Österreichs Ex-Kanzler - Österreichs Ex-Kanzler Kurz wegen Falschaussage verurteilt

• Österreichs Ex-Kanzler Sebastian Kurz ist wegen Falschaussage zu einer Bewährungsstrafe von acht Monaten verurteilt worden.
• Dem 37-Jährigen wurden Falschaussagen vor dem Ibiza-Untersuchungsausschuss vorgeworfen.
• Das Landgericht Wien sah es in seinem Urteil als erwiesen an, dass Kurz bei der Bestellung des Aufsichtsrats der Staatsholding Öbag einen grösseren Einfluss ausgeübt hatte, als er vor dem Ibiza-Untersuchungsausschuss eingeräumt hatte.

Kurz hat seine erstinstanzliche Verurteilung als ungerecht bezeichnet. «Es hat mich sehr überrascht. Ich finde es auch nicht gerecht», sagte er am Freitagabend im Wiener Landgericht. «Ich bin sehr optimistisch, dass wir in einer zweiten Instanz recht bekommen», sagte der ehemalige konservative Regierungschef. Seine Verteidiger hatten zuvor Berufung gegen das Urteil angekündigt.

Kurz war angeklagt, seine Rolle bei der Berufung eines Vertrauten an die Spitze der Staatsholding Öbag vor dem Ibiza-Untersuchungsausschuss heruntergespielt zu haben. Er hatte bei seiner Aussage vor dem parlamentarischen Gremium 2020 den Eindruck erweckt, er sei über die Top-Personalie nur informiert gewesen, aber habe sich selbst nicht aktiv eingemischt.

Im Fall der Bestellung seines damaligen Kurz-Vertrauten Thomas Schmid zum Chef der Öbag sprach der Richter den ehemaligen Regierungschef vom Vorwurf der Falschaussage frei. Später aufgetauchte Chats erweckten aus Sicht der Staatsanwaltschaft einen anderen Eindruck. 

Vom jungen Polit-Talent zum gefallenen Kanzler

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  Erstmals öffentlich in ganz Österreich bekannt wird Sebastian Kurz, als er 2009 zum Vorsitzenden der ÖVP-Jugendorganisation gewählt wird.

  Reuters

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  Im Alter von 24 Jahren erlangt Sebastian Kurz 2011 sein erstes Regierungsamt: Er wird Staatssekretär für Integration. An der Seite des damaligen Bundespräsidenten Heinz Fischer signiert er sein Dokument zur Amtseinführung.

  Reuters

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  Am 16. Dezember 2013 wird Kurz zum jüngsten Aussenminister der Geschichte Österreichs. Mit gerade einmal 27 Jahren beerbt er seinen Mentor Michael ­Spindelegger.

  Reuters

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  Als Aussenminister versuchte Kurz 2015 während der Atom-Verhandlungen, zwischen den Ländern zu vermitteln. Im Bild der österreichische Präsident Heinz Fischer (Mitte) und der iranische Aussenminister Mohammad Javad Zarif.

  Keystone/3.7.2015

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  2017 wird Kurz Parteichef der ÖVP und schneidet die Partei ganz auf seine Person zu. Mit der «neuen Volkspartei ÖVP» in türkiser Farbe gewinnt er Wahl um Wahl.

  Reuters

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  Im Dezember 2017 beerbt Kurz SPÖ-Politiker Christian Kern als Bundeskanzler. Seine ÖVP ist mittlerweile stärkste Kraft im Nationalrat, Kurz gerade einmal 31 Jahre alt.

  Reuters

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  Für seine erste Kanzlerschaft schmiedet Sebastian Kurz ein Regierungsbündnis mit der rechtspopulistischen FPÖ unter Heinz-Christian Strache.

  Reuters

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  Die Ibiza-Affäre bringt im Mai 2019 Strache zu Fall. Auf einem mit versteckter Kamera gefilmten Video schlug der FPÖ-Chef unaufgefordert vor, riesige Staatsaufträge im Austausch gegen illegale Parteispenden zu vergeben. Kurz beendet das Bündnis und wird kurz darauf durch ein Misstrauensvotum im Nationalrat als Kanzler gestürzt.

  Keystone

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  Im Herbst 2019 gewinnt die ÖVP die Neuwahlen. Anfang 2020 wird Kurz erneut zum Kanzler gewählt. Diesmal bildet er eine Koalition mit den Grünen unter Werner Kogler.

  Reuters

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  9. Oktober 2021: In einem kurzen Statement vor der Presse verkündet Sebastian Kurz seinen Rücktritt als Österreichs Kanzler. Nach Korruptionsermittlungen war der Druck zu gross geworden. Der 35-Jährige will aber ÖVP-Parteichef bleiben und Fraktionsvorsitzender im Nationalrat werden.

  Reuters

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  Am 2. Dezember 2021 verkündet Kurz, dass er sich demnächst aus der Politik zurückziehen will. Seine Begeisterung sei kleiner geworden und die Geburt seines Sohnes habe ihm klargemacht, dass es Wichtigeres gebe, erklärte er den Schritt.

  Keystone

Der Prozess war in Österreich mit Spannung verfolgt worden. Die Alpenrepublik steht vor einem Superwahljahr mit Kommunal- und Landtagswahlen, der Europawahl und der Nationalratswahl, die voraussichtlich Ende September stattfindet. Die Verurteilung des als Kanzler und ÖVP-Chef sehr populären Kurz dürfte Wahlkampfmunition für die politischen Gegner liefern. «Wenn ein Ex-Kanzler verurteilt ist, dann wird das für die ÖVP schon zum Mühlstein in Sachen Korruption und Vetternwirtschaft», sagt Politikberater Thomas Hofer. 

Kunz betonte stets seine Unschuld

Der 37-Jährige, der nach seinem Rücktritt und seinem Abschied aus der Politik Ende 2021 nun als Unternehmer tätig ist, hat stets seine Unschuld betont. Er stand von 2017 bis 2019 an der Spitze einer Koalition der ÖVP mit der rechten FPÖ. Von 2020 bis 2021 leitete er ein Bündnis von ÖVP und Grünen.

Im Zusammenhang mit der 2019 aufgeflogenen Ibiza-Affäre rund um Ex-Vizekanzler und Ex-FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache setzte das Parlament einen Untersuchungsausschuss zur «mutmasslichen Käuflichkeit der schwarz-blauen Regierung» ein. Das Gremium sollte dem Verdacht der Korruption und der Vetternwirtschaft zu Zeiten der ÖVP-FPÖ-Koalition nachspüren.

Die sogenannte Inseraten-Affäre

Abgesehen vom aktuellen Prozess droht dem Ex-Kanzler noch ein zweites Verfahren. In der sogenannten Inseraten-Affäre sollen der damalige Regierungschef und sein Team mit Steuergeld gefälschte Umfragen in Auftrag gegeben haben. Ausserdem sollen sie sich mit Inseraten in diversen Medien eine wohlmeinende Berichterstattung erhofft haben. Die Ermittlungen wegen des Verdachts der Bestechlichkeit, Korruption und Untreue laufen gegen zehn Verdächtige.