Neuwahlen in Grossbritannien - Was man über die Parlamentswahl wissen muss

Die Briten wählen ein neues Parlament. Premierminister Johnson hofft auf eine Mehrheit, um seinen Brexit-Deal durchzubringen und das Land am 31. Januar 2020 aus der EU zu führen. Die Labour-Partei hat dagegen so gut wie keine Chancen auf eine eigene Mehrheit, sondern muss auf Koalitionen hoffen.

Wann ist mit einem Ergebnis zu rechnen? Die Wahllokale sind von 8 Uhr bis 23 Uhr (MEZ) geöffnet. Unmittelbar danach wird eine Prognose im Auftrag der Fernsehsender BBC, ITV und Sky News veröffentlicht. Bei vier von fünf Wahlen seit der Jahrtausendwende lag diese Prognose grundsätzlich richtig. Kleinere Abweichungen zum Auszählungsergebnis sind aber üblich. Sollte das Rennen sehr knapp ausgehen, könnte es sein, dass bis zur Auszählung eines Grossteils der Stimmen keine Klarheit herrscht. Die Ergebnisse werden für jeden Wahlkreis einzeln bekanntgegeben, die Auszählung dürfte sich bis in die Morgenstunden hinziehen. Mit einem offiziellen Endergebnis ist erst im Laufe des Freitags zu rechnen.

Wie funktioniert das britische Wahlsystem? Grossbritannien hat ein relatives Mehrheitswahlrecht. Ins Parlament zieht nur der Kandidat mit den meisten Stimmen in seinem Wahlkreis ein. Die Stimmen für unterlegene Kandidaten verfallen. Das führt dazu, dass die beiden grossen Parteien – also Konservative und Labour – bevorzugt werden und bringt in der Regel klare Mehrheitsverhältnisse. In der jüngeren Vergangenheit kam es aber immer wieder zu einem «hung parliament» – das bedeutet, dass weder Labour noch Konservative eine absolute Mehrheit der Mandate im Unterhaus erreichen konnten.

Rund 320 Mandate bringen die Mehrheit

Von den 650 Wahlkreisen in Grossbritannien liegen 533 in England, 59 in Schottland, 40 in Wales und 18 in Nordirland. Theoretisch liegt die Mehrheit bei 326 Sitzen. Weil aber der Parlamentspräsident und seine Stellvertreter nicht abstimmen und die nordirisch-katholische Partei Sinn Fein ihre Sitze traditionell nicht einnimmt, liegt die Mehrheit faktisch bei etwa 320 Mandaten.

Wer ist wahlberechtigt? Zur Wahl aufgerufen sind alle Britinnen und Briten, die mindestens 18 Jahre alt sind, sich für die Wahl registriert und ihr Wahlrecht nicht verwirkt haben, beispielsweise wegen einer Haftstrafe. Abstimmen dürfen auch Bürger der Republik Irland und von Commonwealth-Staaten, die ihren Wohnsitz in Grossbritannien haben. Briten im Ausland dürfen nur an der Wahl teilnehmen, wenn sie innerhalb der vergangenen 15 Jahre für eine Wahl registriert waren. 2018 gab es 45.7 Millionen Wahlberechtigte.

Wer bildet die Regierung? Bei klaren Mehrheitsverhältnissen beauftragt Königin Elizabeth II. den Wahlsieger mit der Bildung einer Regierung. Sollte es zu einem «hung parliament» kommen, also der Situation, dass keine Partei eine Mehrheit erreicht, müssen zuvor Verhandlungen über eine Koalition oder die Duldung einer Minderheitsregierung stattfinden.

Chancen auf eine Koalition

Die Konservativen von Premierminister Boris Johnson haben derzeit kaum Aussicht auf eine erfolgreiche Zusammenarbeit mit anderen Fraktionen. Mit der nordirisch-protestantischen DUP, die Johnsons Vorgängerin Theresa May nach der Wahl 2017 stützte, hat sich Johnson im Streit über seinen Brexit-Deal überworfen. Die Umfragen sehen ihn jedoch auf Kurs zu einer eigenen Mehrheit.

Die Chancen der Labour-Partei für eine eigene Mehrheit gehen dem renommierten Wahlforscher John Curtice zufolge «gegen null». Parteichef Jeremy Corbyn könnte aber auf die Hilfe der Schottischen Nationalpartei SNP hoffen. Der Preis wäre jedoch ein baldiges Referendum über die Unabhängigkeit Schottlands, wie Parteichefin Nicola Sturgeon widerholt deutlich machte. Auch die Liberaldemokraten könnten Zünglein an der Waage spielen. Ihr Ziel ist es, den Brexit abzuwenden. Daher wäre eine Zusammenarbeit mit Johnsons Tories nur schwer vorstellbar – mit Labour schon eher.

Was, wenn Boris Johnson eine klare Mehrheit erreicht? In dem Fall könnte er schon bald mit der Ratifizierung seines Brexit-Abkommens beginnen. Zusammentreten soll das Parlament erstmals wieder am 17. Dezember. Johnson kündigte bereits an, noch vor Weihnachten über seinen Austrittsdeal abstimmen zu lassen. Der EU-Austritt soll dann am 31. Januar vollzogen werden. Anschliessend würden die komplizierten Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen mit Brüssel beginnen, das bis spätestens Ende des Jahres 2020 in Kraft treten muss. Dann endet die im Brexit-Deal vereinbarte Übergangsfrist. Eine Verlängerung wäre zwar bis Ende Juni noch möglich, doch das hat Johnson bereits ausgeschlossen.

Was, wenn Jeremy Corbyn eine Mehrheit erreicht? Der Labour-Chef will im Falle eines Sieges innerhalb von drei Monaten einen neuen Brexit-Deal mit enger Anbindung an die EU aushandeln. Sechs Monate später würde er den Briten ein Referendum vorlegen mit dem Verbleib in der Staatengemeinschaft als Alternative.