SRF News: Wie verkauft Putin seiner Bevölkerung die neue Partnerschaft mit dem Westen?
Meister ist seit 2014 Programmleiter für Russland, Osteuropa und Zentralasien am Robert-Bosch-Zentrum für Mittel- und Osteuropa der Deutschen Gesellschaft für Aussenpolitik (DGAP).
Stefan Meister: Er tut es ähnlich wie bei uns im Moment die Debatte zum internationalen Terrorismus läuft. Also, dass es jetzt einen grösseren Feind gibt, als es bisher gegeben hat. Bislang waren die Amerikaner der Hauptfeind. Der grössere Feind ist jetzt der IS. Und gegen diesen muss man nun vorgehen. Der Anschlag auf das Flugzeug über Ägypten hat die Russen direkt betroffen. Putin hat inzwischen auch klar gesagt, dass es ein Terroranschlag gewesen sein muss. Dies und auch der Russland-Einsatz in Syrien unterstützt diese Strategie. Gleichzeitig muss man sagen, dass Putin aufgewertet wird und Russland kommt aus der Isolation heraus, was er zu Hause sehr gut verkaufen kann.
Kaufen denn die Russen Präsident Putin das ab, nachdem offenbar recht stark das Feindbild des Westens gemalt worden war?
Es ist immer wieder erstaunlich, wie die russischen Medien es schaffen, Meinungen zu beeinflussen und zu verändern. Wir sehen das beim Eingreifen Russlands in den Syrien-Krieg: Ursprünglich waren 69 Prozent der Russen dagegen. Nachdem zwei Wochen lang die grossen Erfolge und die Wichtigkeit des Einsatzes in den russischen Medien deutlich gemacht wurden, sind nun fast so viele dafür. Ich glaube, dass Putin wieder unter den grossen Mächten sitzt und über internationale Politik und die Bekämpfung von Terrorismus mitentscheidet, kommt gut an in Russland. Es herrscht aber immer noch der Tenor, dass die Amerikaner diese ganzen Probleme kreiert haben. Und die Russen sind diejenigen, die sie lösen.
Putin geht es letztlich darum, an der Macht zu bleiben.
Ist das jetzt ein kurzfristiger Taktikwechsel oder wirklich eine neue Strategie?
Das Ziel der russischen Führung ist es letztlich, aus der Isolation herauszukommen und die Sanktionen loszuwerden, die der Westen im Zuge des Ukraine-Konflikts erlassen hat. Diesem Ziel ist die russische Führung näher gekommen. Es gibt jetzt grosse Bemühungen in Deutschland, der EU und in den USA, dieses Ukraine-Problem irgendwie zu lösen, um mit den Russen dann wieder zu sprechen und sie in bestimmte Formate einzubinden.
Putin geht es letztlich darum, an der Macht zu bleiben und mit seinem korrupten Rent-seeking-System trotzdem international anerkannt zu bleiben. Das gelingt ihm durch diese Krise und durch die Schwäche der westlichen Politik, sowie durch Taktik und Kaltschnäuzigkeit. Auch der Syrien-Einsatz, den die russische Luftwaffe geflogen ist, ist ohne wirkliches Konzept erfolgt. Es gibt keinen Plan der Russen, wie man Syrien irgendwie befrieden könnte. Man wollte die Amerikaner zwingen, mit ihnen zu reden und Putin aus der Isolation zu holen und das ist ihm als cleverem Taktiker auch mit etwas Glück gelungen.
Mit dem engeren Schulterschluss mit den Amerikanern und dem Prestigegewinn Russlands wird wahrscheinlich eine gewisse Wende stattfinden.
Für wie realistisch halten sie es, dass Russland mit dem Hauptfeind USA eine strategische Zusammenarbeit eingeht?
Diese Zusammenarbeit wird punktuell stattfinden. Wo es gemeinsame Interessen gibt, wird Kooperation möglich sein. Diese gibt es beim Kampf gegen den internationalen Terrorismus. In den letzten Jahren gab es trotz dieser schwierigen Beziehungen Austausch unter den Geheimdiensten. Obama hat auch klar gesagt, dass die USA bereit sind, enger mit Russland zu kooperieren, wenn sich die Russen in bestimmten Bereichen bewegen. Ich glaube nicht, dass dies im post-sowjetischen Raum und im Umgang mit der Ukraine möglich ist. Aber im Mittleren Osten in Bezug auf Syrien und den IS wird dies immer wahrscheinlicher.
Wird Putin denn tatsächlich gegen den IS vorgehen? Bisher flogen die Russen vor allem auch Angriffe gegen Oppositionelle.
Das ist die grosse Frage. Die russische Führung behauptet ja, dass sie auch schon Angriffe gegen den IS geflogen hätte und es scheint auch einzelne Angriffe gegeben zu haben. Aber man hat sich auch bewusst nicht gegen den IS gewandt, weil dies für Russland gefährlicher ist. Man hat die Gruppen bombardiert, die momentan für Assad am gefährlichsten sind. Mit dem engeren Schulterschluss mit den Amerikanern und dem Prestigegewinn Russlands wird wahrscheinlich eine gewisse Wende stattfinden. Geht Russland gegen den IS vor, bekommt es dafür sozusagen die Augenhöhe und den Händedruck von Obama. Man kommt aus der Isolation heraus und das könnte der Preis möglicherweise wert sein.
Das Gespräch führte Simone Fatzer.
