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Neuwahlen in Grossbritannien Was man über die Parlamentswahl wissen muss

Die Briten wählen ein neues Parlament. Premierminister Johnson hofft auf eine Mehrheit, um seinen Brexit-Deal durchzubringen und das Land am 31. Januar 2020 aus der EU zu führen. Die Labour-Partei hat dagegen so gut wie keine Chancen auf eine eigene Mehrheit, sondern muss auf Koalitionen hoffen.

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Aus dem Archiv: Corbyn macht den Weg frei für Neuwahlen
Aus Tagesschau vom 29.10.2019.
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Wann ist mit einem Ergebnis zu rechnen? Die Wahllokale sind von 8 Uhr bis 23 Uhr (MEZ) geöffnet. Unmittelbar danach wird eine Prognose im Auftrag der Fernsehsender BBC, ITV und Sky News veröffentlicht. Bei vier von fünf Wahlen seit der Jahrtausendwende lag diese Prognose grundsätzlich richtig. Kleinere Abweichungen zum Auszählungsergebnis sind aber üblich. Sollte das Rennen sehr knapp ausgehen, könnte es sein, dass bis zur Auszählung eines Grossteils der Stimmen keine Klarheit herrscht. Die Ergebnisse werden für jeden Wahlkreis einzeln bekanntgegeben, die Auszählung dürfte sich bis in die Morgenstunden hinziehen. Mit einem offiziellen Endergebnis ist erst im Laufe des Freitags zu rechnen.

Wie funktioniert das britische Wahlsystem? Grossbritannien hat ein relatives Mehrheitswahlrecht. Ins Parlament zieht nur der Kandidat mit den meisten Stimmen in seinem Wahlkreis ein. Die Stimmen für unterlegene Kandidaten verfallen. Das führt dazu, dass die beiden grossen Parteien – also Konservative und Labour – bevorzugt werden und bringt in der Regel klare Mehrheitsverhältnisse. In der jüngeren Vergangenheit kam es aber immer wieder zu einem «hung parliament» – das bedeutet, dass weder Labour noch Konservative eine absolute Mehrheit der Mandate im Unterhaus erreichen konnten.

Rund 320 Mandate bringen die Mehrheit

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Von den 650 Wahlkreisen in Grossbritannien liegen 533 in England, 59 in Schottland, 40 in Wales und 18 in Nordirland. Theoretisch liegt die Mehrheit bei 326 Sitzen. Weil aber der Parlamentspräsident und seine Stellvertreter nicht abstimmen und die nordirisch-katholische Partei Sinn Fein ihre Sitze traditionell nicht einnimmt, liegt die Mehrheit faktisch bei etwa 320 Mandaten.

Wer ist wahlberechtigt? Zur Wahl aufgerufen sind alle Britinnen und Briten, die mindestens 18 Jahre alt sind, sich für die Wahl registriert und ihr Wahlrecht nicht verwirkt haben, beispielsweise wegen einer Haftstrafe. Abstimmen dürfen auch Bürger der Republik Irland und von Commonwealth-Staaten, die ihren Wohnsitz in Grossbritannien haben. Briten im Ausland dürfen nur an der Wahl teilnehmen, wenn sie innerhalb der vergangenen 15 Jahre für eine Wahl registriert waren. 2018 gab es 45.7 Millionen Wahlberechtigte.

Wer bildet die Regierung? Bei klaren Mehrheitsverhältnissen beauftragt Königin Elizabeth II. den Wahlsieger mit der Bildung einer Regierung. Sollte es zu einem «hung parliament» kommen, also der Situation, dass keine Partei eine Mehrheit erreicht, müssen zuvor Verhandlungen über eine Koalition oder die Duldung einer Minderheitsregierung stattfinden.

Chancen auf eine Koalition

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Die Konservativen von Premierminister Boris Johnson haben derzeit kaum Aussicht auf eine erfolgreiche Zusammenarbeit mit anderen Fraktionen. Mit der nordirisch-protestantischen DUP, die Johnsons Vorgängerin Theresa May nach der Wahl 2017 stützte, hat sich Johnson im Streit über seinen Brexit-Deal überworfen. Die Umfragen sehen ihn jedoch auf Kurs zu einer eigenen Mehrheit.

Die Chancen der Labour-Partei für eine eigene Mehrheit gehen dem renommierten Wahlforscher John Curtice zufolge «gegen null». Parteichef Jeremy Corbyn könnte aber auf die Hilfe der Schottischen Nationalpartei SNP hoffen. Der Preis wäre jedoch ein baldiges Referendum über die Unabhängigkeit Schottlands, wie Parteichefin Nicola Sturgeon widerholt deutlich machte. Auch die Liberaldemokraten könnten Zünglein an der Waage spielen. Ihr Ziel ist es, den Brexit abzuwenden. Daher wäre eine Zusammenarbeit mit Johnsons Tories nur schwer vorstellbar – mit Labour schon eher.

