Die obersten Richterinnen und Richter sollen die US-Verfassung auslegen. Das Dokument ist im Kern gut 230 Jahre alt, teils vage formuliert. Wenn die Richter den Text auf das 21. Jahrhundert anwenden, so spielen ihre Ideologie und ihre persönlichen Überzeugungen eine grosse Rolle.
Früher gab es noch Richter, die in manchen Fällen liberal urteilten, in anderen konservativ.
Das gelte für konservative Richter genauso wie für liberale, sagt Eric Segall, Experte für den Supreme Court. «Früher gab es noch Richter, die in manchen Fällen liberal urteilten, in anderen konservativ», erklärt Segall, Rechtsprofessor an der Georgia State University.
«Heute urteilen sie strikt entlang der Positionen der politischen Partien.» Sie seien zu deren verlängertem Arm geworden.
Kampf um Kontrolle
Demokraten und Republikaner versuchen, das Gericht nach ihrem Sinn zu formen. Letztere haben es mit viel Geduld geschafft: Präsident Trump konnte im neunköpfigen Gremium drei freigewordene Richterposten mit stramm konservativen Rechtsgelehrten besetzen. Auf sechs konservative kommen deshalb nur drei liberale Mitglieder.
Am 24. Juni dann zeigte sich die konservative Mehrheit sehr klar: Das Gericht urteilte, aus der Verfassung lasse sich kein Recht auf Abtreibung ableiten. Sie kippte damit ein Präzedenzurteil, das fast 50 Jahre lang gegolten hatte – ein Erfolg, auf den konservative Kreise lange hingearbeitet hatten.
Doch die Mehrheit der US-Bevölkerung befürwortet ein Recht auf Abtreibung. Nicht zum ersten Mal urteilte das Gericht entgegen einer Mehrheitsmeinung.
So verlieren denn auch immer mehr Amerikaner das Vertrauen in den Supreme Court. Gemäss einer Umfrage finden nur 40 Prozent der Befragten, die obersten Richter würden ihre Sache gut machen, so wenig wie nie zuvor.
Dazu beigetragen hat Virginia Thomas, die Ehefrau des wohl konservativsten Richters, Clarence Thomas. Sie hat aktiv versucht, das Resultat der letzten Präsidentschaftswahl zu kippen. Jene Wahl also, zu der auch der Supreme Court und damit Clarence Thomas Stellung beziehen musste.
Dass er nicht in den Ausstand treten musste, zeigt, dass für die Supreme-Court-Mitglieder keine verbindlichen Ethikregeln gelten.
Der Gerichtshof als Abkürzung
Der Oberste Gerichtshof spielt heute in den USA eine gewichtige Rolle: Neun Richterinnen und Richter, auf Lebenszeit gewählt, die bei besonders weitreichenden Fragen häufig das letzte Wort haben.
«Die Gerichte sind zu einer Art Abkürzung geworden», sagt Aziz Huq, Rechtsprofessor an der University of Chicago. «Die Parteien haben gemerkt, dass sie ihre politischen Ziele mit Richterernennungen oder Lobbying an den Gerichten einfacher erreichen als im Kongress.».
Die Parteien haben gemerkt, dass sie politische Ziele an den Gerichten einfacher erreichen als im Kongress.
Konservative Kreise dürften «ihre» Mehrheit im Supreme Court auch weiter nutzen wollen. Allein an den Fällen seit Beginn der neuen Sitzungsperiode, die die Richter sich vornehmen wollen, lasse sich dies ablesen, sagt Huq: «Das Gericht nimmt sich Fälle vor, die für Gruppen am rechten Rand eine Priorität sind. Es ist eine ideologische Auswahl. Das war vor 15, 20 Jahren noch nicht so.»
Das Gericht wird etwa entscheiden müssen, ob Universitäten bei der Aufnahme von Studierenden auch die Ethnie berücksichtigen dürfen – um mehr Diversität in den Hochschulen zu erreichen. Diese Praxis ist konservativen Kreisen ein Dorn im Auge. Und es ist absehbar, wie der Supreme Court entscheiden dürfte.
