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Legende: Audio Israels Parlament stimmt erneut für Neuwahlen abspielen. Laufzeit 01:06 Minuten.
01:06 min, aus Nachrichten vom 30.05.2019.
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Neuwahlen in Israel Der erpressbare Premierminister

Innerhalb von sechs Wochen nach den Wahlen hat es Israels Premierminister Benjamin Netanjahu nicht geschafft, eine neue Regierung zu bilden. Es kommt zum zweiten Mal in diesem Jahr zu Neuwahlen. Dass es so weit kommen musste, liegt an «König Bibi»: Er klammert sich an die Macht.

Historischer Entscheid

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  • Es war dem rechtskonservative Regierungschef Benjamin Netanjahu nicht gelungen, innerhalb einer Frist von sechs Wochen die notwendige Mehrheit von mindestens 61 Sitzen zu sichern.
  • Zum ersten Mal in der Geschichte Israels hat die Knesset sich nur einen Monat nach ihrer Vereidigung wieder aufgelöst.
  • TV-Moderatoren sprachen von «politischem Massenselbstmord».
  • 74 von 120 Abgeordneten stimmten für und 45 gegen den Antrag, einer war abwesend.
  • Israel hatte am 9. April vorzeitig sein Parlament gewählt. Netanjahus rechtskonservativer Likud erhielt 35 von 120 Sitzen, genau so viele wie das Oppositionsbündnis der Mitte von Ex-Militärchef Benny Gantz.
  • Insgesamt hat das Lager rechter und religiöser Parteien eine Mehrheit. Jedoch stritten die möglichen Koalitionspartner des Likuds vor allem über ein Gesetz, das schrittweise mehr strengreligiöse Männer zum Wehrdienst verpflichten soll.

(agenturen/halp)

Ein angeschlagener Premierminister sei erpressbar. «Die kleinen rechten und religiösen Parteien werden Netanjahu erpressen», sagte Gayil Talshir nach den Wahlen im April. Die Politologie-Professorin an der Hebräischen Universität in Jerusalem, Autorin eines Buches über die Ideologie der Netanjahu-Regierungen, sollte Recht behalten.

Was Talshir meint: Mit einem Premierminister, dem wegen Korruptionsvorwürfen ein Gerichtsverfahren droht, kann man machen, was man will. Besonders mit einem, der um jeden Preis an der Macht bleiben will.

«König Bibi», wie ihn die Israeli oft nennen, will verhindern, dass man ihn vor Gericht stellt. Und er will mit jenen Parteien eine Koalition eingehen, die ihm helfen, seinen Kopf aus der Schlinge zu ziehen.

Macht der kleinen Parteien

Die ultraorthodoxen und rechten Kleinparteien wollen einen Premierminister Netanjahu. Sie werden ihm zur Immunität vor Strafverfolgung helfen, sei es mit einem entsprechenden Gesetz oder mit der Ausschaltung des Höchsten Gerichts durch das Parlament.

Legende: Video Knesset stimmt für Auflösung und Neuwahlen abspielen. Laufzeit 00:32 Minuten.
Aus Newsflash vom 30.05.2019.

Nur helfen diese kleinen Parteien dem Premierminister natürlich nicht umsonst. Die Ultraorthodoxen wollen auf keinen Fall eine Lockerung der Sabbat-Ruhe oder fordern die Geschlechtertrennung im öffentlichen Raum. Und die Rechten wollen keine Zugeständnisse an die Palästinenser, dafür mehr an die Siedler.

Netanjahu konnte sich offenbar mit allen einigen: Seine Koalition der Rechten war schon fast komplett.

Alle für «Bibi» – ausser Lieberman

Fünf Sitze hatte Avigdor Lieberman mit seiner Partei Jisra’el Beitenu Netanjahu zu bieten. Die fünf Sitze braucht der Premierminister unbedingt, um eine Mehrheit von 65 Sitzen in der Knesset zu haben. Die wollte Lieberman teuer verkaufen. Sein Preis: Kein Kompromiss bei einem Gesetz, das die Wehrpflicht für Ultraorthodoxe einführen soll. Obwohl sich die Ultraorthodoxen kompromissbereit gezeigt hatten.

