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ÖVP und die Grünen stellen gemeinsames Regierungsprogramm vor
Aus Tagesschau vom 02.01.2020.
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Österreichs neue Regierung Klimaschutz, Steuersenkungen und eine «neue Migrationspolitik»

  • Nach der Einigung von Österreichs Konservativen und Grünen auf ein Regierungsbündnis präsentieren ÖVP-Chef und Ex-Kanzler Sebastian Kurz und der Grünen-Vorsitzende Werner Kogler ihr Regierungsprogramm.
  • Ambitionierte Klimaschutzpläne sowie Senkungen bei der Einkommenssteuer sind wichtige Teile des Koalitionspakts.
  • Die beiden Parteien wollen die Klimaneutralität in der Alpenrepublik bis 2040 – und damit zehn Jahre früher als die EU.

ÖVP und Grüne hatten ihre Einigung auf ein Regierungsbündnis am Mittwochabend bekanntgegeben. Es sei gelungen, «das Beste aus beiden Welten zu vereinen», sagte der 33-jährige Kurz, der gut sieben Monate nach seiner Absetzung per Misstrauensvotum wieder vor seiner Rückkehr an die Regierungsspitze steht. Beide Parteien wollten «das Klima und die Grenzen» schützen.

CO2-Steuer aufgeschoben

Bis 2030 soll der Strom zu 100 Prozent aus erneuerbaren Energien kommen. Die Einkommenssteuer für Geringverdiener sinkt von 25 auf 20 Prozent, auch die weiteren Stufen werden gesenkt. Das ÖVP-Grünen-Bündnis bekennt sich dabei ausdrücklich zu einer schwarzen Null im Bundeshaushalt.

Die politisch heikle Frage einer Bepreisung der CO2-Emissionen soll dagegen erst später geklärt werden. Grundsätzlich wird festgelegt, «dass es keine Mehrbelastungen für die Wirtschaft und für Private gibt, bei gleichzeitiger Wahrung des CO2-Lenkungseffektes». Bereits konkret geeinigt haben sich ÖVP und Grüne auf das Aus für alle Öl- und Kohleheizungen bis 2035. Der Nah- und Regionalverkehr soll mit Milliardeninvestitionen attraktiver gemacht werden.

Klare Trennung von Asyl und Arbeitsmigration

Beim Thema Migration, dass bei den Verhandlungen als ein Knackpunkt galt, haben sich ÖVP und Grüne auf eine «neue Migrationsstrategie» verständigt. Ziel sei die klare Trennung von Asyl und Arbeitsmigration. Der Zugang zum Arbeitsmarkt soll für Arbeitsmigranten erleichtert werden. Beim Asyl wird die konsequente Abschiebung von Drittstaatsangehörigen, denen der Schutzstatus aberkannt wurde, festgeschrieben.

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«Modell, wie die politischen Strömungen konstruktiv vereinigt werden könnten»
Aus Tagesschau vom 02.01.2020.
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Ausserdem soll es künftig möglich sein, Sicherungshaft zum Schutz der Allgemeinheit zu verhängen. Bereits die ÖVP-FPÖ-Regierung hatte die Einführung einer solchen Präventivhaft geplant. Anlass war ein tödlicher Angriff auf einen Amtsleiter vor einem Jahr durch einen Mann, gegen den eigentlich ein Aufenthaltsverbot im Schengenraum ausgesprochen worden war.

Vereidigung nächste Woche

Das Koalitionspaket muss am Samstag vom Bundeskongress der Grünen abgesegnet werden. Eine Zustimmung gilt als sicher. Schon in der kommenden Woche könnte Bundespräsident Alexander Van der Bellen dann die erste ÖVP-Grünen-Regierung auf Bundesebene vereidigen.

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12 Kommentare

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  • Kommentar von Nicolas Dudle  (Nicolas Dudle)
    Bei aller Zuversicht: Zur Einschätzung des Charakters von Sebastian Kurz empfehle ich die gestrige Doku "Wer ist Sebastian Kurz" auf ORF1, 20:15 Uhr. Darin werden nicht nur die klaren strategischen und machtpolitischen Überlegungen und Handlungen dieser Person gezeigt. Vielmehr wird auch auf die mitentscheidende Bedeutung der Körpersprache hingewiesen. (Obwohl einer der wichtigsten Faktoren in der Kommunikation, veröffentlicht srf meine diesbezüglichen Ausführungen leider zu keinem Politiker.)
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  • Kommentar von Reto Derungs  (rede)
    Ja, das sieht ja alles sehr vernünftig aus. Die Grünen in Österreich sind ja in etwa das Gleiche wie die GLP in der Schweiz. Das zeigt sehr schön, dass bürgerliches Denken und Umweltschutz sehr wohl zu vereinbaren sind. Da ist uns unser Nachbarland für einmal einen Schritt voraus.....
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    1. Antwort von Alexander Peutz  (Zico)
      Also das die Grünen in Österreich und die GLP in etwa das Gleiche seien, halte ich für etwas überzogen, worauf beziehen Sie sich da? Die Grünen wurden 1986 gegründet, die GLP 2007. Da ist dann schon mal eine Generation Grünen Politisierens vorbeigegangen, bevor die Marke GLP, auf der Suche nach Wählern gegründet wurde, die jetzt also auch mehr Schnittmenge mit den Neos haben, um beim Österreich- Vergleich zu bleiben.
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  • Kommentar von Oskar Schneider  (Oski2)
    Ist Österreich nicht in der EU? Oder haben sie irgendeine Ausnahme Bewiligung gegenüber den Migranten? Oder "Kuschelt" die EU bei den Österreicher? Bei uns will die EU Geld und Migranten Vorschriften machen, obwohl Migranten nur über Flughafen eigentlich direkt in die CH kommen können. Irgendwo klemmt das alles.
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