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Corbyn macht den Weg frei für Neuwahlen
Aus Tagesschau vom 29.10.2019.
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Kehrtwende in London Britisches Unterhaus für Neuwahlen im Dezember

  • Nun also doch: Das britische Parlament hat für die von Premierminister Boris Johnson geforderten vorgezogenen Neuwahlen am 12. Dezember gestimmt.
  • 438 Abgeordnete unterstützten am Dienstagabend den vierten Anlauf des Regierungschefs für Neuwahlen am Dienstagabend, 20 stimmten dagegen.
  • Den Antrag der Opposition für ein Wahldatum am 9. Dezember hatten die Abgeordneten zuvor abgelehnt.
  • Das Gesetz muss noch vom Oberhaus abgesegnet werden, was aber als Formalie gilt.

Premierminister Boris Johnson will ein neues Parlament wählen lassen, um sein mit Brüssel ausgehandeltes Brexit-Abkommen umzusetzen und Grossbritannien schnellstmöglich aus der Europäischen Union zu führen. Seine konservative Regierungspartei hat derzeit aber keine Mehrheit im Unterhaus.

Noch am Montag war ein Antrag Johnsons auf eine Neuwahl am Widerstand der Labour-Opposition gescheitert. Eigentlich ist laut britischem Wahlgesetz eine Zweidrittelmehrheit notwendig, um eine vorgezogene Neuwahl auszulösen. Ohne Labour-Unterstützung war das nicht zu erreichen. Regulär hätte in Grossbritannien erst wieder 2022 gewählt werden sollen.

Neues Gesetz aus dem Hut gezogen

Doch mit dem am Dienstag im Eilverfahren durch das Unterhaus gepeitschten Neuwahlgesetz konnte dieses Erfordernis umgegangen werden. Den Ausschlag für den Erfolg hatten die kleineren Oppositionsparteien, die Schottische Nationalpartei SNP und die Liberaldemokraten, gegeben.

Sie signalisierten bereits am Wochenende ihre Unterstützung für eine Neuwahl. Einziger Streitpunkt war der genaue Wahltermin. Während Johnson erst am 12. Dezember wählen lassen wollte, sprachen sich die SNP und Liberale für den 9. Dezember aus. Die Regierung setzte sich schliesslich durch.

Mit der Unterstützung der kleineren Parteien für das Neuwahlgesetz hatte Labour sein Veto verloren, weil schon eine einfache Mehrheit zur Verabschiedung ausreichte. Die Sozialdemokraten stehen derzeit in den Umfragen relativ schlecht da. Die Traditionspartei versprach sich von einer Neuwahl im kommenden Jahr bessere Chancen.

No-Deal-Gefahr gebannt

Trotzdem gab Labour seinen Widerstand gegen eine Neuwahl am Morgen auf. Ein ungeregelter Brexit sei nun ausgeschlossen, daher werde Labour einer Parlamentswahl zustimmen, sagte Parteichef Jeremy Corbyn während der Debatte. «Es ist Zeit für einen echten Wandel. Ich habe immer gesagt, dass wir eine Wahl unterstützen werden, wenn ein No Deal vom Tisch ist», sagte der 70-Jährige.

Für die Konservativen sehen die Umfragewerte derzeit recht gut aus. Doch der Urnengang ist nicht ohne Risiko: Bereits Johnsons Vorgängerin Theresa May hatte sich 2017 mit einer vorgezogenen Neuwahl verzockt und ihre knappe Mehrheit verspielt.

Johnson hat sein wichtigstes Wahlversprechen bereits gebrochen: «Komme, was wolle», werde er das Land am 31. Oktober aus der EU führen, hatte er angekündigt. Lieber wolle er «tot im Graben» liegen, anstatt eine Verlängerung der Austrittsfrist zu beantragen.

Dritte Verschiebung

Doch er konnte seinen mit der EU nachverhandelten Brexit-Deal nicht rechtzeitig durch das Parlament bringen. So blieb ihm am Ende nichts anderes übrig, als doch zähneknirschend einen Verlängerungsantrag nach Brüssel zu schicken. Die Brexit-Frist wurde um bis zu drei Monate verlängert. Es war bereits die dritte Verschiebung.

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28 Kommentare

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  • Kommentar von Alex Moser  (AM)
    Ich mag das Wort BREXIT nicht mehr sehen! Am Ende des Tages wird der Brexit genauso eine "Volksvera****ung" sein wie die Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative. Entweder wird er gar nicht umgesetzt (was wenigstens ehrlich wäre), oder man bastelt so lange daran herum und biegt sämtliche Interpretation, Fakten und Regeln so zurecht, dass GB zwar kein Mitglied ist, aber weiterhin bezahlt und diktiert wird. Und dann kann man "beweisen" dass der Brexit ein Fehler war - um andere abzuschrecken!
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  • Kommentar von Sancho Brochella  (warum?)
    Mir muten diese Politik-Spiele des Englischen PM und Parlament immer etwas nach Taschenspieler-Demokratie an. Noch schnell ein Gesetz da, um zu verhindern, dass der dies macht oder nicht macht... Heissa, hoppsassa, ein Clown hier, einer dort an der Spitze, nur zum Lachen ist's nicht. Wo sind wir heute nationalpolitisch auf dieser Welt angelangt?
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    1. Antwort von Markus Guggisberg  (gugmar)
      @Sancho Brochella: wars jemals anders ? Es gibt nichts Neues unter der Sonne !
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  • Kommentar von Andreas Hug  (AndiHug)
    ich hab mir heute viel angehört von der brexit und neuwahl diskusion im oberhaus. labour will nun auch noch 16-17 jährige abstimmen lassen, weil da wohl eine mehrheit gegen den braxit wäre. was sagen da wohl die 15-14 jährigen? das kommt dann als nächstes? labour macht alles zum dem volkswillen nicht nachzukommen und den brexit zu verhindern. und die eu hätte die möglichkeit dem ganzen treiben ein ende zu setzen, aber sie spielen das selbe spiel wie die labour partei. hoffe auf tories wahlsieg.
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    1. Antwort von S. Borel  (Vidocq)
      Interessant zu lesen, dass für Sie unter 18 jährige nicht zum „Volk“ gehören. Bin übrigens der Meinung, dass man auch hierzulande das Stimm- und Wahlrecht endlich senken sollte... eine Obergrenze gibt’s ja auch nicht...
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    2. Antwort von Andreas Hug  (AndiHug)
      ich dachte mir schon, dass es auch hierzulande gerne zu sehen wäre wenn kinder an die urnen gehen dürfen. das passt ja genau zum heutigen zeitgeist. aber dann bitte auch alle ab 10 jahren, oder gehören diese nicht zum volk?
      ausserdem habe ich nie gesagt das die kinder nicht zum volk gehören. sie sind nur noch zu grün hinter den ohren.
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    3. Antwort von Daniel Erni  (daniserio)
      @S. Borel: Hug hat nicht geschrieben, dass die unter 18-Jährigen nicht zum Volk gehören, sondern lediglich, dass Labour diese Volksgruppe auf einmal abstimmen lassen will, um die Chancen seiner Partei auf ein ordentliches Resultat zu erhöhen.
      Bitte denken Sie daran: Es geht nicht darum, dass die jungen dann über den Brexit abstimmen könnten. Dies würde ja noch einigermassen Sinn machen, so im Sinne des Zukunftsgedanken. Es geht hier um die Wahl eines neuen Parlaments. Wozu die Regeln ändern?
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