Dieser Preis war Netanjahu zu hoch. Er trat vor die Medien und verkündete, Lieberman wolle die Koalition torpedieren. Ein Fehler, denn einmal öffentlich, verhärteten sich die Fronten des Machtkampfs.

Dieser wird die israelische Bevölkerung teuer zu stehen kommen. Neuwahlen kosten umgerechnet rund 130 Millionen Franken, die im Staatshaushalt nicht budgetiert sind. Kürzungen bei staatlichen Dienstleistungen werden die Folge sein. Ein hoher Preis für die Erpressbarkeit des Premierministers.

Israels Staatspräsident Reuven Rivlin hätte einem anderen den Auftrag zur Regierungsbildung geben können. Das fürchtete Netanjahu - er wäre dann nicht mehr Premierminister. Er gelangte deshalb ans Parlament, das mit seiner Auflösung dem Präsidenten diese Möglichkeit nahm.

Es macht keinen Sinn

Das Parlament hat nun für seine Auflösung und für Neuwahlen gestimmt. Der Präsident kann damit keinen anderen mit der Regierungsbildung beauftragen. Gemäss Umfragen wird Netanjahu mit seiner Likud-Partei auch die nächsten Wahlen gewinnen. Die Kräfteverhältnisse im Parlament werden annährend gleichbleiben.

Was machen also Neuwahlen für einen Sinn? Keinen – ausser dass Benjamin Netanjahu voraussichtlich weiter im Amt bleiben kann. Das Ringen um eine Regierung geht dann wieder von vorne los. Die Stimmberechtigten könnten dies verhindern. Aber offenbar will das eine Mehrheit nicht.

Susanne Brunner

Susanne Brunner

SRF-Nahostkorrespondentin

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Für SRF ist Susanne Brunner seit Frühling 2018 Korrespondentin im Nahen Osten. Sie wuchs in Kanada, Schottland, Deutschland und in der Schweiz auf. In Ottawa studierte sie Journalismus.

Bei Radio SRF war sie zuerst Redaktorin und Moderatorin bei Radio SRF 3. Dann ging sie als USA-Korrespondentin nach San Francisco und war nach ihrer Rückkehr Korrespondentin in der Westschweiz. Sie moderierte auch das «Tagesgespräch» von Radio SRF 1. Zudem hat Susanne Brunner bei «10vor10» Fernseherfahrung gesammelt.

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5 Kommentare

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  • Kommentar von Ueli von Känel  (uvk)
    Netanjahu ist wegen Korruptionsvorwürfen schwer angeschlagen. Er macht sich erpressbar; das nützen mögliche Koalitionspartner schamlos aus (Siedler sollen noch mehr Privilegien erhalten....). Netanjahu ist offenbar und zum Glück nicht darauf eingegangen. Aber er bringt keine Regierungkoalition zu stande. Dies sind Gründe genug, dass Netanja lieber heute als erst morgen abtreten sollte. Tut er aber nicht. Wenn mit der Mehrzahl der StimmbürgerInnen etwas los ist, wählen sie nicht mehr Netanjahu!
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  • Kommentar von Michael Rom  (Micherer)
    @ Herr Klein; verstehe ich Sie richtig: Sie vergleichen Netanjahus Politik mit jener der Nazis oder musste sich Netanjahu mal vor einem Gericht in Nürnberg verantworten? Se klären mich bestimmt auf.
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  • Kommentar von Hans Klein  (HansKlein)
    Also ein Krimineller nutzt die demokratische Institution der Immunität für Abgeordnete und Politiker, um sich vor dem Zugriff des demokratischen Rechtsstaats zu retten? Der will ihn aber nicht etwas wegen Kriegsverbrechen belangen, die er dutzendweise begangen hat (man schaue in die Begründung des Urteils von Nürnberg), sondern wegen seiner korrupten Gier. Können seine Freunde im "Wertewesten" noch deutlicher zeigen, dass sie bereit sind, mit Kriminellen und für sie über Leichen zu gehen?
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    1. Antwort von Dölf Meier  (Meier Dölf)
      Wer ohne Schuld ist werfe den ersten Stein. Doch Alle kommen einmal vor das jüngste Gericht, ob HansKlein oder HansGross.Aufgepasst. die Medien verbreiten zu viele Fakenews.
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