoffnung auf demokratische Reformen sind zerstört

Die Aufbruchstimmung von vor einem Jahr scheint plötzlich sehr weit weg. Damals ging die Hongkonger Bevölkerung zu hunderttausenden auf die Strasse. Die Massenproteste führten sogar dazu, dass die Hongkonger Regierung ein geplantes Auslieferungsgesetz wieder zurückzog.

Die Hongkongerinnen und Hongkonger gaben sich damit nicht zufrieden, sondern stellten weitere Forderungen – zum Beispiel, dass sie ihre Regierungschefin selbst wählen dürfen. Die Hoffnung auf echte Autonomie oder gar auf demokratische Reformen scheint spätestens seit letzter Nacht zerstört.

Martin Aldrovandi

Martin Aldrovandi

Nordostasien-Korrespondent, SRF

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Martin Aldrovandi ist seit 2016 Korrespondent für Radio SRF in Nordostasien mit Sitz in Schanghai. Zuvor hatte er mehrere Jahre lang als freier Journalist aus dem chinesischsprachigen Raum berichtet.

Heute Morgen 01.07.2020, 06:00 Uhr; fulu

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64 Kommentare

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  • Kommentar von Paul Soltermann  (ps)
    Da es in Hongkong kein eigentlicher Leidensdruck gibt/gab, wird es bald ruhig werden. Die Bevoelkerung wird bald erkennen, dass eine engere Anbindung an China zwar einige Privilegien beseitigt, aber auch neue Chancen, insbesondere den besseren Zugang zum Markt China Mainland, eroeffnet.
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    1. Antwort von Delmar Lose  (DeLo)
      ??? Ich glaube ihnen sind die Umstände nicht ganz klar!
      Angebunden ist es schon und das stört auch die wenigsten. China versaut sich gerade selbst gute privilegien und ihre zuverlässigkeit den sie brechen mit einem Vertrag, einem Versprechen genau so wie sie es schon zuvor mit den Spratly Islands gemacht haben.
      Es ist ein verlogenes Regime auf das kein verlass ist!
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    2. Antwort von Paul Soltermann  (ps)
      @DeLo: zB konnte ich bis jetzt von China aus keine Waren in HK bestellen, das wird sich hoffentlich bald aendern.
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  • Kommentar von Sancho Brochella  (warum?)
    Es gibt Länder, die nehmen sich viel Zeit um am Ende ihre Ziele zu erreichen. Das ist China, das ist Israel, Russland mit der Krim, etc. ... Steter Tropfen hölt den Stein. Besonders gut machbar in Ländern, wo über Jahrzehnte die gleiche Partei oder die selben Politiker an der Macht sind. Ich hätte mir als Kind nie vorstellen können, dass sich mir die Welt einmal so zeigen würde, wie ich sie heute wahrnehme. Doch die Hoffnung bleibt intakt!
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  • Kommentar von Peter Mueller  (Elbrus)
    Das Sicherheitsgesetz ist völlig legitim. Art 3 des Englisch - Chinesischen Vertrags über HK besagt zu 100%, dass Sicherheit Sache der Chinesen ist. Der Vertrag war ja nicht zwischen HK und UK. Es wäre schon zu wünschen, dass Hr. Aldrovandi sich an die Fakten des Vertrages hält. Autonomie war nie vorgesehen. Es gibt im Vertrag einen Passus der Abspaltungen etc. untersagt.
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    1. Antwort von Hans Peter Auer  (Ural620)
      @Elbrus: Bitte lesen Sie den ganzen Vertrag durch und moeglicherweise werden Sie Ihre Meinung revidieren muessen.

      Sino-British Joint Declaration

      https://en.wikisource.org/wiki/Sino-British_Joint_Declaration
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    2. Antwort von Delmar Lose  (DeLo)
      Ausen Politisch ja, innenpolitisch nein!
      Verdrehen sie hier bitte keine Tatsachen!
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