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International Obama setzt zum Schlussspurt an

Mit grossen Ambitionen geht US-Präsident Barack Obama in sein letztes Amtsjahr. «Jede Minute» werde er 2016 darauf verwenden, Resultate «im Interesse der amerikanischen Bevölkerung zu liefern», betonte er. Syriens Präsident, das Lager Guantanamo und die IS-Terrormiliz stehen auf seiner Agenda.

Obama läuft zu einem Rednerpult
Legende: Für die letzte Wegstrecke seiner Amtszeit hat der US-Präsident noch einige Wegmarken gesetzt. Reuters

Der Präsident zog in Washington eine positive Bilanz des vergangenen Jahres. Der Rückgang der Arbeitslosigkeit auf fünf Prozent zeige, dass sich die Wirtschaftspolitik seiner Regierung auszahle.

Legende: Video Obama: Opening und Gesundheitsreform (unkomm.) abspielen. Laufzeit 1:01 Minuten.
Vom 19.12.2015.

Gesundheits- und Energiereform

Die Gesundheitsreform habe dafür gesorgt, dass der Anteil der Menschen ohne Krankenkasse erstmals unter zehn Prozent der Bevölkerung gefallen sei. Seine Regierung habe zudem den Ausbau erneuerbarer Energien vorangetrieben. Aus seiner Sicht spielte sie auch eine Führungsrolle beim Abschluss des historischen Klimaschutzabkommens in Paris.

Der Präsident zählte ausserdem aussenpolitische Erfolge wie das Atomabkommen mit dem Iran, die Wiederaufnahme diplomatischer Beziehungen mit Kuba und den Abschluss der Verhandlungen über das Freihandelsabkommen für den Pazifikraum (TPP) auf.

Zuversicht im Anti-IS-Kampf

Der Kampf gegen die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) mache «stetige Fortschritte». So hätten die Dschihadisten 40 Prozent der bewohnten Gebiete im Irak verloren, die sie einst kontrolliert hätten. Auch in Syrien habe die IS-Miliz Gebietsverluste hinnehmen müssen.

Legende: Video Obama über Assad (unkomm.) abspielen. Laufzeit 0:17 Minuten.
Vom 19.12.2015.

«Wir werden den IS besiegen», sagte Obama. Allerdings würden die Dschihadisten noch auf absehbare Zeit eine Bedrohung darstellen. Wichtig sei daher auch eine politische Lösung des Bürgerkriegs in Syrien.

Der Präsident machte deutlich, dass der syrische Machthaber Baschar al-Assad dafür abtreten müsse. «Unsere Sichtweise ist, dass man keinen Frieden nach Syrien bringen und den Bürgerkrieg beenden kann, wenn es keine Regierung gibt, die von der Mehrheit des Landes als legitim anerkannt wird», sagte er.

Guantanamo schliessen

Obama bekannte sich in der knapp einstündigen Pressekonferenz auch zum Ziel, das umstrittene US-Gefangenenlager Guantanamo bis zum Ende seiner Amtszeit Anfang 2017 zu schliessen. «Guantanamo bleibt einer der wichtigsten Magneten für die Rekrutierung von Dschihadisten», sagte er.

Seine Regierung werde dem Kongress einen Plan zur Schliessung vorlegen. Für den Fall, dass das Parlament ablehnt, schloss Obama nicht aus, seine Exekutivvollmachten als Präsident einzusetzen.

Reform des Strafrechts

Als weitere Priorität für das kommende Jahr nannte Obama eine Reform des US-Strafrechtssystems, die Probleme wie Diskriminierung von Minderheiten, überbelegte Gefängnisse und unverhältnismässig lange Haftstrafen angehen soll. Der Präsident drückte die Hoffnung aus, dass sich seine Demokraten und die oppositionellen Republikaner im Kongress auf die Schaffung eines «faireren, massvolleren, verhältnismässigeren und klügeren» Strafrechts verständigen können.

Obama redet
Legende: Kurz vor seinem Auftritt in Washington hatte Obama 95 Strafgefangenen den vorzeitigen Weg in die Freiheit ermöglicht. Keystone

Obama hatte zuvor 95 Häftlingen eine vorzeitige Entlassung ermöglicht, die meisten von ihnen waren wegen Drogendelikten zu langen Gefängnisstrafen verurteilt worden.

Hoffen auf Hillary Clinton

Die Vereinigten Staaten wählen im November einen neuen Präsidenten, Obama darf nach zwei Amtszeiten nicht mehr antreten.

Während sich bei den Republikanern ein enges Rennen abzeichnet, gilt bei den Demokraten die frühere Aussenministerin Hillary Clinton als grosse Favoritin. «Ich denke, ich werde einen demokratischen Nachfolger haben. Und ich werde sehr hart Wahlkampf betreiben, damit das passiert», sagte Obama. Schliesslich würde ein Demokrat eher «meine grundsätzliche Vision teilen, in welche Richtung Amerika gehen soll».

Noch am Freitag wollte Obama mit seiner Familie in den zweiwöchigen Weihnachtsurlaub nach Hawaii aufbrechen. Auf dem Weg will er einen Zwischenstopp im kalifornischen San Bernardino einlegen, um Familien der Opfer des islamistischen Anschlags treffen, bei dem Anfang des Monats 14 Menschen getötet worden waren.

Obama setzt Türkei unter Druck

Der US-Präsident hat Ankara aufgefordert, seine Truppen aus dem Irak abzuziehen sowie die staatliche Souveränität und territoriale Integrität des Nachbarlandes zu respektieren. Die Türkei müsse «mehr tun», um die Lage zu deeskalieren. Ankara hatte rund 150 Soldaten und 25 Panzer in die Nähe des von der IS-Terrormiliz besetzten Mossul entsandt.

11 Kommentare

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  • Kommentar von Walter Wieser (Walt)
    Nach einem katastrophalen Obama die Luegnerin Hillary? Wohl das letzte was die USA und die westliche Welt braucht.
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  • Kommentar von Christoph Reuss (Christoph.Reuss)
    Danke Mr President! sehr gute Arbeit und gut aufgeraet:Arbeitslosigkeit halbiert, mehr Versicherte, keine neuen Kriege! the mess of the Republicans cleand! Thank you!
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  • Kommentar von Nikolas Wirz (nwirz)
    Kein anderer US Präsident hat so viel Energie in den Kampf gegen die Verfassung, welche er geschworen hat zu schützen, gesteckt. Obama hat während seiner Amtszeit aboslut nichts erreicht. Weder in der Aussenpolitik(Nahostkonflikt), noch in der Innenpolitik(Armut, soziale Misstände und Bandenkriminalität in afroamerikanisch dominierten Ghettos). Letzers schien Obama komplett ignoriert zu haben, obwohl er selbst aus Chicago stammt. Er wird als President ganz sicher nicht vermisst werden.
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