Es war der wohl cleverste Schachzug von Donald Trump als Präsidentschaftskandidat: Während des Wahlkampfs, als viele konservative Republikaner nicht so recht wussten, was sie von ihm halten sollten, veröffentlichte er eine Liste. Darauf standen 25 Namen. Namen von Rechtsgelehrten, die Trump für das Amt als höchste Richter vorschlagen würde.
Die Liste bekam er von den konservativen Institutionen Heritage Foundation und Federalist Society. Die Kandidaten darauf: gesellschaftspolitisch konservativ und wirtschaftsfreundlich. Diese Liste war mitentscheidend für Trumps Wahl. Mit dem Versprechen, konservative Richter an den Supreme Court zu berufen, wurde er für viele Konservative wählbar. Oder wie es mir die streng religiöse Frau damals in Iowa erklärte: «Wir brauchen keinen Religionslehrer als Präsidenten, solange er die perfekten Richter ernennt. Sie werden das Land viel länger prägen als der Präsident.»
Gut zwei Jahre später erfüllt Donald Trump sein Versprechen jetzt schon zum zweiten Mal in seiner kurzen Amtszeit. Im letzten Jahr war es Neil Gorsuch. Aus Sicht der Republikaner bis jetzt eine gute Wahl. Gorsuch verhalf beispielsweise mit seiner Stimme Präsident Trumps Einreisesperre gegen Menschen aus mehrheitlich muslimischen Ländern zum Durchbruch und schränkte in einem anderen sehr umstrittenen Fall die Macht der Gewerkschaften ein.
Das Oberste Gericht rückt nach rechts
Und jetzt also Brett Kavanaugh. Auch er ist einer von Trumps Liste. Aufgrund seiner Urteile als Richter auf tieferen Instanzen beschreiben Experten ihn im Vergleich zu seinem Vorgänger Anthony Kennedy als konservativer. Und wird Kavanaugh vom Senat bestätigt, rückt das Oberste Gericht weiter nach rechts. Deshalb werden rechte, konservative Gruppierungen versuchen, gewisse Entscheide der Vergangenheit mindestens teilweise rückgängig zu machen.
Das ist in vielen Bereichen denkbar: Bei der Abtreibung, bei Obamacare, aber auch in Wirtschaftsbelangen und in Fragen des Umweltschutzes. Das kann das Land auf Jahre hinaus konservativer prägen. Kein Wunder graut das den Linken, den Demokraten, die ihre Werte bedroht sehen. Wie ihre Gegner werden auch sie Millionen und Abermillionen ausgeben, um ihre Basis zu mobilisieren. Ihre Strategie: Auch wenn sie derzeit wohl nicht die Macht haben Brett Kavanaugh zu verhindern, wollen sie vor den Kongresswahlen im Herbst ihre Wähler wachrütteln.
Was es zu bedenken gilt
Aber so intensiv und schmutzig ab heute der ideologische Kampf zwischen Demokraten und Republikanern rund um die Bestätigung von Richter Kavanaugh wieder aufflammen wird, zwei Punkte gilt es in aller Nüchternheit zu bedenken:
1. Richter sind unabhängig, entscheiden längst nicht immer im Sinne des Präsidenten, der sie nominiert hat
Schon oft haben beide politischen Lager nach Richterwahlen frohlockt und geschimpft. Und schon oft kam es anders als erwartet. Ein paar Beispiele: Die Demokraten wollten den jetzt abtretenden Anthony Kennedy damals als Richter genauso verhindern, wie sie sich jetzt Brett Kavanaugh entgegen stellen werden. Zu konservativ, zu gefährlich sei er für das Land, hiess es.
Es stellte sich heraus: Richter Kennedy hat 1992 im Sinne vieler Demokraten Abtreibung als legal bestätigt und 2015 mit den liberalen Kollegen für die Einführung der Homo-Ehe gestimmt. Und er war, ebenfalls im Jahr 2015, einer von zwei konservativen Richtern, die Präsident Obamas Gesundheitsversicherung, bekannt als Obamacare, stützten. Er hat also die mitunter wichtigsten Anliegen der Demokraten der letzten Jahre mitgetragen.
2. Veränderungen kommen schneller als man denkt.
Regelmässig wird in diesen Tagen auch das folgende Narrativ arg strapaziert. Das Rad werde jetzt zurückgedreht. Ja man kann ob der politischen Rhetorik den Eindruck bekommen, die USA würden ins Mittelalter zurückfallen und das Gericht werde jahrzehntelang nur noch «konservativ» entscheiden. Abgesehen davon, dass das mit Blick auf die Geschichte nicht zu erwarten ist, stimmt das in letzter Konsequenz so auch nicht.
Natürlich, Bundesrichter sind auf Lebzeiten gewählt und können das Land sehr lange prägen. Richter können aber auch zurücktreten oder im Amt sterben, was die Zusammensetzung des Gerichts sehr schnell wieder verändern kann.
Doch egal was kommen wird: Die Nominierung von zwei konservativen Richtern innerhalb etwas mehr als eines Jahres wird als grosser Erfolg in Präsident Trumps Amtszeit eingehen. Ein Erfolg, der mit einer Liste begann.
Peter Düggeli
USA-Korrespondent, SRF
