Das ist passiert: Nepals Präsident Ramchandra Paudel hat nach den tödlichen Unruhen im Land das Parlament aufgelöst und Neuwahlen für den 5. März angesetzt. Dies teilte sein Büro am späten Freitagabend (Ortszeit) mit. Dem Schritt waren tagelange gewaltsame Proteste vorausgegangen.
Trotz Rücktritt: Gewaltsame Proteste in Nepal
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Bild 1 von 4. Bei den Protesten blieb nichts verschont: brennende Autos auf den Strassen vor den Regierungsgebäuden. Bildquelle: Keystone/Narendra Shrestha.
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Bild 2 von 4. Feuer und Rauch steigen aus dem Gebäude des Obersten Gerichtshofs auf, das bei gewalttätigen Demonstrationen in Kathmandu in Brand gesteckt worden ist. Bildquelle: Keystone/Narendra Shrestha.
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Bild 3 von 4. Demonstrierende machen Selfies und feiern im Singha Durbar, dem Sitz der verschiedenen Ministerien und Büros der nepalesischen Regierung. Bildquelle: Keystone/Narendra Shrestha.
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Bild 4 von 4. Mit entwendeten Polizeiwaffen wurden die Regierungsgebäude gestürmt und anschliessend in Brand gesteckt. Bildquelle: Keystone/Narendra Shrestha.
Die Iterimsministerpräsidentin Karki: Erst wenige Stunden zuvor hatte Präsident Ram Chandra Paudel die frühere Verfassungsrichterin Sushila Karki zur ersten weiblichen Interimsministerpräsidentin des Landes ernannt, teilte ein Sprecher des Staatsoberhaupts in Kathmandu mit. Die 73-Jährige wurde nach Berichten lokaler Medien noch am Abend vereidigt. Karki folgte auf K.P. Sharma Oli, der wegen der Proteste am Dienstag zurückgetreten war. Der Ernennung Karkis waren zweitägige Verhandlungen zwischen Präsident Paudel, Armeechef Ashok Raj Sigdel und den Anführern der Proteste vorausgegangen.
Erstmals eine Frau an der Regierungsspitze: Mit Karki wird erstmals im Himalaya-Staat eine Frau die Regierungsgeschäfte leiten. Die nächste Parlamentswahl soll innerhalb von sechs Monaten stattfinden. Auf die ehemalige Vorsitzende Richterin am Obersten Gerichtshof hatte sich Paudel mit Teilnehmern der Protestbewegung verständigt. Auch habe er sich mit anderen Vertretern der Zivilgesellschaft und den Anführern der wichtigsten Parteien über die Nachfolgeregelung beraten, sagte der Sprecher. Karki ist im Land auch als langjährige Kämpferin gegen Korruption bekannt.
Unruhen in Nepal forderten Tote: Eine Sperrung von etlichen Social-Media-Plattformen vor rund zwei Wochen hatte in Nepal Zehntausende, meist jüngere Menschen auf die Strasse getrieben. Die Regierung wollte die Dienste mit dem Verbot zwingen, sich registrieren und unter staatliche Aufsicht stellen zu lassen. Der Schritt rief jedoch starke Kritik hervor. Die Demonstranten prangerten zudem weit verbreitete Korruption und Vetternwirtschaft an. Im Zuge dieser schwersten Unruhen seit Jahren im Himalaya-Staat wurden mindestens 51 Menschen getötet und mehr als 1300 verletzt.
Am Freitag normalisierte sich die Lage im 30-Millionen-Einwohner-Land zusehends. Geschäfte öffneten wieder. Die Polizei trug anstelle von Gewehren wieder Schlagstöcke.
Die Reaktion des Nachbarlandes Indien: Das südliche Nachbarland Indien äusserte die Hoffnung, die Entwicklungen würden zu Frieden und Stabilität beitragen. «Herzliche Glückwünsche an die ehrenwerte Sushila Karki Ji zur Übernahme des Amtes der Ministerpräsidentin der nepalesischen Übergangsregierung», schrieb der indische Ministerpräsident Narendra Modi auf der Online-Plattform X. «Indien setzt sich uneingeschränkt für den Frieden, den Fortschritt und den Wohlstand der nepalesischen Brüder und Schwestern ein.»
Instabile Verhältnisse in Nepal: Nepal leidet seit der Abschaffung der Monarchie im Jahr 2008 unter politischer und wirtschaftlicher Instabilität. Ein Mangel an Arbeitsplätzen zwingt zudem Millionen junger Menschen, im Ausland Arbeit zu suchen – etwa im Nahen Osten, in Südkorea oder Malaysia.
