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Sebastian Kurz wagt den Schulterschluss mit den Grünen
Aus Tagesschau vom 01.01.2020.
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Österreichische Premiere ÖVP-Chef Sebastian Kurz bildet Koalition mit den Grünen

  • ÖVP und Grüne haben sich in Österreich auf ein Regierungsbündnis geeinigt.
  • Das teilten die beiden Parteien am Mittwochabend nach einem abschliessenden Treffen in Wien mit.
  • Das Übereinkommen muss am kommenden Samstag formell noch vom Bundeskongress der Grünen abgesegnet werden.
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Peter Balzli: «Kurz wird bei der Ökosteuer grosse Kompromisse machen müssen»
Aus Tagesschau vom 01.01.2020.
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Der designierte Bundeskanzler, ÖVP-Chef Sebastian Kurz, bezeichnete den Abschluss der Verhandlungen als «exzellentes Ergebnis». Bei einem gemeinsamen Medienstatement mit Grünen-Chef Werner Kogler betonte er, man habe sich nicht auf Minimalkompromisse beschränkt: «Es ist gelungen, das Beste aus beiden Welten zu vereinen.»

Beide Parteien könnten ihre zentralen Wahlversprechen einhalten. Dabei hob Kurz für seine Partei eine Steuersenkung ebenso hervor wie eine konsequente Linie gegen illegale Migration und den politischen Islam. «Es ist möglich, das Klima und die Grenzen zu schützen», sagte Kurz zusammenfassend.

Kogler würdigte, dass man im Klimaschutz weitergekommen sei, als man das vorher hätte ahnen können: «Österreich soll zum europäischen Vorreiter in Sachen Klimaschutz werden.» Dazu werde es das intensivste Transparenzpaket seit vielen Jahren und eine Informationsfreiheitsoffensive geben: «Eher ein gläserner Staat als ein gläserner Bürger.» Zudem werde ein Schwerpunkt in die Bekämpfung von Kinder- und Altersarmut gelegt.

Bündnis mit Symbol-Charakter

Das Regierungsprogramm soll am Donnerstag vorgestellt werden. Die Grünen stimmen am Samstag auf einem ausserordentlichen Parteitag über die Regierungsbeteiligung ab. Ab Montag könnte dann die neue Regierung ins Amt eingeführt werden. Kurz käme damit gut sieben Monate nach seiner Absetzung als Kanzler per Misstrauensvotum zurück an die Regierungsspitze.

Eine schwarz-grüne – oder wie sie in Österreich genannt wird – eine türkis-grüne Regierung wäre auf Bundesebene eine Premiere. Dem Bündnis wird bereits jetzt Symbol-Charakter für andere europäische Länder zugesprochen.

Aus der Parlamentswahl Ende September waren die ÖVP mit 37.5 Prozent und die Grünen mit 13.9 Prozent der Stimmen als die grossen Gewinner hervorgegangen. ÖVP-Chef Kurz wagt nun nach eineinhalb Jahren in einer aus dem Ausland stets kritisch beäugten Regierung mit der rechten FPÖ einen Richtungswechsel.

Grosse Unterschiede, grosse Hürden

Dass die Verhandlungen erfolgreich enden würden, hatte sich schon in den vergangenen Tagen abgezeichnet. Seit Montag teilten die beiden Parteien trotz fehlender endgültiger Einigung mit, welche Minister dem künftigen Kabinett angehören sollen. Zu politischen Inhalten hielten sich die Parteien hingegen bedeckt.

Verteilung der Ministerposten

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Zu den Überraschungen bei den Ministerplänen gehört die Neueinrichtung eines Integrationsministeriums, dessen Leitung Susanne Raab übernehmen soll. Die Kurz-Vertraute war bisher Leiterin der Integrationssektion im Aussenministerium. Kurz lobte sie als «junge und sehr erfahrene Integrationsexpertin».

Die Grünen erhalten derweil ein Superministerium, in dem die Themen Umwelt, Verkehr und Infrastruktur, Energie, Technologie und Innovation zusammengeführt werden. Als Ministerin ist Leonore Gewessler vorgesehen. Die 43-Jährige leitete die Umwelt-NGO Global 2000, bis Grünen-Chef Werner Kogler sie zu einer Kandidatur für die Grünen bei der Nationalratswahl im September überzeugen konnte.

Im Verteidigungsministerium wird in Klaudia Tanner, derzeit Bauernbunddirektorin im Bundesland Niederösterreich, erstmals eine Frau Chefin. Innenminister wird der bisherige Generalsekretär Karl Nehammer.

Mit Aussenminister Alexander Schallenberg darf auch ein Mitglied der Expertenregierung, die seit dem Misstrauensvotum gegen die Regierung Kurz die Geschäfte führt, im Kabinett bleiben.

Beide Parteien betonten während der Verhandlungen, dass es zwischen ihnen grosse Unterschiede gebe und entsprechend grosse Hürden auf dem Weg zu einem Bündnis überwunden werden müssten. Während Kurz neue Steuern ablehnt, auf einen Anti-Migrationskurs Wert legt und wirtschaftsnah regieren will, benannten die Grünen den Klimaschutz, den Kampf gegen die Kinderarmut und mehr Transparenz als ihre wichtigsten Punkte.

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