Prozess in Österreich - Ex-Kanzler Kurz vor Gericht

In Wien hat ein Prozess gegen den ehemaligen Kanzler Sebastian Kurz begonnen.

Worum geht es? Der ehemalige Bundeskanzler von Österreich, Sebastian Kurz, muss sich ab diesem Mittwoch einer Gerichtsverhandlung stellen. Er wird der Falschaussage verdächtigt. Die Staatsanwaltschaft wirft ihm vor, im sogenannten Ibiza-Untersuchungsausschuss des österreichischen Parlaments gelogen zu haben.

Kurz galt als politisches Ausnahmetalent in Österreich.

Keystone/Christian Bruns

So soll der Ex-Regierungschef deutlich mehr Einfluss auf die Berufung seines Vertrauten Thomas Schmid zum Chef der Staatsholding Öbag gehabt haben, als er vor dem Ausschuss zugegeben hat. Die Anklageschrift der Staatsanwaltschaft, die neben Kurz zwei weitere Verdächtige umfasst, hat 108 Seiten.

Was sagt der Ex-Kanzler selbst dazu? Er bestreitet die Vorwürfe. Sein Anwalt spricht von einer «blossen Anhäufung von Scheinargumenten». Die Verteidigungsstrategie baut darauf auf, dass die österreichische Staatsanwaltschaft verschiedene Aussagen von Kurz unzutreffend interpretiere. Den Aussagen werde ein falscher «Bedeutungsgehalt» zugeschrieben, heisst es in einer Gegenäusserung.

No no no – was heisst das?

Es gehe in dem Prozess auch um Spitzfindigkeiten, sagt Eva Linsinger, Inlandschefin des österreichischen Nachrichtenmagazins «Profil». Zum Beispiel hat Kurz in der Befragung vor dem Ausschuss «No no no» gesagt. Von der Staatsanwaltschaft werde ihm dies fälschlicherweise als «Nein» ausgelegt, so Kurz. Doch «No no no» sei nur eine alt-wienerische Floskel.

Laut Linsinger ist es am ehesten mit «nun», oder «na ja» zu übersetzen, und sei eine alt-wienerische Form, gleichzeitig «ja» und «nein» zu sagen.

Was ist der Ibiza-Ausschuss? Der Ibiza-Untersuchungsausschuss wurde eingerichtet, um mögliche Korruption bei der Besetzung von Top-Jobs in der Regierung Kurz aufzudecken. Im Juni 2020 wurde der damalige Kanzler und ÖVP-Chef Kurz als Auskunftsperson vier Stunden lang befragt.

Was ist die Öbag? Die Österreichische Beteiligungs AG, kurz Öbag, verwaltet die Beteiligungen der Republik Österreich an einigen börsenkotierten Unternehmen. «Es geht um die Frage, ob es bei der Öbag Postenschacher gab», sagt Eva Linsinger. Sie ist Inlandschefin des österreichischen Nachrichtenmagazins «Profil».

Was versteht man unter Postenschacher? «Als Postenschacher wird im österreichischen Deutsch die Machtaufteilung in der öffentlichen Verwaltung als besondere Form der Korruption beschrieben», hält das Austria-Forum im Internet ergänzend zu Wikipedia fest. Im konkreten Fall geht es darum, ob die Berufung seines Parteifreundes Schmid von Kurz initiiert wurde oder nicht.

Was hat das Ganze mit Ibiza zu tun? Die Ibiza-Affäre heisst so, weil es um ein Video geht, das in einer Villa in Ibiza heimlich gedreht worden ist. In einem Gespräch zwischen dem damaligen Vizekanzler Heinz-Christian Strache mit Johann Gudenus, geschäftsführender FPÖ-Klubobmann, zeigten sich beide zur Korruption und Umgehung der Gesetze zur Parteienfinanzierung sowie zur verdeckten Übernahme der Kontrolle über parteiunabhängige Medien bereit.

Was macht Kurz jetzt? Im Herbst 2021 ist Kurz vom Amt des Kanzlers zurückgetreten und hatte sich wenig später ganz aus der Politik verabschiedet. Er betreibt inzwischen ein Cybersecurity-Unternehmen mit 50 Angestellten in Tel Aviv sowie eine Beratungs- und eine Investmentfirma.

Laufen weitere Untersuchungen gegen Kurz? Die österreichische Staatsanwaltschaft ermittelt auch wegen der sogenannten Inseratenaffäre. Dabei geht es um den Verdacht der Untreue, Bestechung und Bestechlichkeit. Geschönte Umfragen sowie Regierungs-Inserate in Boulevard-Zeitungen – beides zum Vorteil für Kurz – sollen mutmasslich mit Steuergeld bezahlt worden sein. Die Ermittlungen laufen gegen mehrere Verdächtige. Auch hier bestreitet Kurz die Vorwürfe. Politjournalistin Linsinger sagt dazu: «Das laufende Verfahren ist ganz gewiss das kleinste Verfahren gegen Kurz.»