- Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban hat die Mitglieder der Europäischen Volkspartei EVP um Entschuldigung gebeten.
- Er hatte sie Anfang März als «nützliche Idioten» bezeichnet.
- Kommende Woche stimmt die EVP über den Ausschluss seiner Fidesz-Partei ab.
«Hiermit möchte ich meine Entschuldigung ausdrücken, falls Sie sich durch mein Zitat persönlich angegriffen fühlten», heisst es in Orbans Schreiben vom Mittwoch, das der Nachrichtenagentur DPA vorliegt. Zugleich machte er klar, dass er an seiner Politik nichts ändern werde.
Es sei kein Geheimnis, dass es bei den Themen Migration, dem Schutz der christlichen Kultur und der Zukunft Europas ernsthafte Meinungsunterschiede zwischen Fidesz und den adressierten Parteien gebe, schreibt Orban. «Es ist ebenso kein Geheimnis, dass wir unsere Position bei diesen Themen nicht ändern wollen.»
Fidesz steht unter Druck
In einem Interview der «Welt am Sonntag» hatte Orban seine Kritiker in der EVP als «nützliche Idioten» bezeichnet, die das Geschäft der Linken und Liberalen betreiben würden.
Der rechtsnationale Regierungschef Ungarns und seine Fidesz stehen innerhalb der EVP-Parteienfamilie extrem unter Druck, seit Orban den EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker mit einer Plakatkampagne scharf angegriffen hatte.
Juncker und Soros verunglimpft
Auf den Plakaten, die Orban in Ungarn hatte aufhängen lassen, sind Juncker sowie der liberale US-Milliardär ungarischer Herkunft George Soros zu sehen. Beide werden mit falschen Behauptungen zur Einwanderungspolitik verunglimpft.
Am kommenden Mittwoch soll der EVP-Vorstand über den weiteren Umgang mit der Fidesz entscheiden – am Ende könnte auch ein EVP-Ausschluss stehen. 13 EVP-Parteien forderten bereits offiziell den Ausschluss oder die zeitweise Suspendierung von Fidesz.
Ich möchte Sie respektvoll darum bitten, ihren Ausschlussantrag nochmal zu überdenken.
Fidesz aus der EVP auszuschliessen, sei keine vernünftige Lösung, schreibt Orban. «Deshalb möchte ich Sie respektvoll darum bitten, ihren Ausschlussantrag nochmal zu überdenken, wenn möglich.»
Weber stellt Bedingungen
Juncker jedoch bleibt dabei, dass Orban in der EVP nichts mehr zu suchen hat, wie er über seinen Sprecher mitteilen liess.
EVP-Spitzenkandidat Manfred Weber bezeichnete Orbans Entschuldigung derweil als ein «erstes Signal». Die Grundsatzfrage sei damit aber noch nicht beantwortet.
Weber forderte den ungarischen Ministerpräsidenten in Karlsruhe bei einer CDU-Pressekonferenz zur Europawahl auf, die Anti-Brüssel-Kampagne zu beenden. Zudem müsse die von George Soros gegründete Zentraleuropäische Universität (CEU) dauerhaft in Budapest bleiben und die Hochschule müsse wieder US-Diplome ausgeben können. Diese Punkte seien nicht verhandelbar. Es gebe auch innerhalb der EVP keinen Rabatt für Grundrechtsfragen.
