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Österreichs Finanzminister im Visier der Behörden
Aus Rendez-vous vom 12.02.2021.
abspielen. Laufzeit 04:34 Minuten.
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Österreich Staatsanwaltschaft ermittelt gegen ÖVP-Politiker wegen Bestechung

  • Österreichs Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) ist ins Visier der Staatsanwaltschaft geraten.
  • Er bestätigte, dass am Donnerstag bei ihm eine Hausdurchsuchung durchgeführt worden sei.
  • Er werde als Verdächtiger in den Ermittlungen rund um die Glücksspielkonzerne Casinos Austria und Novomatic geführt, sagt Blümel der österreichischen Nachrichtenagentur APA.

Offenbar gehe es um den Vorwurf potenzieller Parteispenden des Glücksspielunternehmens Novomatic an die ÖVP: «Spenden von Glücksspielunternehmen hätten und haben wir nie angenommen, schon gar nicht, wenn noch zusätzlich eine Gegenleistung im Raum stünde», weist Blümel die Vorwürfe zurück.

Opposition fordert Rücktritt

Die Opposition fordert hingegen den Rücktritt von Blümel. Er gilt als enger Vertrauter von Bundeskanzler Sebastian Kurz. Blümel könne keinen Tag länger Finanzminister bleiben, ohne dass die Vorwürfe restlos aufgeklärt seien, sagt etwa der SPÖ-Abgeordnete Jan Krainer.

Dessen Dementi reiche nicht ansatzweise aus, weiter offene Fragen rund um Parteispenden auch an parteinahe Vereine zu klären, sagt die Chefin der liberalen Neos, Beate Meinl-Reisinger in Wien.

Wenn dem Minister etwas an der politischen Kultur des Landes liege, sei der einzig mögliche Schritt, jetzt zurückzutreten. Erschwerend komme hinzu, dass er als Finanzminister auch mit der Aufsicht über die Glücksspiel-Branche betraut sei. «Das ist eine krasse Unvereinbarkeit», sagt Meinl-Reisinger weiter.

Verdacht auf Absprachen

Kern der Ermittlungen der Staatsanwaltschaft ist die Ernennung eines FPÖ-Getreuen zurzeit der ÖVP-FPÖ-Koalition zum Finanzvorstand der Casinos Austria und der Verdacht auf Absprachen über Gegenleistungen im Hintergrund. Blümel war zu dieser Zeit Kanzleramtsminister von Sebastian Kurz.

Die Parteienfinanzierung in Österreich gilt als wenig transparent. «Der Rechnungshof kann nach wie vor nicht überprüfen, was in den Konten der Parteien eigentlich geschieht», sagt der Politikwissenschaftler Peter Filzmaier im ORF-Fernsehen. Die Rolle parteinaher Vereine bei der Parteienfinanzierung hat auch der parlamentarische Untersuchungsausschuss zur Ibiza-Affäre im Blick. Er geht etwaigen Hinweisen zur «mutmasslichen Käuflichkeit» der damaligen Bundesregierung von ÖVP und FPÖ nach.

SRF 4 News, 12.02.2021, 07:00 Uhr;

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9 Kommentare

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  • Kommentar von Francis Waeber  (Francis Waeber)
    Wie bitte? Sog. "Bürgerlich"-Konservative Politiker sind bestechlich? Na, das ist ja mal gaaaaanz Neues.... ;-))
    1. Antwort von Margot Helmers  (Margot Helmers)
      Das hat nichts mit einer Partei zu tun, Gier gibt es überall und Gelegenheit macht Diebe. Z.B. der AWO-Skandal in Frankfurt, es läuft ein Verfahren gegen OB Peter Feldmann / SPD.
    2. Antwort von Karl Frank  (Europäer)
      Und konservativer in Spanien? Der Finanzminister sitzt bereits im Knast. Und der König wird auch sitzen
  • Kommentar von Frank Henchler  (Die Wahrheit ist oft unbequem)
    Immer wieder interessant zu erfahren, dass rechtsnationale Parteien und das gilt länderübergreifend, mit dem Rechtsstaat in Konflikt kommen. Bedauerlich, aber gleichzeitig nicht verwundernd.
    1. Antwort von paul schluga  (P.S)
      Hr. Henchler! Der Gernot Blümel ist ein Mitglied der ÖVP. "googlen" sie das einmal, soweit zu "rechtsnational" Haha. Korruption ist leider überall in der Politik präsent, parteiübergreifend und es zieht sich wie ein Geschwür durch das gesamte hohe Haus.
    2. Antwort von Frank Henchler  (Die Wahrheit ist oft unbequem)
      Naja, immerhin haben ÖVP-FPÖ über Jahre hinweg zusammen regiert. Demnach lagen die Interessen nicht ganz so weit auseinander.

      Zudem behaupte ich mal, dass die ÖVP noch heute mit der FPÖ kooperieren würde, wenn der Strache Skandal nicht gewesen wäre.

      Kurz hat es gut verstanden, dies zu seinem Vorteil zu nutzen und in ein neues, allerdings mit vielen Fragezeichen versehenes, neues Gewand zu schlüpfen. Nicht alle kaufen ihm die neue Fassade ab.
    3. Antwort von Takeshi Kovacs  (Envoy)
      Die ÖVP ist eine konservative, christliche Partei. In etwa das Österreichische Pendant zur SVP. Dementsprechend finde ich den Ausdruck rechtsnational eigentlich angebracht. Falls Sie den Begriff "rechtsnational" als negativ empfinden, ist dies nicht Hr. Henchlers Problem ;)

      "Sie vertritt das bürgerliche, konservative Spektrum und gilt traditionell als der Wirtschaft, den Bauern und der römisch-katholischen Kirche nahestehend."
    4. Antwort von robert mathis  (veritas)
      F.Henchler ich denke schwarze Schafe gibt es in jeder Partei Ihre ständigen peinlichen Giftpfeile gegen die SVP laufen ins Leere .....
  • Kommentar von Rainer Fauser  (Rainer Fauser)
    Wenn die Definition des Begriffs Lobbyismus und dessen Zahlungen in Form von Beratertätigkeiten ganz klar Bestechung hiesse, dann könnten die Staatsanwälte ganze Heerscharen - fast alle - an Politikern verlochen.