- Nach der Einigung von Österreichs Konservativen und Grünen auf ein Regierungsbündnis präsentieren ÖVP-Chef und Ex-Kanzler Sebastian Kurz und der Grünen-Vorsitzende Werner Kogler ihr Regierungsprogramm.
- Ambitionierte Klimaschutzpläne sowie Senkungen bei der Einkommenssteuer sind wichtige Teile des Koalitionspakts.
- Die beiden Parteien wollen die Klimaneutralität in der Alpenrepublik bis 2040 – und damit zehn Jahre früher als die EU.
ÖVP und Grüne hatten ihre Einigung auf ein Regierungsbündnis am Mittwochabend bekanntgegeben. Es sei gelungen, «das Beste aus beiden Welten zu vereinen», sagte der 33-jährige Kurz, der gut sieben Monate nach seiner Absetzung per Misstrauensvotum wieder vor seiner Rückkehr an die Regierungsspitze steht. Beide Parteien wollten «das Klima und die Grenzen» schützen.
CO2-Steuer aufgeschoben
Bis 2030 soll der Strom zu 100 Prozent aus erneuerbaren Energien kommen. Die Einkommenssteuer für Geringverdiener sinkt von 25 auf 20 Prozent, auch die weiteren Stufen werden gesenkt. Das ÖVP-Grünen-Bündnis bekennt sich dabei ausdrücklich zu einer schwarzen Null im Bundeshaushalt.
Die politisch heikle Frage einer Bepreisung der CO2-Emissionen soll dagegen erst später geklärt werden. Grundsätzlich wird festgelegt, «dass es keine Mehrbelastungen für die Wirtschaft und für Private gibt, bei gleichzeitiger Wahrung des CO2-Lenkungseffektes». Bereits konkret geeinigt haben sich ÖVP und Grüne auf das Aus für alle Öl- und Kohleheizungen bis 2035. Der Nah- und Regionalverkehr soll mit Milliardeninvestitionen attraktiver gemacht werden.
Klare Trennung von Asyl und Arbeitsmigration
Beim Thema Migration, dass bei den Verhandlungen als ein Knackpunkt galt, haben sich ÖVP und Grüne auf eine «neue Migrationsstrategie» verständigt. Ziel sei die klare Trennung von Asyl und Arbeitsmigration. Der Zugang zum Arbeitsmarkt soll für Arbeitsmigranten erleichtert werden. Beim Asyl wird die konsequente Abschiebung von Drittstaatsangehörigen, denen der Schutzstatus aberkannt wurde, festgeschrieben.
Ausserdem soll es künftig möglich sein, Sicherungshaft zum Schutz der Allgemeinheit zu verhängen. Bereits die ÖVP-FPÖ-Regierung hatte die Einführung einer solchen Präventivhaft geplant. Anlass war ein tödlicher Angriff auf einen Amtsleiter vor einem Jahr durch einen Mann, gegen den eigentlich ein Aufenthaltsverbot im Schengenraum ausgesprochen worden war.
Vereidigung nächste Woche
Das Koalitionspaket muss am Samstag vom Bundeskongress der Grünen abgesegnet werden. Eine Zustimmung gilt als sicher. Schon in der kommenden Woche könnte Bundespräsident Alexander Van der Bellen dann die erste ÖVP-Grünen-Regierung auf Bundesebene vereidigen.