Was, wenn Boris Johnson eine klare Mehrheit erreicht? In dem Fall könnte er schon bald mit der Ratifizierung seines Brexit-Abkommens beginnen. Zusammentreten soll das Parlament erstmals wieder am 17. Dezember. Johnson kündigte bereits an, noch vor Weihnachten über seinen Austrittsdeal abstimmen zu lassen. Der EU-Austritt soll dann am 31. Januar vollzogen werden. Anschliessend würden die komplizierten Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen mit Brüssel beginnen, das bis spätestens Ende des Jahres 2020 in Kraft treten muss. Dann endet die im Brexit-Deal vereinbarte Übergangsfrist. Eine Verlängerung wäre zwar bis Ende Juni noch möglich, doch das hat Johnson bereits ausgeschlossen.

Was, wenn Jeremy Corbyn eine Mehrheit erreicht? Der Labour-Chef will im Falle eines Sieges innerhalb von drei Monaten einen neuen Brexit-Deal mit enger Anbindung an die EU aushandeln. Sechs Monate später würde er den Briten ein Referendum vorlegen mit dem Verbleib in der Staatengemeinschaft als Alternative.

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7 Kommentare

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  • Kommentar von Ueli von Känel  (uvk)
    Es ist unglaublich, wie viele Leute diesen Rechtspopulisten (Johnson&Co) offenbar vertrauen, ausgerechnet denen, die Grossbritanien ohne Plan in diesen jahrelang dauernden desolaten Zustand führen half. Wie kann man nur solchen dummen "Plaueri" das Denken und Handeln abgeben? Es ist fast wie ein "Virus" in Europa, wie viele Menschen Rechtspopulisten das Heft in die Hand schenken.Dabei fördern diese weder soziale Gerechtigkeit noch Naturschutz.(Ihr) Geld-Macht geht da über echte Vaterlandsliebe.
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    1. Antwort von Giuseppe Schneebeli  (G.Schneebeli)
      Das Wahlverhalten mag erstaunen, das von ihnen erwähnte "Virus" suggeriert, dass die Wählenden Krank sind. Für diese "Krankheit" resp. dem Wahlverhalten gibt es allerdings Gründe. Falls man sie bekämpfen wollte müsste man danach fragen. Die Hände zu verwerfen und sich über die "dummen Plauderi" zu empören, mag die Abgrenzung zur "falschen" Position stärken, vertieft jedoch nur den Graben und führt so zum Wahlerfolg der "Plauderis" welche zumindest vorgeben die Probleme ihrer Wähler zu verstehen.
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  • Kommentar von Peter Zuber  (Hä nuuh)
    Hoffen wir auf eine Mehrheit für Johnson. Das würde der Schweiz, als Lenrbeispiel gut tun. Denn wer Demokratie sagt und das auch so meint muss den Willen der Stimmenden akzeptieren. Nicht herupoasaunen, die tollste Demokratie der Welt sein zu wollen , ohne das zu meinen...
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    1. Antwort von Florian Kleffel  (Hell Flodo)
      Eine Demokratie ist erst reif, wenn sie Mechanismen enthält, die eine Diktatur der Mehrheit über die Minderheit verhindern (gerade wenn man von Zufallsmehr sprechen muss). Darum gibt es bei uns auch ein Ständemehr. Vor ihrem dämlich aufgegleisten Experiment mit direkter Demokratie hätten die Briten besser in der Schweiz etwas Nachhilfeunterricht in direkter Demokratie besucht.
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    2. Antwort von Max Wyss  (Pdfguru)
      Es ist mit Sicherheit ein Lehrbeispiel, nämlich, wie auch im 21. Jahrhundert Propaganda sehr wirksam ist.

      Demokratie bedeutet auch, zumindest einigermassen gesichert mit der Wahrheit umzugehen. Grossbritannien hat in diesem Bereich einen immensen Nachholbedarf…

      Fact-Checker haben festgestellt, dass bei den Tories über 80 Prozent der Aussagen im Zusammenhang mit den Wahlen nicht richtig oder gar komplett falsch und gelogen waren. Dies würde einen sehr schalen Nachgeschmack hinterlassen.
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    3. Antwort von Ueli von Känel  (uvk)
      Herr Zuber: Jetzt ganz ehrlich: Würden Sie den Kommentar bezüglich des Akzeptierens von Resultaten von Stimmenden auch so verfassen, wenn jetzt einer der Lobour die Nase klar vorne hätte? Ich erwarte dankbar Ihre Antwort.
      Und haben Sie auch schon davon gehört, dass es psychologische Mechanismen (Demagogismen) gibt, wo ganze Völkerscharen sich hinter lauthalsige und vordergründig (!) gut redenende Politiker stellen - mit der Gefahr, dass diese Begeisterten etwas völlig Falsches unterstützen?
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  • Kommentar von Max Blatter  (maxblatter)
    Ja, diese Wahl ist für Europa und somit auch für die Welt weitaus bedeutungsvoller als das aufgebauschte Theaterstückchen um unsere gestrige Bundesratswahl. Wahrscheinlich sogar bedeutungsvoller als das, was sich seit drei Jahren in den USA abspielt.
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