Zum Inhalt springen

Notstand an der US-Grenze? «Kongress hat zu lange nicht reagiert»

Mehr Menschen ohne Papiere versuchen in die USA zu gelangen. Es sind viele Familien, die die Grenzbehörden überfordern.

«Wir sind überfordert» – so die US-Grenzbehörden, als sie die neusten Zahlen zur Situation an der Grenze zu Mexiko präsentierten. Allein im letzten Monat versuchten über 75'000 Menschen ohne Papiere in die USA zu gelangen – mehr als doppelt so viele wie noch vor einem Jahr.

Damit gerate die illegale Immigration ausser Kontrolle und bedrohe die öffentliche Sicherheit den USA. Das behauptete die zuständige Ministerin für innere Sicherheit, Kirstjen Nielsen, am Mittwoch vor einem Kongress-Ausschuss.

«Familien statt junge Mexikaner»

Sarah Pierce vom Migration Policy Institute stimmt nur teilweise zu. An der Grenze zu Mexiko gebe es zwar durchaus eine Krise: «Letzten Monat sind so viele Familien an der Grenze aufgegriffen worden, wie noch nie.» Doch diese Menschen stellten kein Sicherheitsproblem dar, das sich mit einer Mauer lösen lasse. «Sie stellen vielmehr ein humanitäres Problem dar», so Pierce.

Früher hätten US-Grenzbeamte vor allem junge Mexikaner aufgreifen müssen, die sie dann einsperren und kurz darauf in ihre Heimat zurück schaffen konnten. «Heute aber sind sie mehrheitlich mit Familien und Kindern konfrontiert, die nicht vor den Grenzwächtern wegrennen, sondern auf sie zukommen und um Asyl bitten.»

«Kongress hat zu lange nicht reagiert»

Aber auf diese Menschen seien die Grenzbehörden bislang nicht ausgerichtet, zumindest nicht in dieser Zahl. Statt bloss vergitterte Arrestzellen, benötigen die Grenzbeamten heute viel mehr kindergerechte Unterkünfte, medizinische Einrichtungen und vor allem: viel mehr Personal. «Doch an all dem fehlt es», sagt die Migrations-Forscherin.

Dass immer mehr Familien an der Grenze einen Asylantrag stellen, zeichnet sich zwar seit Jahren ab. Die Grenzbehörden hätten aber zu lange nicht darauf reagiert, findet Pierce. Und ebenso wenig der Kongress. Dieser stellt nicht nur die finanziellen Mittel bereit, sondern schreibt dem Grenzschutz auch vor, wie diese eingesetzt werden müssen.

«Niemand will sich Finger verbrennen»

Zudem stammen die geltenden US-Einwanderungsgesetze aus dem Jahr 1990. «Der Kongress hat sich seither unfähig gezeigt, sie den neuen Umständen anzupassen», gibt Pierce zu bedenken. «Einwanderung ist in der US-Politik längst zu einem heissen Eisen geworden, an dem sich niemand die Finger verbrennen will.»

Im Februar hat der Kongress zwar nach langem Ringen mehr Mittel bewilligt, damit die Grenzbehörden die wachsende Zahl von asylsuchenden Familien besser bewältigen können. Bis die zusätzlichen Mittel an der Grenze Wirkung zeigen, dürften aber noch Monate vergehen.

Meistgelesene Artikel